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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Präsident Barack Obama ehrt die ermordeten Polizisten bei einem Gedenkgottesdienst.
Beim Gedenkgottesdienst für die fünf getöteten Polizisten würdigt der Präsident die Arbeit der Cops. Auch George W. Bush tritt ans Mikrofon - und verdammt die Vorurteile der US-Gesellschaft.
Um Trump als Präsident zu verhindern, ruft Sanders zur Wahl von Hillary Clinton auf. Für die Demokraten ist der Schulterschluss wichtig - und der Senator hat nebenbei die politische Debatte verändert.
Doch ihre Schusswaffe gebrauchen US-amerikanische Ordnungshüter zögerlicher, wenn sie es mit Afroamerikanern zu tun haben.
Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann bald enteignet werden. Das Ziel: Neonazis ein Reiseziel nehmen.
Der liberale Belgier Guy Verhofstadt ist einer mächtigsten Politiker Brüssels. Nach dem Brexit lautet sein Rat: Mehr EU statt weniger. So brauche die Institution einen eigenen Finanzminister mit starken Kompetenzen.
Kritiker sind entsetzt über das neue NGO-Gesetz, das die Knesset verabschiedet. Vor allem liberalen Gruppierungen erschwert es die Arbeit.
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen billigt Brüssel ein Abkommen mit Washington - Kritikern geht der Deal nicht weit genug.
Ein internationales Schiedsgericht weist Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als historisch unbegründet zurück. Doch der Konflikt um Pekings Expansion ist damit nicht eingedämmt.
Nachbarn des zwischen Autonomen und Polizei umkämpften Hauses fordern Gespräche, die der Senat verweigert.
Die Koalition in Mainz wird den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wohl abwehren - auch dank der Abstimmungs-Regeln.
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das? Die Landesämter haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wen sie überwachen müssen.
Er will von dem Mord in dem Internetcafé, das er zur Zeit des Attentats besuchte, nichts mitbekommen haben, auch die Leiche will er nicht gesehen haben. Der Richter im NSU-Prozess glaubt der Aussage eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes.
Sollen sich Schwangere öfter per Ultraschall untersuchen lassen? Eine Studie zeigt: Es nützt nichts. Schädlich aber ist es auch nicht - nur für den Geldbeutel.
Auch 2015 haben die Bundestags-Parteien Tausende Mitglieder verloren. Ausgerechnet die einst Stärkste leidet unter Schwund.
Immer noch profitieren viele Häuser von den Untaten der Nazis. Immer noch warten so viele Erben von Nazi-Opfern darauf, ihre Bilder zurückzubekommen.
Wir sollten uns davor hüten, Maschinen wie Menschen zu behandeln, auch wenn diese Maschinen intelligent sind.
Neue Stimme des Vatikans mit Erfahrung in der "Sala Stampa".
Peking erleidet in Den Haag eine deftige Niederlage. Die künstliche Inselwelt im Südchinesischen Meer ist keine Grundlage für territoriale Ansprüche. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich China an das Völkerrecht?
Wer Stabilitätskriterien bricht, schadet der ganzen EU.
Erst Russland, China und Ägypten, nun erlässt auch Israel ein Gesetz zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen. Dabei müsste eine offene Gesellschaft die semiprofessionellen Aufpasser aushalten.
Braucht Schleswig-Holsteins Verfassung einen Bezug auf Gott? Der Landtag muss entscheiden, gestritten wird heftig. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der Frieden bringen könnte.
Deutsche Gerichte setzen bei Verletzungen von Würde und Ehre zunehmend auf Abschreckung. Blanker Voyeurismus kann inzwischen für die Medien richtig teuer werden.
Immer häufiger wehren sich Prominente gegen falsche Berichte - und die Reporter werden vorsichtiger.
Warum das Urteil zur Edeka-Tengelmann-Fusion richtig ist.
Richter setzen Genehmigung für Vereinigung der Supermarktketten außer Kraft.
Seit Wochen gelangen nur noch wenige Asylsuchende ins Land. Aber kaum jemand rechnet damit, dass die Entspannung von Dauer ist.
Der innerparteiliche Rivale gibt auf und unterstützt Hillary Clinton nun offiziell. Er wolle "alles dafür tun", dass sie die nächste Präsidentin werde.
Plötzlich geht alles ganz schnell. Der britische Premier Cameron tritt ab und die Briten fragen sich, wer diese Theresa May eigentlich ist. Sicher ist nur: Sie hat keine Angst. Jedenfalls zeigt sie keine.
Österreichs Regierung will damit verhindern, dass das Gebäude in Braunau Pilger- und Gedenkstätte für die "neuen Ewiggestrigen" bleibt.
Aria L. hatte in Syrien vor aufgespießten Köpfen für Fotos posiert. Das Gericht glaubt ihm nicht, dass er dazu genötigt wurde.
Der Ständige Schiedshof in Den Haag sieht "keine rechtliche Grundlage" für angebliche historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet. China will das Urteil allerdings nicht anerkennen.
