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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2313 Meldungen aus dem Ressort Politik

Wahl in den Niederlanden So haben die Niederländer gewählt

Ruttes Partei büßt sieben Sitze ein, die Sozialdemokraten stürzen ab, der große Gewinner des Abends ist "GroenLinks". Die Ergebnisse der Parlamentswahl.

Wahl in den Niederlanden Ein gutes Zeichen für Europa

Die Wahl in den Niederlanden zeigt: Es ist möglich, die Populisten im Zaum zu halten. Doch für einen Abgesang auf den aggressiven Nationalismus ist es zu früh. Kommentar von Thomas Kirchner

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Wahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders unterliegt klar bei Wahl in den Niederlanden

Sieger ist laut Prognosen der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte. Allerdings braucht der Premier neue Partner - die mitregierenden Sozialdemokraten verlieren enorm. Von Frank Nienhuysen

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Wahl in den Niederlanden Wilders unterliegt Rutte bei Wahl in den Niederlanden deutlich

Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch. Die Rechtspopulisten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Sozialdemokraten erzielen laut Prognosen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

Leserdiskussion Niederlande: Was bedeutet Ruttes Wahlsieg für die EU?

Der Wahlsieger in den Niederlanden heißt Mark Rutte. Geert Wilders unterliegt der rechtsliberalen Partei deutlich. Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt aus. Ein überraschend gutes Ergebnis erzielt die Partei "Grün Links".

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Wahl in den Niederlanden Der "Teflon-Premier" gewinnt

Bilder Die Niederländer haben erneut die Rechtsliberalen zur stärksten Partei gewählt. Damit dürfte Mark Rutte voraussichtlich Ministerpräsident bleiben. Ein Porträt in Bildern. Von Elisabeth Gamperl

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Wahl in den Niederlanden "Die Populisten sagen nur zu allem Nein"

EU-Skepsis, Angst vor Flüchtlingen, soziale Probleme machen Geert Wilders stark - und sind die Themen des niederländischen Wahlkampfs. Doch im Schatten der großen Debatten arbeiten immer mehr Niederländer an neuen Formen der Demokratie. Von Pieter Couwenbergh

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Wahl in den Niederlanden Wählen in Windmühlen, Moscheen und im Drive-In

Bilder Um den Bürgern die Stimmabgabe möglichst leicht zu machen, haben sich die niederländischen Wahlbehörden einiges einfallen lassen. Die Beteiligung war entsprechend hoch.

Jordanien Bis zum letzten Tropfen

Viele Flüchtlinge, zu wenig Wasser: Jordanien kämpft gegen den Mangel. Die Bundesregierung schaltet sich ein, der Kampf um Ressourcen könnte aber Konflikte in der Region zuspitzen. Von Markus Balser, Amman

China Im Sinne der Partei

Chinas KP will ein Bürgerliches Gesetzbuch auf den Weg bringen. Kritiker sehen in der Maßnahme allerdings eine Fortsetzung der Willkür. Von Kai Strittmatter, Peking

USA Enthüllt, nicht entschlüsselt

US-Medien veröffentlichen Trumps Steuererklärung. Hat er sie selbst durchgestochen? Von Sacha Batthyany, Washington

Irak Entscheidung in Mossul

Die irakische Armee drängt die Terrormiliz Islamischer Staat immer weiter zurück. Gleichzeitig sind Hunderttausende Zivilisten auf der Flucht vor den Kämpfen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Europäische Union "Unglückliche Diskussion"

SZplus Die östlichen EU-Staaten fürchten, in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgehängt zu werden. Doch tatsächlich ist es bereits jetzt Realität, dass die Staaten ihre Mitgliedschaft unterschiedlich gestalten. Von Daniel Brössler, Straßburg

Syrien Dutzende Tote in Damaskus

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gericht im Zentrum von Damaskus sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Der Anschlag ereignete sich am sechsten Jahrestag des Beginns des Bürgerkriegs in Syrien.

