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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Ungewöhnlich offen hat ein republikanischer Senator die Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump kritisiert.
Die Kritik unter republikanischen Senatoren am US-Präsidenten wächst: Jeff Flake und Bob Corker greifen Trump heftig an. Zu verlieren haben sie nichts mehr.
Obwohl nicht so geplant, muss die Sitzung am 384. Verhandlungstag gleich mehrfach unterbrochen werden. Eine Anwältin der Opfer bleibt trotz der erneuten Verzögerung zuversichtlich.
Exklusiv Nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zeigte sich die Politik entschlossen und wollte mit den Geräten verdächtige Personen im Blick behalten. Doch genutzt wird dieses Instrument so gut wie gar nicht.
Dem Deutschen Peter Steudtner drohen in der Türkei bis zu zehn Jahre Gefängnis. Trotzdem haben der Menschenrechtler und sein Anwalt die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Die öffentliche Kritik an Donald Trump reißt nicht ab. Im Senat appelliert der republikanische Politiker Jeff Flake an seine Parteikollegen: "Wie werden wir uns vor künftigen Generationen rechtfertigen?"
FDP-Chef Lindner sieht in dem ersten Entwurf zum Themenkomplex "Finanzen, Haushalt, Steuern" eine mögliche "finanzpolitische Trendwende". Skeptischer äußern sich die Grünen.
Die ÖVP verhandelt mit der FPÖ über eine Koalition. Die soll sowohl rechtskonservativ als auch pro-europäisch wirken. Rechtsradikale Minister könnte allerdings der Präsident verhindern.
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Video Das Parlament muss darauf pochen, dass Minderheiten geachtet werden. Nur ein AfD-Kandidat, der sich zu den Grundrechten bekennt, ist als künftiger Bundestagsvizepräsident denkbar.
Mit einer Webseite will die Bundesregierung Flüchtlinge abschrecken und von der Einreise abhalten. Die Seite präsentiert "die größten Lügen der Schleuser" - und kämpft um die Deutungshoheit beim Asylthema.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments soll so normal verlaufen wie möglich. Das liegt daran, dass sie eine historische Frage aufwirft: Wie halten wir es mit den Rechten?
Von diesem Mittwoch an steht der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei vor Gericht. Ein Treffen mit seinem Anwalt in Istanbul.
Kataloniens Regierungschef will gegen eine Entmachtung klagen.
Der US-Diplomat Donald Lu will Politik und Justiz entkriminalisieren. Richter und Staatsanwälte sollen künftig auf ihre moralische Integrität, fachliche Qualifikation und Kontakte zur Unterwelt überprüft werden.
Das EU-Parlament dringt auf ein Gesetz, das wichtigen Hinweisgebern mehr Sicherheit garantiert. Es geht um den Arbeitsplatz, um Freiheit, und manchmal ums Leben.
In Brüssel wachsen Zweifel am geplanten Reisesystem für Nicht-EU-Bürger. Dass Gesichter und Fingerabdrücke drei Jahre gespeichert werden, verstößt womöglich gegen EU-Recht.
Der US-Präsident liefert sich einen bizarren Streit mit der Witwe eines toten Soldaten. Das Drama zeigt, was alles gerade schief läuft in den Vereinigten Staaten - und wie gereizt das politische Klima dort ist.
Die unangekündigte Reise von US-Außenminister Rex Tillerson nach Zentralasien und Indien zeigt, wie kompliziert es ist, Afghanistan zu befrieden.
Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin klagten gegen den Zensus von 2011. Doch das Verfassungsgericht wird die Ergebnisse der Volkszählung wohl nicht einkassieren.
Erst erteilen die Liberalen einem Ampelbündnis die Absage, nun sehen die Grünen kaum Chancen für Jamaika. In Hannover bleibt die große Koalition darum die realistischste Option für Ministerpräsident Weil.
Eine Maschine mit dem Ziel Kabul startete am Dienstag in Leipzig. Erneut gab es am Flughafen Proteste gegen die Abschiebungen.
Bei der Übergabe der Entlassungsurkunden an die Bundeskanzlerin und ihre Minister in Berlin lobt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Großen Koalition - und warnt vor neu entstandenen Mauern.