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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Treffen der seltenen Art: Die Generalstabschefs der Türkei, der USA und Russlands sprechen über die Sicherheitslage in Syrien und dem Irak. Hintergrund sind Konflikte beim Kampf gegen den IS.
Die Lords stimmen für einen weiteren Zusatz zum Brexit-Gesetz: Das Parlament soll ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Verhandlungen mit der EU erhalten.
Bei seiner Rede in Hamburg kritisiert der türkische Außenminister die Bundesregierung scharf. Sein Auftritt wird von Protesten begleitet.
Kassen und Angehörige werfen Heimen vor, zu wenig Personal zu beschäftigen. Unterwandern Pflegeinstitutionen die festgelegten Personalschlüssel, um ihren Gewinn zu vergrößern?
Der Richter setzt eine Frist - er will endlich mit den Plädoyers starten. Ein Drehbuch zum NSU-Bekennerfilm nährt Zweifel daran, die Angeklagte Zschäpe habe das Machwerk nicht gekannt.
Nach dem Mord am Halbbruder des Machthabers Kim Jong-un verprellt Nordkorea auch den letzten Partner in Ostasien. Der Streit mit Malaysia eskaliert.
Der europäische Gerichtshof hat humanitäre Visa für Syrer abgelehnt. Gefordert hatte sie Generalanwalt Paolo Mengozzi.
Das Luftabwehrsystem Meads ist wohl das größte Rüstungsprojekt der nächsten Jahre. Es soll Milliarden kosten. Nun soll der Hersteller sein Angebot überarbeiten.
Die Trockenübung für den Einsatz im Inneren: Erstmals nimmt die Bundeswehr an einer Anti-Terror-Übung teil.
Manfred Götzl setzt den Prozessbeteiligten eine überraschend kurze Frist für letzte Beweisanträge. Derweil bringt ein "Rosa Panther"-Film Zschäpe in Bedrängnis.
Die Bundeswehr rüstet sich nun doch mit Aufklärungsdrohnen aus.
Auch die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz bezahlen Polizeigewerkschafter. Sogar großzügiger als in NRW.
Die Richter in Würzburg sind auf Facebook reingefallen.
Premier Orbán will nun alle Migranten in Lager stecken - gleich hinter der Grenze. Er verschärft damit nochmal eine Flüchtlingspolitik, die nur ein Ziel kennt, alles Fremde - nicht nur die illegalen Migranten - aus Ungarn fernzuhalten.
Bauunternehmer und Schlüsselfigur in gewaltigem Schmiergeldskandal.
Die Bundeswehr hat bei der Terrorbekämpfung im Inland nichts verloren.
Politiker sitzen gerne dem Irrglauben auf, sie müssten große Bauprojekte selber managen. Dass ein Ex-Staatssekretär nun die Führung beim Flughafenbau übernimmt, ist daher kaum Anlass zum Optimismus.
Plötzlich propagiert auch Kanzlerin Merkel, dass mehr Integration nicht für alle EU-Staaten gelten muss. Doch alle Erfahrung lehrt, dass das statt Einigkeit vor allem neue Probleme bringt.
Warum der Leiter einer Förderschule es als Erfolg wertet, wenn seine Schule immer kleiner wird.
Ein neues Ticket soll Schüler in Hessen zu mehr Selbständigkeit animieren. Der Verkehrsminister erhofft sich dabei auch erzieherische Nebeneffekte: bei den Eltern.
Seit 2006 wird am neuen Flughafen in Berlin gewerkelt, und kein Ende ist in Sicht. Marc Beise fordert ein Politiker-Verbot an der Baustelle.
Asylbewerber sollen künftig hinter Stacheldraht in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Laut Vereinten Nationen verstößt das gegen internationales Recht.
Ein Flüchtling scheitert mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung, die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Am ersten Entwurf zur Gesundheitsreform entzündet sich sofort eine Debatte. Das zeigt, wie schwierig es für die Republikaner sein wird, Obamacare tatsächlich durch etwas Besseres zu ersetzen.
Wikileaks veröffentlicht Dokumente, die besagen: Der US-Geheimdienst CIA soll Cyberwaffen entwickeln, die unter anderem Fernseher zum Abhören verwenden. Auch der Bau von Foltergefängnissen wurde in Frankfurt geplant.
Der Prozess gegen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" beginnt unter großer Anspannung: Die Angeklagten schweigen, es hagelt Befangenheitsanträge, die Anwälte wettern gegen das Gericht.
"Niemand kann mich aufhalten", sagte Mevlüt Çavuşoğlu nach der Absage des ersten Veranstaltungsorts in Hamburg. Nun hat er einen anderen Ort gefunden - und plant dort eine Rede vom Balkon.
Syrischen Flüchtlingen sollte mithilfe humanitärer Visa ein legaler Weg nach Europa geebnet werden - doch der Europäische Gerichtshof verpasst die Chance.
Richter Manfred Götzl setzt für letzte Beweisanträge eine Frist bis kommenden Dienstag. Die Verteidiger der Angeklagten Zschäpe und Wohlleben wirken geschockt.
Das Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Unlängst hatte Regierungschef Orban vor einer "ethnischen Vermischung" gewarnt.
Das Urteil des EuGH zeigt: Das Schicksal der Menschen in Syrien ist außerhalb der Reichweite der europäischen Grundrechte - so bedrückend es auch sein mag.