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Archiv für Ressort Politik - August 2016

1867 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Wahlversprechen Kauder verspricht Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Fraktionschef der Union sichert in einem Interview Erleichterungen für Familien und Geringverdiener zu. Dazu kommen soll es aber erst in der nächsten Legislaturperiode.

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Vizekanzler Gabriel verteidigt "Stinkefinger"-Geste gegenüber Neonazis

SPD-Chef Gabriel steht im ZDF-Sommerinterview zu seiner eindeutigen Geste gegen pöbelnde Neonazis. Er bereue bloß eines.

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Eskalation der Kämpfe in Nord-Syrien Erster türkischer Soldat seit Einmarsch in Syrien getötet

Die türkische Armee rückt in Nordsyrien mit schwerem Geschütz gegen pro-kurdische Kämpfer vor. Dies kostete nun dem ersten türkischen Soldaten das Leben.

Strafrecht Thomas Fischer, der Rechthaber

Schräge Pointen über dreibeinige Hunde, verletzende Sprüche über Frauen und Hormone: Thomas Fischer ist der bekannteste deutsche Strafrechtler - und der umstrittenste. Doch hinter seinen Provokationen steckt Idealismus. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Vorwürfe gegen Stephen Bannon Auch Trumps neuer Wahlkampfstratege sorgt für Ärger

Stephen Bannon ist erst wenige Tage Wahlkampf-Manager von Donald Trump. Nun tauchen allerlei belastende Geschichten aus seiner Vergangenheit auf.

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Tag der offenen Tür Der Bundesnachrichtendienst lädt ein - und schweigt

Am "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung beteiligt sich heuer auch der BND. Wobei: Beteiligen ist wohl der falsche Ausdruck. Besucher dürfen entlang der Fassade spazieren gehen - und über so manche Antwort der Mitarbeiter staunen. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Ihr Forum Etias: Datenkrake oder notwendige Maßnahme?

Die EU plant ein gemeinsames europäisches Ein- und Ausreiseregister und ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias). So wie die USA Daten der Einreisenden erfassen, so will die EU alles über die Menschen wissen, die in die Gemeinschaft hineinwollen. Wer die Auflagen nicht erfüllt, soll abgewiesen werden. Was halten Sie von der Initiative? Diskutieren Sie mit uns.

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Krieg in Syrien Die Bärtige Internationale schwächelt, der Krieg geht weiter

Größer als derzeit könnte das Chaos in Syrien kaum sein. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Wie weit werden die Mächte gehen, die im Land mitmischen? Kommentar von Tomas Avenarius

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Nach dem Brexit Merkels Not-Operation für Europa

Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise. Angela Merkel ist in diesen Tagen unterwegs wie die Spinne im Netz - mit teils brisanten Vorschlägen im Gepäck. Kann sie die Europäer wieder vereinen? Analyse von Stefan Kornelius

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Bangladesch Polizei erschießt mutmaßlichen Drahtzieher der Geiselnahme von Dhaka

Im Juli hatten Islamisten ein Cafe in Bangladesch gestürmt, 20 Zivilisten wurden getötet. Nun stürmt die Polizei ein Haus, in dem sich der Hauptverdächtige versteckt haben soll.