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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion.
Nach acht Jahren endet seine Zeit als Bundesfinanzminister - und voraussichtlich wird er Ende Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Wie blicken Sie auf Wolfgang Schäubles bisherige politischen Errungenschaften zurück?
Die türkische Außenpolitik schwankt nicht nur im Fall Steudtner zwischen Versöhnlichkeit und Eskalation. Man muss sich fragen, ob sie überhaupt noch irgendeiner Strategie folgt.
Vor drei Jahren übernahm die Armee die Macht im Land. Das soll nun ein Ende haben. Zuvor hatte die Junta Neuwahlen bereits mehrfach verschoben.
Was wichtig ist und wird.
CDU und CSU haben in ihrer Flüchtlingspolitik den Eindruck befördert, dass es ihnen in Wahrheit nur um die inneren Machtverhältnisse geht. Merkels und Seehofers Abschied vom Parteivorsitz wäre segensreich.
Die AfD darf im neuen Parlament das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten besetzen. Ihr Kandidat Albrecht Glaser ist schon mit islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen.
Exklusiv FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seine früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene - eine Rekonstruktion.
Im Streit um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien ist die Stadt das Zentrum der Proteste. Der Konflikt sei eine Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt", erklärt die Bürgermeisterin. Nicht nur deswegen kritisiert sie die Pläne der Separatisten.
Offiziell sind die Panzer zu Aufklärungszwecken auf dem Weg nach Idlib. Doch Staatspräsident Erdoğan spricht davon, an seiner Grenze keine Terroristen zu dulden. Wen er damit meint, ist nicht ganz klar.
Wie viele Flüchtlinge verkraftet Deutschland? Angela Merkel und Horst Seehofer haben 600 Tage lang sehr hart gestritten. Nun ist in zehn Stunden ein Wunder geschehen. Die Seite Drei über den Tag der Einigung.
Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren.
Absetzung, Entmachtung, Verhaftung: Spaniens Regierung geht Kataloniens Separatisten immer wüster an. Vor der heutigen Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona hat die Polizei nun das Gebäude umstellt.
Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist in eine schwere diplomatische Krise geraten. Nach der Festnahme eines US-Konsulatsangestellten in der Türkei haben beide Länder die gegenseitige Visa-Erteilung ausgesetzt.
In einem Katalog fordert der US-Präsident schnellere Abschiebungen und Einschränkungen im Asylrecht.
Die Bundesregierung kritisiert die Anklage gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner scharf. Amnesty nennt die Vorwürfe "absurd".
Nach sieben Monaten steht eine Koalition mit liberalen und konservativen Zügen.
Zur Präsidentenwahl im nächsten Jahr tritt erstmals auch eine Vertreterin der mexikanischen Indios an.
Arbeitnehmervertreter werden immer häufiger bei ihrer Arbeit behindert, klagen Gewerkschaften. Sie fordern härtere Strafen für Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern wollen, und nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.