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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA Der Mann, der Obamacare abschaffen will

Der Senat bestätigt Tom Price als neuen Gesundheitsminister der USA. Von der allgemeinen Krankenversicherung hält er ebenso wenig wie vom Recht auf Abtreibung. Von Esther Widmann

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USA Martin Luther Kings Tochter ruft zum Protest gegen die US-Regierung auf

In einem Post auf Facebook warnt Bernice King aber unter anderem davor, sich alleine auf US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

Frankreich Brutale Misshandlung eines Schwarzen löst Krawalle in Pariser Vororten aus

Der Front National nutzt den Vorfall, um sich für eine Aufrüstung der Polizei stark zu machen. Von Nadia Pantel

Videokolumne Summa summarum

Deutschlands Exportüberschuss: Anlass zur Sorge oder ein Grund, stolz zu sein?

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USA und China Trump will sich an "Ein-China-Politik" halten

Das erste Telefonat zwischen dem chinesischen Staatschef Xi und dem US-Präsidenten soll "äußerst herzlich" gewesen sein. Damit sind aber noch längst nicht alle Streitpunkte zwischen den beiden Ländern ausgeräumt.

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USA Gericht bestätigt: Trumps Einreiseverbot ungültig

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco verwarf den Widerspruch der Regierung.

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Odebrecht-Skandal Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsident Toledo erlassen

Der Politiker soll für den Bau einer Fernstraße Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Er will davon nichts wissen.

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USA Trump-Beraterin macht Werbung für dessen Tochter

Bei Fox News rät Kellyanne Conway den Zuschauern: "Kauft Ivankas Sachen". Das verstößt so klar gegen Gesetze, dass sogar Republikaner das Verhalten "falsch, falsch, falsch" nennen. Von Matthias Kolb, Washington

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Asyl Das Ziel heißt schnellere Abschiebung

Bund und Länder einigen sich auf verschärfte Abschieberegeln. Trotzdem sind einige Länder mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Von Stefan Braun, Berlin

Zerfalls- und Staatenbildungskriege Als Europa Ort von Höllenorgien war

1918 endete der Erste Weltkrieg - doch das Schlachten ging weiter: Europa wurde zur gewalttätigsten Region der Welt. Historiker Robert Gerwarth dokumentiert die wenig beachtete Phase. Rezension von Jens Bisky

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Urteil zu Nauen Eine Warnung an alle Fremdenfeinde

Das harte Urteil von Nauen setzt ein klares Zeichen. Der verurteilte Brandstifter Maik Schneider reagiert betont ungerührt auf die lange Haftstrafe. Aus dem Gericht von Antonie Rietzschel, Potsdam

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VW-Abgasaffäre Alles kurz und klein

SZplus Ferdinand Piëch sagt mittlerweile, die mächtigsten Männer bei VW haben gelogen. Man könnte auch sagen, er führt Krieg gegen seinen eigenen Konzern. Die Frage ist: Warum? Von T. Fromm, M. Balser, M. Hägler, H. Leyendecker und K. Ott

Österreich Heruntergedodelt

Österreichs Rechtspopulisten sind beleidigt, weil sie in einem Satire-Video als "rechteste Rechtspopulisten der Geschichte" bezeichnet werden. Von Elisabeth Gamperl

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Jeff Sessions Neuer US-Justizminister gilt als rechter Scharfmacher

Jeff Sessions ist einer der wichtigsten Einflüsterer Trumps. Er verteufelt die Eliten, offene Grenzen und den Freihandel. Von Sacha Batthyany, Washington

Syrien Fataler Angriff

Bei einem russischen Luftangriff in Syrien sterben drei türkische Soldaten. Russlands Präsident Putin entschuldigt sich bei seinem türkischen Kollegen Erdoğan. Von Julian Hans, Paul-Anton Krüger, Kairo

Afghanistan Helfer in Angst

Nach einem Überfall auf einen Konvoi des Roten Kreuzes setzt die Hilfsorganisation ihre Arbeit in dem Land bis auf Weiteres aus. Hinter dem Angriff, bei dem sechs Mitarbeiter starben, vermuten örtliche Behörden die IS-Terrormiliz. Von Tahir Chaudhry

China Belehrungen aus Fernost

Warum die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz einen chinesischen Richter empören. Von Kai Strittmatter, Peking

Somalia Ein unabhängiger Kopf

SZplus Das Land erhofft sich von seinem neu gewählten Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo Stabilität und Erfolge in der Korruptionsbekämpfung. Von Bernd Dörries, Accra

Gewerkschaften Eine halb geheime Macht

Fast alle Gewerkschaften legen offen, wie viele Mitglieder sie zum Jahresende hatten. Nur eine weigert sich - damit Arbeitgeber nicht wissen, wie stark ihr Gegner ist. Von Detlef Esslinger, Frankfurt

Terrorismus Razzia in Göttingen

Um sich nach dem Behörden-Versagen im Fall Amri nicht wieder Vorwürfen auszusetzen, schlägt die Polizei immer früher zu - diesmal in Göttingen. Zwei Männer werden festgenommen, Handfeuerwaffen und Munition sichergestellt. Von Ronen Steinke

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Asylbewerber Bund und Länder einig über schnellere Abschiebungen

Die Union will konsequenter abschieben, auch nach Afghanistan. Der Bund soll die Länder dabei unterstützen.

Präsident des Bauernverbands "Infantile Sprüche"

Das Umweltministerium stellt seine Bauernregeln-Kampagne ein. Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands, erklärt, was ihn daran stört. Interview von Jan Heidtmann

Rückführungen Ständige Angst

Ali Agi ist einer von 26 Afghanen, die im Januar in ihre Heimat abgeschoben wurden. Bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul wird er verletzt - obwohl die Bundesregierung diesen Teil des Landes als sicher genug eingestuft hat. Von Bernd Kastner