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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017

2844 Meldungen aus dem Ressort Politik

Die Linke Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Sahra Wagenknecht droht in einem Brief mit ihrem Rückzug. Doch dann raufen sich die Linken noch zusammen und wählen sie und Bartsch erneut an die Spitze. Von Sebastian Jannasch, Berlin

USA Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngstes Einreiseverbot

Die Maßnahme sei nicht ausreichend begründet, erklärte der Richter. Die Regierung wird die Entscheidung voraussichtlich anfechten.

Nahost Israel will nicht mit Hamas verhandeln

Die neue palästinensische Einheitsregierung soll erst mehrere Bedingungen erfüllen, bevor Israel sich zu Gesprächen bereit zeigt. Von Alexandra Föderl-Schmid

Dissident Deutsch-Türke verhaftet

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird ein weiterer deutscher Staatsbürger auf Ersuchen der türkischen Behörden im Ausland festgehalten. Von Lena Kampf

Muslimischer Feiertag Laut nachgedacht

Bundesinnenminister de Maizière fühlt sich in der öffentlichen Debatte falsch verstanden. Er habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen.

Justiz Die Tragödie von Arnstein

Sechs Tote im Gartenhäuschen: Bleibt diese Straftat ohne Strafe? Von Heribert Prantl

Nahost Israel lehnt Verhandlungen mit palästinensischer Einheitsregierung ab

Solange die Hamas der neuen Regierung angehört, werde man mit ihr nicht verhandeln, beschließt das israelische Sicherheitskabinett. Auch darüber hinaus gibt es noch eine lange Liste an Bedingungen. Von Alexandra Föderl-Schmid

Deutscher Bundestag Schäuble und die Sechs

SZplus Das Präsidium des Bundestags nimmt Gestalt an: Sechs Vizepräsidenten werden Wolfgang Schäuble zur Seite stehen. Das Parlament trifft sich erstmals am 24. Oktober.

Umweltstaatssekretär Flasbarth im Interview "Politik darf sich nicht wegducken"

SZplus Deutschland verfehlt sein selbst gesetztes Klimaziel - mangels Mut, sagt der scheidende Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Die Hauptschuldigen macht der Sozialdemokrat in einem anderen Bundesministerium aus. Interview von Michael Bauchmüller, Berlin

Koalitionsverhandlungen Kauder: Nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase halten

Vor den Jamaika-Sondierungen gibt es Misstöne zwischen FDP und CDU. Liberalen-Chef Lindner denkt laut über einen Wechsel im Finanzministerium nach, die Union findet das verfrüht. Von Nico Fried, Berlin

FDP Ab durch die Mitte

SZplus Parteichef Christian Lindner hat sich so radikal von der alten Führung der FDP verabschiedet, dass sich viele Liberale inzwischen fragen: Ist Erfolg alles? Zählt Erfahrung in dieser Partei denn gar nichts mehr? Von Stefan Braun

Lage in Afghanistan Anschlag auf die Bildung

SZplus Die Lage ist schwieriger geworden, und zwei Drittel der Mädchen in dem Land gehen nicht zur Schule, beklagt Human Rights Watch. Es gibt dafür aber wohl noch mehr Gründe als den wieder wachsenden Einfluss der Taliban. Von Tobias Matern

Katalonien Die Justiz greift zu

Spanische Richter gehen gegen die Führer von katalanischen Separatisten-Bewegungen vor. Puigdemont fordert die Regierung in Madrid zum Dialog auf. Von Thomas Urban, Madrid

Brexit Abgeblitzt

Premierministerin May will Großbritannien schon jetzt Vorteile für die Zeit nach dem Brexit sichern. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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AfD Raus aus der Wagenburg

In der AfD steigt der Druck auf gemäßigte Mitglieder: Jetzt verlässt die Bundesvorsitzende der "Christen in der AfD" die Partei. Von Jens Schneider, Berlin

Bundeswehr Ermittlungen eingestellt

Sieben Bundeswehr­angehörige waren der sexuellen Belästigung, der Volksverhetzung und der Tierquälerei verdächtigt worden.

Ganztagsschule Schulschlusslicht Bayern

39 Prozent aller Kinder besuchen die Schule ganztags - im Bundesdurchschnitt. Doch die Unterschiede der Länder sind erheblich. Besonders wenige Ganztagsplätze gibt es in Bayern.

FDP Machthungrig? Wir doch nicht

Vor einem möglichen Jamaika-Bündnis ziert sich keine Partei so demonstrativ wie Lindners Liberale. Neu gefundene Prinzipientreue betonend, machen sie gleich zehn "Trendwenden" zur Bedingung einer Koalition. Von Mike Szymanski, Berlin

Grüne Bloß kein Geschrei

Beim kleinsten der drei Jamaika-Partner steht der Zusammenhalt auf dem Spiel. Die neue Nähe zu Union und FDP ist manchen eine Zumutung. Von Constanze von Bullion, Berlin

Profil Karsten Danzmann

Gravitationsphysiker, Mitbegründer einer neuen Ära in der Astronomie. Von Marlene Weiss

Außenansicht Chinas Einfallstor

Mit teuren Investitionen gewinnt die Volksrepublik Einfluss in Südosteuropa. Das hat politische Konsequenzen. Von Jens Bastian

AfD Identitäre Abgrenzung

Warum die Sprecherin der Christen ausgetreten ist. Von Matthias Drobinski

Brexit Zuflucht beim Feind

Theresa May sucht ausgerechnet bei der EU-Kommission Hilfe. Von Daniel Brössler

Raqqa Sieg. Und nun?

Das Schicksal Syriens bleibt auch nach dem Fall der IS-Stadt offen. Von Moritz Baumstieger

Videokolumne Summa summarum

Wieso die großen Streitpunkte nicht ans Ende der Koalitionsgespräche geschoben werden dürfen.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Wlan-Sicherheit Bundesamt verunsichert Online-Nutzer

Wegen einer Sicherheitslücke sollen Verbraucher vorerst keine Bankgeschäfte und Einkäufe über Wlan tätigen, warnt die deutsche Cyber-Behörde. Experten widersprechen. Von Helmut Martin-Jung