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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
London legt seinen Austrittsplan vor. Aber was eigentlich ist neu daran?
Der Konzern weckt wieder Fantasien. Das birgt auch Risiken.
Der konservative Kandidat Fillon ist nicht mehr zu halten.
Großbritannien will den Binnenmarkt verlassen und die Einwanderung beschränken. Doch wie das Verhältnis zur EU genau aussehen soll, sagt Premierministerin May nicht. Gewiss ist nur eines: Es wird kompliziert.
"Opposition gehört zu einer demokratischen Gesellschaft": Die Kanzlerin fordert die Türkei auf, rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Sie rügt die Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland.
Der EU-Gipfel in Malta ist ein Drama ohne Drehbuch.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Sie wollten nach eigenen Angaben eine kritische Frage stellen. Strittig ist, wer die Sicherheitsleute mit dem Rauswurf beauftragt hat.
Bilder
Bilder In in Rumänien demonstrieren Hunderttausende gegen eine geplante Gesetzesreform, nach der Korruption erst ab einem Schaden von 50 000 Euro strafbar sein soll.
Die demokratischen Senatoren kämpfen erbittert gegen die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten. Sie setzen vor allem auf Verzögerung und auf unangenehme Fragen.
Ein Video von 2007 ist aufgetaucht, das die Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten Fillon bestätigen könnte. Sein Rückzug wird wahrscheinlicher.
An der US-Uni war es zu gewalttätigen Protesten gegen einen Vortrag des Breitbart-Bloggers Milo Yiannopoulos gekommen.
Der Einfluss auf den Bundestag soll reguliert werden können. Dafür treten Abgeordnetenwatch und LobbyControl ein. Würde ein öffentlich zugängliches Register für mehr Transparenz sorgen?
Zwei NGOs wollen ein öffentliches Register für Lobbyisten schaffen - und präsentieren einen eigenen Gesetzentwurf. Vor allem die Union stemmt sich seit Jahren gegen den Vorschlag.
Video
Video Ein Telefonat Trumps mit dem australischen Premier Turnbull soll in einem Eklat geendet haben. Der Washington Post zufolge soll er Australien vorgeworfen haben, die nächsten "Boston-Attentäter" exportieren zu wollen.
Der Zeitpunkt für Merkels Besuch bei Präsident Erdoğan könnte nicht heikler sein: In der Türkei steht ein Referendum an, in Deutschland beantragen türkische Soldaten Asyl. Die wichtigsten Streitpunkte.
Auf ihrem Türkeibesuch wird Bundeskanzlerin Merkel mit Präsident Erdoğan verhandeln. Sie braucht die Hilfe der Türkei beim Flüchtlingspakt. Kritiker werfen ihr Wahlkampfhilfe vor und fordern die Thematisierung des Referendums.
Der russische Präsident Putin wird heute in Budapest erwartet, wieder einmal. Der Kreml pflegt enge Beziehungen zu Orbán - und auch zu rechtsextremen ungarischen Gruppen.
Die türkische Regierung verfügt über den Tag der Kanzlerin, die Opposition wirft ihr Wahlkampfhilfe für den autokratischen Präsidenten vor - selbst im Auswärtigen Amt rätselt man über den Sinn der Reise.