- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es sei ein Vertrauensvorschuss, sagte SPD-Chef Weil nach dem deutlichen Votum seiner Partei für den Vertrag, der die große Koalition in Hannover besiegeln soll. Dem Ministerpräsidenten fehlt zum Weiterregieren jetzt noch das Ja der CDU.
Turnhallen, Zeltlager oder Traglufthallen, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, haben ausgedient. Seitdem die Flüchtlingszahlen zurückgehen, haben die Länder kaum mehr Notunterkünfte in Betrieb - mit einer Ausnahme.
Der Gipfel in Bonn verabschiedet Vorarbeiten für ein Klima-Regelwerk. Damit das Pariser Abkommen funktioniert, braucht es aber Transparenz und Kontrolle.
Interne Dokumente belegen, dass Sicherheitsmängel über Jahre nicht behoben wurden. Ob der Geschäftsführer seine Pflichten missachtet hat, untersucht nun die Staatsanwaltschaft.
Der Außenminister liegt mit seiner Kritik an Saudi-Arabien richtig und falsch. Sein größtes Problem: Als geschäfts-führender Minister hat er die Autorität nicht mehr. Das nutzt Riad aus. Es gäbe aber eine Lösung.
Staatschef Macron setzt mit En Marche einen Mann ein, der ihm schon jetzt zum nächsten Wahlsieg verhelfen soll.
Muss der Verbandsvorsitzende auch Beamter sein? Über die gedankliche Verzwergung einer Institution, die eigentlich Gutes leistet.
Mehr Geld für Pflegerinnen, Funklöcher stopfen - in manchen Bereichen stand bei den Unterhändlern von Union, Grünen und FDP schon fast ein Regierungsprogramm.
Am Mittwoch fällt das Urteil über Ratko Mladić, 22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica. Šehida Abdurahmanović war Zeugin vor Gericht. Ein Gespräch über die Unmöglichkeit von Gerechtigkeit.
Simbabwes Diktator hält im Staatsfernsehen eine teils wirre Rede. Konkret von Rücktritt spricht er nicht. Dass Mugabe noch versucht, im Amt zu bleiben, ist nicht ausgeschlossen.
Mauritius lebte lange vom Zuckerrohr, dann mauserte sich die Insel zum Paradies - für Urlauber und für Menschen, die keine Steuern zahlen wollen. Deren manchmal dubiose Herkunft nehmen die Behörden mit großer Nonchalance.
Die eigene Partei jagt den gestürzten Machthaber jetzt endgültig aus seinen Ämtern. Als Nachfolger steht Emmerson Mnangagwa bereit. Er könnte ein noch "repressiverer Führer" werden als Mugabe.
Das Kindergrundrecht muss endlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Gedanken zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Montag.
