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Archiv für Ressort Politik - November 2017

3215 Meldungen aus dem Ressort Politik

Regierungsbildung Diese Möglichkeiten gibt es jetzt

Für eine Minderheitsregierung scheint das Land nicht bereit zu sein. Neuwahlen sind schwer zu bekommen. Antworten auf wichtige Fragen.

Christian Lindner
Sondierung FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab

Auch nach wochenlangen Verhandlungen sieht Parteichef Lindner keine Vertrauensbasis. Merkel verspricht, verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen. Von Nico Fried, Berlin

Videokolumne Der Nächste bitte

Wie Dicke in der Medizin stigmatisiert werden.

Zweiter Weltkrieg "Wir haben es gewusst, und wir sind mitmarschiert"

Heinrich Gerlachs autobiografischer Bericht über den Russlandfeldzug, seine Gefangenschaft und die Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland ist ein wichtiges Zeitdokument. Von Knud von Harbou

Parteiengeschichte Schneisen im Dickicht

Der Göttinger Politologe Franz Walter durchleuchtet politische Ideen - eine Aufgabe, die gerade in Zeiten der Jamaika-Verhandlungen lohnt. Ein Schwerpunkt liegt wie immer auf der SPD, doch auch die Essays zum Liberalismus sind beeindruckend. Von Isabell Trommer

Spanien Rajoys Mann in der Justiz gestorben

SZplus Der Generalstaatsanwalt trieb die Bestrafung katalanischer Separatisten voran. Von Thomas Urban, Madrid

Brüssel "Europa kann sich das nicht leisten"

Die EU-Kommission will gegen die Benachteiligung von Frauen vorgehen.

Simbabwe Hauptsache weg

SZplus Die meisten im Land kennen keinen Präsidenten außer Robert Mugabe. Dass seine brutale Herrschaft endet, feiern die Menschen in dem abgewirtschafteten Land und ersehnen bessere Zeiten. Sicher sind die aber nicht. Von Bernd Dörries, Harare

Europäische Union Europäisches Städte-Casting

Zwei EU-Behörden verlassen London nach dem Brexit, über die neuen Standorte stimmen die Mitgliedstaaten ab. Frankfurt und Bonn hoffen auf den Zuschlag, doch die Konkurrenz ist groß. Von Daniel Brössler, Brüssel

Rohingya-Flucht Gabriel verspricht 20 Millionen Euro

Der Außenminister besucht in Bangladesch ein Camp, in dem die aus Myanmar geflohenen Angehörigen der muslimischen Minderheit Schutz suchen - sie leiden dort unter den elenden Umständen. Von Andrea Bachstein

Frankreich Im Auftrag des Präsidenten

Christophe Castaner, der neue Chef der Regierungspartei En Marche, steht vor der schwierigen Aufgabe, den "Macronismus" zu definieren. Von Leo Klimm, Paris

Nahost-Konflikt Große Pläne und kleine Störfaktoren

Die USA wollten bald ihren Vorschlag für einen "ultimativen Deal" vorstellen, doch nun streiten sie mit den Palästinensern über ein Vertretungsbüro. Israel baut unterdessen Siedlungen aus. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Libanon Hariri kündigt Rückkehr an

In Paris versucht der bisherige Regierungschef Vermutungen zu entkräften, Saudi-Arabien habe ihn zum Rücktritt gezwungen. Außenminister Gabriels Vorwürfe an Riad lösen eine Krise aus. Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Beirut/Berlin

Haushalt EU kürzt Finanzhilfen für die Türkei deutlich

SZplus Vor allem Deutschland hatte sich wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten dafür eingesetzt. Der Gesamthaushalt der Union erhöht sich 2018 um 10 Milliarden Euro. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundeswehr Übergriffe unter Kameraden

Von Berührungen bis zu Vergewaltigungen: Immer mehr Fälle sexueller Belästigung bei der Bundeswehr werden angezeigt. Die Verteidigungsministerin hält dies auch für ein positives Zeichen.

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NSU Das rätselhafte NSU-Opfer

Im NSU-Prozess vertritt ein Anwalt jahrelang Meral Keskin, weil sie beim Anschlag auf die Kölner Keupstraße verletzt wurde. Dann zeigt sich: Die Frau existiert gar nicht. Nun soll er 200 000 Euro zurückzahlen. Von Wiebke Ramm

Beamtenbund Jetzt soll's lauter werden

Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein, der eine ist gar kein Staatsdiener: Der Beamtenbund wählt einen neuen Chef. Dabei merken die Mitglieder auch, dass sie einen sehr agilen Ehrenvorsitzenden haben. Von Detlef Esslinger, Berlin