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Archiv für Ressort Politik - August 2016
1867 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Zahl der Trennungen bei homosexuellen Paaren steigt.
Die Justiz muss Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen schaffen.
Die EU bestraft die Defizit-Sünder nicht mehr. Warum?
Die Schweiz will mit einem neuen Preissystem gegen den Stillstand auf den Straßen und volle Züge vorgehen. Die Faustregel: Je voller, desto teurer wird die Fahrt. Das weckt auch das Interesse deutscher Kommunen.
Im Gegensatz zu den meisten asiatischen Metropolen fließt in dem Stadtstaat der Verkehr. Das aber liegt nicht nur an der Pkw-Maut.
Die Bundespolizei lässt im ersten Halbjahr mehr als 13 000 Menschen nicht einreisen. Auch die Anzahl der Abschiebungen steigt stark. Und viele Ausländer lassen sich durch kostenlose Tickets zur Ausreise überreden.
Der Traum der Biergartensaison: Das autonome Fahren.
Er hat die NSA zu dem gemacht, was er ist, war Chef der CIA unter George W. Bush, befürwortete Folter. Doch von Präsidentschaftskandidat Donald Trump distanziert er sich.
Mecklenburg-Vorpommern wirkt an manchen Stellen wie leergefegt. Der Bürgermeister von Bollewick wirbt mit dem Platz und der Stille. Und siehe da: Es hilft.
Die Politikerin mit der gefälschten Vita meldet sich aus dem Krankenhaus zu Wort. Sie erhebt Vorwürfe gegen die Essener SPD.
Im Wahlkreis der Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU und SPD bei der Wahl einen Denkzettel. Der Grund: "die Flüchtlingssache".
Seit einem Streit um antisemitische Äußerungen sind die Rechtspopulisten im Stuttgarter Landtag gespalten. Mediator Gernot Barth will sie wieder zusammenführen.
Der zwielichtige Rapper HaTzel soll Israels Regierungspartei neuen Glanz verleihen. Er kündigt an, dass er in der Partei kräftig aufräumen möchte.
Als Hauptgrund nennt die Regierung, dass den Betroffenen Dokumente fehlten. Auch die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen.
Rädchen im Holocaust: Vier Männer und vier Frauen stehen im Verdacht, bei der systematischen Ermordung von Juden im KZ Stutthof geholfen zu haben.
Nicht einmal der türkische Präsident kann glauben, dass die Todesstrafe neue Putschisten abschreckt. Trotzdem möchte Erdoğan sie wieder einführen. Die EU muss ihre Position deutlich machen - ohne Überheblichkeit.
Mit seiner Reise zu Putin sendet der türkische Staatschef aggressive Botschaften Richtung Washington. Schon vor dem Putschversuch hatte Erdoğan seine außenpolitische Strategie radikal verändert.
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Video Ein Entzug des Führerscheins für Steuerhinterzieher und säumige Väter ist eine gute Idee. Die Wirkung wäre garantiert - eine gerechte Anwendung der Strafe jedoch nicht einfach.
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Video Die Wirtschaftspläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten erscheinen vielen Ökonomen als unbezahlbar. Kernpunkte aus seiner Rede im Video.
Was wichtig ist und wird.
Vom ehemaligen CIA-Direktor bis zum früheren Heimatschutzminister: 50 Republikaner warnen mit scharfen Worten vor Trump. Er wäre der "rücksichtsloseste US-Präsident der Geschichte".
Viele Väter kommen ihren Unterhaltspflichten nicht nach. Die Sozialdemokraten wollen das nicht länger hinnehmen. "Wer Geld für ein Auto hat , der muss auch Geld für sein Kind haben", sagt Ministerin Schwesig.