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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Argentiniens Präsident setzt auf Abschottung und Abschiebung. Einwanderer, Menschenrechtler und die katholische Kirche sind entsetzt.
In mittlerweile über 40 europäischen Städten demonstriert "Pulse of Europe" für europäische Werte. Die Bewegung hat ihren Ursprung aber nicht in Athen oder London. Sondern in Hessen.
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Video Die Drohgebärden aus der Türkei und den USA haben auch Vorteile: Sie zeigen Europa, dass die Lage zu ernst ist, um sie nationalistischen Extremisten zu überlassen.
In der Debatte um die umstrittene Gesundheitsreform zeigt sich, wie wenig die Lager der Republikaner gemein haben. In Trumps Gefolgschaft ist bereits von einer Falle für den Präsidenten die Rede.
Allerdings mit Postkarten, statt mit einem Messer - eine Initiative ruft am Ide des März zum kreativen Protest gegen den US-Präsidenten auf.
An diesem Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Sechs Wähler erzählen, wie sie die Stimmung in ihrem Land wahrnehmen.
Knirschende Wirtschaft, hartnäckiger Smog, feindseliger US-Präsident? China tut beim Volkskongress so, als hätte das Land alles im Griff. Doch ein Abgeordneter schert aus.
Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der Organisation wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ihr Ziel seien Anschläge auf Flüchtlinge gewesen.
Deutschen erscheint die Wahl an einem Wochentag ungewöhnlich. Doch es gibt dafür gute Gründe. Und der Wahlbeteiligung schadet es nicht.
Im Prozess gegen die Mitglieder der Oldschool Society wird an diesem Mittwoch das Urteil erwartet. Die entscheidende Frage: Wie bewertet das Gericht die Gewaltfantasien der Angeklagten?
Was wichtig ist und was wichtig wird.
Das geht aus einem Medienbericht hervor. Auch sei im Sommer 2016 noch mit mehr Mitarbeitern für die Kontrolle der Straßenabgabe gerechnet worden.
Ein TV-Sender hat eine Steuererklärung des US-Präsidenten veröffentlicht. Er machte demnach 150 Millionen Dollar Gewinn.
Mit den Wahlen dieses Jahr entscheidet sich die Zukunft der EU. Oder ist es längst schon zu spät und es wollte bis jetzt nur niemand hören?
Die Bundesregierung verschärft nach neuen Verbalattacken aus Ankara ihren Ton. Dass man Auftritte türkischer Regierungsmitglieder bislang nicht verboten habe, sei "keine Freikarte für die Zukunft".
Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz wird das Problem nicht lösen. Aber er ist besser, als auf eine Reaktion der Internetkonzerne zu warten.
Im Prozess gegen die "Gruppe Freital" benennt der jüngste Angeklagte zwei Personen als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen.