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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Mit einem Militärschlag setzt der US-Präsident Syriens Machthaber Assad und Russland unter Druck. Aber militärisch wird der Krieg in Syrien nicht zu lösen sein.
Was wichtig ist und was wichtig wird.
"Jahrelange Versuche, Assads Verhalten zu ändern, sind gescheitert, sehr dramatisch gescheitert." Trump erklärt in einer Rede, warum die USA das Regime in Syrien angreifen.
Schon 2011 hatte die Untergrundorganisation den gewaltsamen Kampf für ein unabhängiges Baskenland für beendet erklärt. Die Waffen wollte sie aber trotzdem nicht abgeben - bis jetzt.
2015 sorgte Deutschland mit der Aufnahme von etwa 890 000 Geflüchteten für Aufsehen. Jetzt will die Mehrheit keine weiteren mehr aufnehmen - auch nicht aus humanitären Gründen.
Auf dem Parteitag will die AfD-Chefin über einen Grundsatzantrag abstimmen lassen: Die AfD soll eine realpolitische bürgerliche Volkspartei werden. Die "fundamentaloppositionelle Strategie" von Parteivize Gauland lehnt sie ab.
Bilder Trump hatte China im Wahlkampf heftig beschimpft. Beim ersten Zusammentreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi betont Trump hingegen, wie gut man sich doch verstehe. Die Bilder.
Um Trumps Kandidaten für das höchste Gericht durchzubringen, ändern die Republikaner eine der ältesten Regeln im US-Senat.
Um ihren Kandidaten für den Supreme Court durchzudrücken, ändern die Republikaner die Regeln des Senats.
Die Forschergruppe Forensic Architecture aus London kommt bei ihrem jüngsten Projekt zu dem Schluss: Der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme muss den NSU-Mord 2006 in Kassel wohl mitbekommen haben.
Video Nachbau des Tatorts, Hörproben zum Pistolenschuss, Computerberechnungen der Schießpulverwolke: In diesem Video zeigt die Forschergruppe Forensic Architecture, wie sie vorgegangen ist bei ihren wissenschaftlichen Recherchen zu dem Fall des NSU-Mordes in Kassel.
Arturo Lascañas war Polizist auf den Philippinen - und soll im Auftrag von Präsident Duterte im Drogenkrieg Menschen ermordet haben. Ein Treffen mit einem Mann, der sein Gewissen erleichtern will.
Asylsuchende sind auf der westlichen Balkan-Route einer Studie zufolge Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt.
Wenn Christdemokraten, Konservativ-Bürgerliche und Rechtspopulisten in einer Partei sitzen, ist Krach nicht ausgeschlossen. Den gibt es jetzt in der EVP wegen der ungarischen Hochschulpolitik. Die Widersacher streiten heftig.
Entwicklungsminister Gerd Müller besucht die Bewohner indischer Slums - und trifft bei ihnen auf große Erwartungen.
Schon im Juli 2015 geriet Anis Amri in den Blick der Ermittler. Danach blieb er anderthalb Jahre lang unbehelligt. Politiker aus NRW äußern den Verdacht, dass absichtlich weggeschaut wurde.
Ist Nordkoreas Diktator berechenbar? Die USA glauben: nein. Ein Experte glaubt: ja. Er sei kein verrückter, irrationaler und gefährlicher Führer, sagt er. Kim wolle die USA und Südkorea nur abschrecken.
Trumps Stratege Stephen Bannon musste seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat räumen. Was steckt dahinter? Eine Re-Professionalisierung des Gremiums? Viel spricht für einen Machtkampf mit Trumps Schwiegersohn Kushner.
Die SPD ringt mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz darum, ob und wen sie künftig stärker mit Abgaben belasten soll als bisher.
Vor 40 Jahren ermordete die RAF Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Bis heute sind die meisten Taten der terroristischen Vereinigung im Dunkeln.
Das Unternehmen informiert Nutzer in 14 Ländern per Hinweis darüber, wie sie Falschmeldungen im Netz erkennen können. Auch sollen sich Seiten mit ausgedachten News nicht mehr finanziell lohnen.