Ungarn Neue Runde, alter Feind

Viktor Orbán will NGOs schärfer kontrollieren. Die fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt - und fürchten, die Regierung wolle sie mundtot machen. Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Italien In Gedenken an DJ Fabo

SZplus Zwar zeichnen sich die italienischen Abgeordneten bei der ersten Debatte im Parlament zur Sterbehilfe durch Abwesenheit aus - aber im Land hat vor allem seit dem Tod eines populären Musikers eine breite gesellschaftliche Debatte zum Thema begonnen. Von Oliver Meiler, Rom

Saarland Spitzenkandidat und Strippenzieher

SZplus Kurz vor der Landtagswahl im Saarland spricht Oskar Lafontaine darüber, wer im Falle von Rot-Rot das Sagen hat. Nicht jeder traut dem Politfuchs. Von Susanne Höll, Merzig

Rechtsradikalismus Aus für Angstmacher

SZplus Vier Mitglieder der "Oldschool Society" müssen für mehrere Jahre in Haft. Während einer ihrer Strafverteidiger sie eine "harmlose Truppe" nennt, sehen die Richter es für erwiesen an, dass sie gefährlich sind und konkrete Anschläge planten. Von Moritz Geier

Bundesaußenministerium Berlin: Der Ukraine droht der Zerfall

Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an den Separatisten in der Ukraine - aber auch an der Regierung in Kiew. Von Stefan Braun, Berlin

Integration Suche nach der Perspektive

Junge Flüchtlinge leiden unter der Trennung von ihrer Familie und den Erfahrungen, die hinter ihnen liegen. Das überfordert in Deutschland viele Betreuer. Von Constanze von Bullion, Berlin

Bundeshaushalt 2018 Stellen hinter dem Komma

Finanzminister Schäuble will die Steuern senken. Mehr als eine Empfehlung ist das nicht. Die Weichen wird eine neue Regierung stellen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Oldschool Society Mehr als Schwadroneure

Warum harte Strafen für Rechtsradikale richtig sind. Von Ronen Steinke

Mietmarkt Der Gesetzgeber muss ran

Mieter brauchen mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Von Wolfgang Janisch

Außenansicht Gefährliche Volkstumspolitik

Die Auftritte türkischer Minister zeigen: Wahlkämpfe aus dem Ausland sollten verboten werden. Von Rudolf G. Adam

Nahost Der schwerste Deal

Nun will US-Präsident Donald Trump versuchen, die starren Fronten zwischen Israelis und Palästinensern aufzubrechen. Allerdings will er einen Friedensschluss dem freien Spiel der Kräfte überlassen und keine Vorgaben machen. Das wird nicht funktionieren. Von Peter Münch

Saarland Verlieren wird die SPD nicht

Bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag werden die Genossen entweder bleiben, was sie sind: Juniorpartner in einer großen Koalition. Oder aber sie ziehen als Sieger in die Staatskanzlei ein. Von Susanne Höll

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Deutsch-Türken Wie sich Deutschland gegen Erdoğans Wahlkampfoffensiven wehren kann

Sich dem deutschen Grundgesetz verpflichtet fühlen und trotzdem für den Möchtegern-Sultan in der Türkei stimmen? Der Doppelpass gehört reformiert. Kommentar von Tomas Avenarius

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Türkischer Wahlkampf Bundesregierung erlaubt türkische Wahlurnen auf deutschem Boden

Türkische Politiker dürfen hier auch Wahlkampf machen. Allerdings nur, solange sie sich an die demokratischen Spielregeln halten. Von Stefan Braun, Berlin

Russland Repression in Zeitlupe

Moskau bremst das Internet für kritische Plattformen. Von Julian Hans

Videokolumne Prantls Politik

Den Populisten steht die Entlarvung bevor.

Abgas-Skandal Großrazzia bei Audi

Neuer Schock für VW: Fahnder durchsuchen Büros der Konzerntochter in Ingolstadt. Auch die Premiummarke soll Dieselmotoren gezielt für den Markt in den USA manipuliert haben. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Klaus Ott und Nicolas Richter

Verbraucherschutz Gutachten: Glyphosat erregt keinen Krebs

Auch die Europäische Chemikalienagentur kommt zu dem Schluss, dass das Pflanzenschutzmittel das Erbgut nicht schädigt. Von Hanno Charisius

Glosse Das Streiflicht

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Parlamentswahl Hohe Wahlbeteiligung in den Niederlanden

Die Abstimmung im Nachbarland gilt als Gradmesser für die Stärke der Rechtspopulisten in Europa. Die Wahllokale sind ungewöhnlich voll, mancherorts braucht es sogar zusätzliche Urnen.