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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet Flüchtlingen keine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU. Das Urteil sieht vor, dass EU-Staaten eigenständig entscheiden dürfen, ob sie humanitäre Visa an Flüchtlinge vergeben.
Exklusiv Trotz des Desasters mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" sollen drei Exemplare des Nachfolgemodells "Triton" beschafft werden - und von 2025 an fliegen. Das Verteidigungsministerium sieht geringere Risiken als beim Vorgänger.
Demonstranten und Besucher versammeln sich schon Stunden vor Beginn. Dann schlägt auch noch ein Sprengstoffhund an.
Der Europäische Gerichtshof hätte Flüchtlingen neue Wege nach Europa eröffnen können. Doch er weist die Klage einer Familie aus Aleppo ab.
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Video Bei allen taktischen Überlegungen sollte die Bundesregierung bedenken, dass die Spaltungsversuche des türkischen Präsidenten durchaus gefährlich sein können.
US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Menschen aus sechs Ländern die Einreise verwehrt, aber auch einige Ausnahmen enthält. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Nach dem Mord an Kim Jong-uns Halbbruder in Kuala Lumpur verstärken sich die Spannungen zwischen beiden Ländern. Die malaysische Regierung wirft Pjöngjang "Geiselnahme" vor.
In Dresden beginnt einer der größten Prozesse Deutschlands. Die Mitglieder der rechtsradikalen "Gruppe Freital" sind angeklagt wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Es soll das Land vor Bedrohungen aus Nordkorea schützen. In China sorgt der Schritt für Unmut.
Das US-Heimatschutzministerium will einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Der Schritt solle der Abschreckung dienen.
Es war ein Wahlkampf-Versprechen von US-Präsident Trump: Nun haben die Republikaner erstmals einen Plan zur Abschaffung von Obamas Krankenversicherung vorgelegt.
Der AKP-Politiker inszeniert sich als Anwalt der Unterdrückten. Das kommt gut an bei vielen Deutschtürken, die zwar gerne hier leben, sich aber dennoch benachteiligt fühlen.
FBI-Chef James Comey hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dessen Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, um Informationen über Kontakte zu Russland zu erhalten.
Aktivist Nawalny: Russischer Premier soll ein Imperium an Gütern besitzen.
Von den USA unterstützte Milizen haben nach eigenen Angaben Raqqa - die Hauptstadt des vom IS ausgerufenen Kalifats - weitgehend eingekesselt. Schon ist von einem großen Sieg die Rede. Doch das ist ein bisschen zu früh.
Als Palästinenserpräsident erhielt Arafat den Friedensnobelpreis. Doch Ministerpräsident Netanjahu findet, man könne "keine Straßen dulden, die nach Israels Feinden benannt" sind.
Europas Militär soll effizienter zusammenarbeiten, dafür soll es eine neue Kommandozentrale für Auslandsmissionen in Brüssel geben. Diese soll aber ausdrücklich keine Konkurrenz zum Nato-Hauptquartier sein.
Der 71-jährige Alain Juppé hat ein Einsehen: "Ich bestätige ein für allemal, dass ich nicht Kandidat für die Präsidentschaft der Republik bin." Frankreichs Konservative taumeln durch die Absage tiefer in die Krise.
Ist der wegen Korruption angeklagte höchste Finanzbeamte der Ukraine krank? Aktivisten sehen in dem Fall ein Symbol für eine verrottete Justiz.
Die neuen Tests sollen wohl eine Reaktion auf Militärmanöver im Süden sein.
Der Machtkampf in Mazedonien ist symptomatisch für die wackeligen Demokratien des westlichen Balkan.
Ein reger Austausch mit Eltern, eine umsichtige Personalplanung und gute pädagogische Konzepte: Davon hängt die Qualität einer Kita ab. In deutschen Kindergärten aber fehlt der Leitung die Zeit, diese Aufgaben zu erfüllen.
Zu lasch, zu scharf, wertlos: Der Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit wird bei einer Expertenanhörung von allen Seiten kritisiert.
Das Gesetz behandelt unverheiratete Eltern wie eine suspekte Lebensform.
Die SPD will das Arbeitslosengeld länger an Erwerbslose zahlen, die sich weiterbilden. Das stößt auf Kritik.
Trotz vieler Flüchtlinge sinkt die Zahl der Straftaten. Bei Sexualdelikten jedoch steigt der Anteil Nichtdeutscher unter den Tatverdächtigen.
Egal ob Trump mit dem neuen Einreise-Dekret durchkommt, es bleibt falsch.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist prinzipiell richtig, doch was der designierte Parteivorsitzende vorschlägt, greift zu kurz. Denn so würden die zwei Klassen von Arbeitslosen weiter zementiert. Soziale Gerechtigkeit geht anders.
Fillon reißt seine Partei in die Tiefe. Gewinnerin ist Marine Le Pen.
Chinesische Basketball-Ikone mit politischem Ehrgeiz und klarem Auftrag.
Die Union gibt sich eine kleine Kommandozentrale und zeigt damit nur, wie mühsam der politische Fortschritt ist.
Als Vorsitzender der größten türkischen Moschee in Berlin lud Ender Çetin Schwule ein. Dann kam der Religionsattaché der Botschaft vorbei. Nun ist Çetin nicht mehr Vorsitzender.
"Nazi-Praktiken" - Parallelen zum Nationalsozialismus bemüht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholt und gern - und das nicht einmal ausschließlich gegenüber Deutschland.