- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wieder steht ein neues Wahlgesetz zur Debatte. Setzt sich der Entwurf durch, könnten wohl nur Viel-Parteien-Koalitionen regieren - das gab es schon.
Insektengift im Eierlikör und in der Frischei-Nudel - hier ist der Staat gefragt. Doch der schützt lieber die Hersteller.
US-Präsident Donald Trump verknüpft den Grenzwall mit dem Schicksal der Dreamers. Das geht zu weit.
In Rom bekennt sich ein prominenter Priester zu seinen Kindern - ein Schlaglicht auf ein verschwiegenes Thema.
Wie schafft es eine Rote, Landrätin im schwarzen Niederbayern zu werden?
Die Grünen und die FDP reagieren auf die Einigung der Unionsparteien bei der Asylpolitik skeptisch, aber nicht grundsätzlich ablehnend. Am Mittwoch kommender Woche sollen die ersten Jamaika-Gespräche beginnen.
Nach der Einigung von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit sollen die Sondierungsgespräche beginnen. Grüne sehen die Obergrenze skeptisch. Parteichef Özdemir: "Am Ende kommt was anderes raus".
Irrtümer über Zecken.
"Der Krieg gegen die Kohle ist vorbei", sagt EPA-Chef Scott Pruitt. Er werde dem Clean Power Plan ein Ende setzen, der ein zentrales Element der Umweltpolitik von Obamas Regierung war.
Es geht um einen Anfangsverdacht wegen Betrugs, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Armin-Paul Hampel selbst bezeichnet die Vorwürfe als "absurd".
Schmutzkampagnen, Fake News, Bestechlichkeiten - die politische Kultur in Wien sinkt wenige Tage vor der Parlamentswahl auf ungeahnte Tiefen. Das kann nur der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Strache nutzen.
Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege.
Nach dem Unions-Kompromiss in der Flüchtlingspolitik sollen kommenden Mittwoch die Gespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. "Wir haben endlich ein in sich schlüssiges Regelwerk zur Migration", sagt CSU-Chef Seehofer.