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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schon am Samstag hatte der katalanische Regionalpräsident Puigdemont angekündigt, eine Entmachtung durch die Zentralregierung nicht hinzunehmen und das Vorgehen Madrids mit der Franco-Diktatur verglichen.
Die KP hat den Namen Xi Jinpings in die Verfassung graviert, wie früher den Namen Mao Zedongs. Damit erreicht die Machtkonzentration in China einen neuen Höhepunkt. Für die Wirtschaft kann das zum Problem werden.
Nach dem Ende der Großen Koalition geht die SPD voraussichtlich in die Opposition. Mit der AfD und der FDP ziehen zwei Parteien in den Bundestag ein, die in der letzten Legislaturperiode nicht vertreten waren.
Otto Wels hielt am 23. März 1933 die letzte freie Rede im Reichstag - es wurde die Totenrede der Weimarer Demokratie. Erinnerung an einen demokratischen Helden.
Der österreichische Wahlsieger und ÖVP-Chef will eine "stabile Regierung" bis Weihnachten bilden. Mit der rechtsradikalen FPÖ sieht er viele gemeinsame Inhalte.
Die AfD hat Anspruch darauf, dass einer ihrer Abgeordneten dem Bundestagspräsidium angehört. Doch die anderen Parteien halten ihren Kandidaten für unwählbar: Der Islamfeind Glaser könnte durchfallen.
Wahlversprechen müssen bezahlt werden, aber das Geld wird nicht für alle reichen. Die Jamaika-Parteien müssen sich entscheiden.
Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschäftigen die Abgeordneten verschiedenste Fragen. Welche Fraktion bekommt welche Büros? Wie reagiert man zukünftig auf Provokationen der AfD? Und wie funktioniert ein Faxgerät? Ein Streifzug.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird: Union über Familiennachzug, Gefangenenaustausch in der Ukraine, Präsidentschaftswahl in Liberia
Was wichtig ist und wird: Golden Globe für Fatih Akin, Tierseuche bedroht deutsche Schweine, Rückkehr von mehr als 100 IS-Kindern erwartet.
Was wichtig ist und wird: Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, mögliche Trump-Befragung zu US-Russland-Affäre, Rückruf für Babynahrung.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird: Nächste Eskalationsstufe im Nahostkonflikt, Gefechte in Venezuela, Verhandlung zur Grundsteuer.
Was wichtig ist und wird: Millionenbetrug gegen Großkonzerne, "Mid-Term-Evaluierung" bei großer Koalition, General Electric.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird: FDP bricht Sondierungen ab, Siemens droht Streik, Präsidentschaftswahl in Chile.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird: Reaktionen auf Sondierungsergebnis, Atomdeal mit Iran, Empörung über Trumps "Drecksloch"-Äußerung.
Was wichtig ist und wird: Parteitag der SPD, UN-Sicherheitsrat zu Jerusalem, Gefängnisstrafe für VW-Manager.
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