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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017

2844 Meldungen aus dem Ressort Politik

Krise um Unabhängigkeitsbewegung Katalonien will sich nicht zu spanischem Staat bekennen

Die Regionalregierung will nicht von ihren Unabhängigkeitsplänen absehen. Sollte die Zentralregierung Katalonien deshalb die Autonomie entziehen, ist die Reaktion offenbar bereits geplant.

Video
Global betrachtet China wird zum Ein-Mann-Staat

Video Staatschef Xi Jinping erhebt einen Anspruch, den seine Vorgänger so nie erhoben haben: Er will das riesige Land alleine führen - unwidersprochen. Dabei steht er vor enormen Herausforderungen. Videokolumne von Stefan Kornelius

Syrien und Irak Was vom "Islamischen Staat" übrig bleibt

Nach der Befreiung von Raqqa kontrolliert der IS nur noch wenige Gebiete. Aber besiegt sind die Dschihadisten nicht. Ihre Kader operieren weltweit weiter. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Sondierungsgespräche Auf Tuchfühlung mit Jamaika

Erst die Union mit den Liberalen, dann die Union mit den Grünen - der Start der Sondierungsgespräche in Berlin verläuft friedvoller als erwartet. Horst Seehofer betritt dabei das eine oder andere Neuland für ihn. Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Frankreich Wie Macron gegen den Terror vorgehen will

Der französische Präsident führt eine neue Task Force im Kampf gegen den Terrorismus ein - und Ausnahmeregeln werden nun Gesetz. Von Stefan Ulrich

Sachsen Generationswechsel im Erbhof

Nach seiner Wahl wäre der 42-jährige Michael Kretschmer der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Wegen seiner Erfahrung wäre auch Bundesinnenminister de Maizière für die Nachfolge in Frage gekommen - aber der war vielen zu alt. Von Cornelius Pollmer, Dresden, und Robert Roßmann, Berlin

Landtagswahl Gespräche in Niedersachsen

Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil planen nach der gewonnenen Wahl Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und CDU. Die Liberalen betonen allerdings, für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Obamacare Ja, nein oder vielleicht doch

SZplus Der Schlingerkurs von Donald Trump bei Obamacare ist symptomatisch. Das hat seine Partei in Gruppen gespalten, auch deshalb kann der Präsident eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einlösen. Von Sacha Batthyany, Washington

KP in China Die Erde als Scheibe

SZplus Die KP erhebt einen universellen Machtanspruch. Wie vermessen. Von Stefan Kornelius

Serie "Deutscher Herbst" Als Helmut Schmidt die Tränen kamen

Mogadischu am 18. Oktober 1977: Die GSG9 stürmt die entführte Lufthansa-Maschine "Landshut" und befreit die Geiseln. Daraufhin bringen sich in Stammheim die RAF-Häftlinge um. Von Robert Probst

Malta Kritik an Regierung

Nach dem tödlichen Anschlag auf die Journalistin Galizia haben die Christdemokraten im Europaparlament eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Galizia recherchierte zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Online-Propaganda Der seltsame Herr Schmidt

Wie die Grünen während des Wahlkampfs Opfer anonymer Propaganda wurden. Von Jannis Brühl und Stefanie Dodt

Israel Netanjahu im Windschatten

Der Premier gibt sich gegenüber der Fatah und Iran auffällig zurückhaltend. Von Alexandra Föderl-Schmid

Ende von Schwarz-Rot Das letzte Abendmahl der großen Koalition

Zum Ende der schwarz-roten Regierung lädt Angela Merkel das Kabinett zum Abschiedsessen ins Kanzleramt ein. Selbst Sigmar Gabriel ist erkennbar bewegt. Von Nico Fried, Berlin

Gericht EZB darf vorerst weiter Staatsanleihen kaufen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Anleihenkaufprogramm erst einmal ab. Das Gericht ist gegen einen einstweiligen Stopp, weil dies dieselben Folgen hätte wie ein endgültiges Urteil. Von Sebastian Jannasch, Karlsruhe

Verteidigung Engere Militärkooperation

Berlin will mit einigen europäischen Partnern in der Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten.

Linke Wie im Wirtshaus

Art und Weise sind gruselig, doch der Streit ist nötig. Von Constanze von Bullion

Deutscher Herbst Reden gegen das Schweigen

SZplus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert in einer Rede an den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer vor 40 Jahren. Die Täter fordert er auf, endlich zu sprechen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Niedersachsen Wenn aus Sturheit Torheit wird

Die FDP verweigert sich in Niedersachsen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition - Parteichef Christian Lindner setzt auf Bündnisse mit der CDU, nicht mit der SPD. Doch damit missachten die Liberalen den Wählerwillen und schaden dem Land. Von Peter Burghardt

Bahn Betriebsstörung

Immer noch ist der Konzern Spielball politischer Interessen. Von Markus Balser

Außenpolitik Exportschlager Zensur

Mit welchen Methoden das Land sich ins rechte Licht rücken will und sich dabei ausgerechnet als "aufgeklärte Demokratie" feiert. Von Kai Strittmatter

Videokolumne Global betrachtet

Ein Mann im Zentrum der Macht: Wie Xi Jinping China führen möchte.

Koalitionsverhandlungen Seehofer wirkt als Eisbrecher

Trotz einiger Misstöne zuvor startet die Sondierung für ein Jamaika-Bündnis "konstruktiv". Der CSU-Chef hilft dabei. Von Stefan Braun, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Sachsen CDU-Ministerpräsident Tillich wirft hin

Der Regierungschef zieht die Konsequenz aus dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Anfang Dezember soll der Generalsekretär die Nachfolge antreten. Von Jens Schneider, Berlin