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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Richter und Staatsanwälte sind in Sorge: Sie sehen in ganz Europa den Rechtsstaat in Gefahr.
CDU und SPD verhandeln über die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland: Strittig ist vor allem die Frage, wer das Bildungsministerium leiten soll.
Bundeskanzlerin Merkel sagt beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten finanzielle Hilfe "grundsätzlich" zu.
Die Politik überbietet sich mit Unschuldsbekenntnissen.
Ankara missbraucht den Terrorvorwurf als juristische Allzweckwaffe.
Viele Hilfsbedürftige werden übel behandelt, auch in Ungarn und Bulgarien.
Deutschland kann viel dafür tun, dass Kriegsverbrecher und Folterer doch noch irgendwann zur Verantwortung gezogen werden.
Syrien, China, Nordkorea - der US-Präsident wird mit der harten Realtität in der Weltpolitik konfrontiert. Jetzt muss er beweisen, dass er mehr als nur ein Großmaul ist.
Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Landtagsfraktion seiner Partei gärt es schon seit Längerem. Nun hat sie der heftige Streit um die Reform der Schulreform nur noch mehr entzweit.
Europas Christdemokraten sehen sich als Verteidiger europäischer Werte. Und doch lassen sie zu, dass Ungarns Regierungschef die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen.
Wie das Kultusministerium des Landes die lange diskutierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren gestalten will, warum es damit bereits in diesem Herbst beginnt - und was es mit der sogenannten gymnasialen Überholspur auf sich hat.
Der russische Muslim ist zum Opfer eines falschen Terrorverdachts geworden.
Für mehr Bauernhofgefühl: Immer mehr Landwirte vermieten ihre Tiere an Stadtbewohner.
Vom 15. Juni an entfallen Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland. Verbraucherschützer raten dennoch zur Vorsicht.
Die US-Regierung ist sich sicher, dass die Armee des Regimes für den Chemiewaffenangriff in Syrien verantwortlich ist. Präsident Trump lässt sich vom Pentagon Optionen für ein Eingreifen darlegen.
Der Ruander Enoch Ruhigira saß acht Monate lang in Frankfurt in Auslieferungshaft. Nun haben deutsche Behörden ihn freigelassen. Über das Misstrauen gegenüber einem Aufsteigerstaat.
Marc Beise entkräftet die These, autoritäre Regime seien oft gut für die Wirtschaft.
Die AfD-Chefin behauptet, ihre Partei sei "Garant jüdischen Lebens" - und kassiert eine Abfuhr. Warum buhlen die Rechtspopulisten überhaupt um Juden?
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Im Wahlkampf schimpfte Trump auf China, kurz vor der ersten Begegnung mit Staatschef Xi mäßigt er seinen Ton. Xi ist Unberechenbarkeit ein Grauen - doch die Unbedarfheit von Trumps Team lässt Peking auch hoffen.
Hat Obama Trump abhören lassen? Der Präsident behauptet das, liefert aber keine Beweise. Die Verwirrung ist groß - jetzt ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses zurückgetreten. Eine Chronologie.
Mit Verweis auf die Terrorgefahr wird der Rechtsstaat nach und nach ausgehöhlt. Nicht mehr Terroristen, sondern Gefährder stehen im Fokus. Doch was Bayern plant, das ist die Perversion des Rechtsstaats.
Robert Mercer hat im Wahlkampf viel Geld in Trump investiert. Der Hedgefonds-Manager gilt als brillanter Kopf, aber auch als Anhänger von Verschwörungstheorien. Seine politische Agenda macht selbst Mitarbeitern Angst.
Politische Picknicks im Park, Rechtsberatung auf der Straße: Vor dem Referendum sind kritische Bürger in der Türkei so engagiert wie seit den Gezi-Protesten nicht mehr.
Ihre Uni ist die beste Ungarns. Doch 2018 muss sie schließen, ein neues Gesetz der Regierung Orbán will es so. Die Studenten der Central European University traf die Entscheidung unvorbereitet. Und doch steckt in ihnen noch Kampfeswille.
Video
Video US-Präsident Donald Trump empfängt den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Auf der Agenda stehen die Handelsbeziehungen und Nordkorea - aber tatsächlich geht es um viel mehr.
Etwa 30 Verletzte waren nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien in die Türkei gebracht worden. Drei von ihnen starben - und wurden nun obduziert.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verschärft sich der Ton der US-Regierung: Präsident Trump verurteilt die Tat und deutet militärische Schritte gegen Assad an. Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel sagen die EU und weitere Staaten unterdessen mehrere Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zu.
