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Archiv für Ressort Politik - August 2016
1867 Meldungen aus dem Ressort Politik
"National ist das Flüchtlingselend so wenig zu bewältigen wie die Klimakatastrophe", schreibt Norbert Blüm in seinem Gastbeitrag. Die europäische Einigung sei der Versuch, aus Fehlern zu lernen. Können wir uns einen Rückschritt leisten - oder brauchen wir mehr Mut zu Europa?
Innenminister de Maizière will Ärzte in den Anti-Terror-Kampf miteinbeziehen. Ärztekammer-Chef Montgomery sieht darin "vorschnelle Maßnahmen". Ausnahmen für die Schweigepflicht gibt es schon.
Nach zehn Jahren Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich: Frauen profitieren von Mindestlohn und Frauenquote. Doch die Erwartungen an Paragrafen sind oft zu hoch.
38 000 Soldaten sind in Rio im Einsatz, friedliche Demonstranten werden aus den Stadien verbannt. Viele Brasilianer sind wütend auf Übergangspräsident Temer.
Das Flüchtlingselend ist national so wenig zu bewältigen wie die Klimakatastrophe. Die brutale Geschichte der Staaten Europas sollte Politikern von heute eine Lehre sein.
Umwarb der Republikaner Waffenbesitzer oder deutete er Schüsse auf Hillary Clinton an? Trumps Worte lassen sich vielfältig auslegen. Auch deshalb sagt er ständig "Viele Leute sagen" und "Ich weiß nicht".
Nun kann er wieder für ein Abgeordnetenmandat antreten. Sein Gegenkandidat war klarer Trump-Anhänger. Der Präsidentschaftskandidat hatte den mächtigen Republikaner Ryan zunächst nicht unterstützt.
Nato-Mitglieder halten immer noch geheim, wo und wie viele US-Atomwaffen stationiert sind. Hier braucht es mehr Offenheit - wenn das auch die Gefahren nicht beseitigt.
Seit Tagen gibt es in der umkämpften syrischen Stadt kein fließendes Wasser mehr - und das inmitten einer Hitzewelle. Es droht eine der schwersten humanitären Tragödien dieses Krieges.
Im Kampf gegen den Terror sollen die Sicherheitsgesetze drastisch verschärft werden. Der Bundesinnenminister plant Berichten zufolge nicht nur schnellere Abschiebungen.
Der Republikaner behauptet, Clinton wolle das Recht auf Waffenbesitz abschaffen. Nur die Schützen könnten dies verhindern. Nun wird diskutiert: Macht Trump Witze über die Ermordung seiner Rivalin?
Die Essener SPD-Abgeordnete kritisierte den Umgang mit ihr. Sie sei zum "Abschuss freigegeben worden".
Das Königshaus ermittelt zusammen mit deutschen Behörden. Doch die Frage bleibt, ob Riad entschieden genug gegen Dschihadisten vorgeht.
Der türkische Präsident dankt Russlands Staatschef für die Unterstützung nach dem Putsch. Außenminister Steinmeier lobt die Annäherung zwischen den beiden Autokraten.
Das enge Verhältnis zwischen den USA und Israel ist auch von massiven Sticheleien geprägt. Doch nun muss sich ausgerechnet der Minister bei Washington entschuldigen, der sonst Diplomatie mit dem Vorschlaghammer betreibt.
Lange sorgte das Regime mit harter Hand für Fortschritt. Nun entzünden sich Konflikte um die Verteilung von Land.
Serbiens Premier Vučić hat sich lange Zeit gelassen mit der Bildung seiner Regierung. Nun holt er erstmals in der Geschichte des Staates eine lesbische Frau ins Kabinett - für das Balkanland eine Sensation.
In keinem anderen europäischen Land investiert China mehr als in Großbritannien. Doch nun zögert London mit dem Bau eines AKWs.
Beppe Grillo meldet sich zurück - seine Protestpartei geht stürmischen Zeiten entgegen.
Die Auseinandersetzung um übersprayte Nazi-Aufkleber ist beigelegt: Der Antifaschist Ralf Bender, der sich weigerte, an die Stadt fast 1000 Euro Reinigungskosten zu zahlen, erhielt Unterstützung. Ganz zufrieden ist er aber nicht.
Seit zehn Jahren gibt es das Gleichbehandlungsgesetz. Nun wird seine Verschärfung gefordert.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht in Plauen über das Wesen von Integration und wie sie gelingen kann.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über die Ausweitung der Verbote diskutiert - jetzt kommt sie. Eine Übersicht über die Details.
Den Führerschein verlieren Autofahrer bislang nur bei einem Verkehrsdelikt. Der Anwalt Michael Burmann warnt: Bei einer Änderung könnte die Akzeptanz für die Rechtsprechung sinken.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung konkretisiert. Die Formulierung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, genüge für sich genommen nicht.