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Archiv für Ressort Politik - April 2017

1973 Meldungen aus dem Ressort Politik

Äthiopien In den zwei Afrikas

SZplus Entwicklungsminister Müller besucht das von einer verheerenden Dürre heimgesuchte Äthiopien und schwärmt von den Chancen des Landes. Von Michael Bauchmüller, Kebri Dahar

Israel Offiziere und Friedensstifter

SZplus Früher kämpften zwei Ex-Generäle gegen Israels Feinde, heute wollen sie den Konflikt im Inneren angehen. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Brexit Der Brexit wird teuer für die Briten

In Brüssel wird eifrig kalkuliert, was Großbritannien der EU-Austritt kostet - bis zu 65 Milliarden Euro könnten es sein. Doch London pocht auf eine ordentliche Gütertrennung. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Europäische Union "Die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt vor dem EU-Parlament in Brüssel die "Leidenschaft fürs Komplizierte" - und damit den Widerstand gegen Populisten und allzu einfache Lösungen. Von Thomas Kirchner, Straßburg

Berlin Mene mene Tegel

Die Berliner haben einen Volksentscheid zum Erhalt des alten Flughafens erzwungen. Wenn der erfolgreich ist, hätte das weitreichende Folgen: Nur wenn Tegel geschlossen wird, darf der Pannen-Airport BER in Betrieb gehen. Von Jens Schneider, Berlin

Rheinland-Pfalz CDU rechnet mit Strafe wegen illegaler Spenden

SZplus Die Spenden des Ex-Agenten Mauss könnten die CDU bis zu 200000 Euro kosten. Von Susanne Höll, Frankfurt

Berlin Ein Sieg der Nostalgiker

Der Flughafen Tegel soll offen bleiben, fordern viele. Leider ist das Unsinn. Von Verena Mayer

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Islamgesetz Ein Islamgesetz ist eine populistische Schnapsidee

Die Probleme mit dem organisierten Islam in Deutschland sind offensichtlich. Aber es ist naiv zu glauben, man könne sie per Gesetz abschaffen. Kommentar von Matthias Drobinski

Russland Veraltete Rezepte

Die Proteste und das Attentat zeigen: Putins Kontrolle über sein Land hat Lücken. Polizei und Geheimdienste verlieren an Wirkung. Russlands Machtentfaltung in der Welt kann die Probleme zu Hause nicht mehr kaschieren. Von Julian Hans

Syrien Mörderische Realpolitik

Es ist falsch, sich mit Assads Herrschaft abzufinden. Von Moritz Baumstieger

Steinmeier Zwingend ordentlich

Der Bundespräsident findet den richtigen Ton zu Europa, mehr aber nicht. Von Thomas Kirchner

Geheimdienste Rückkehr der Spürhunde

Auch immenser Sicherheitsaufwand und enormer Fahndungsdruck konnten den Angriff von St. Petersburg nicht verhindern. Von Julian Hans

Großbritannien Volkes unverständliche Stimme

Wieso ein britischer Politiker im Parlament ins Englische übersetzt werden muss - und darauf auch noch stolz ist. Von Christian Zaschke

Union De Maizière erteilt Islamgesetz eine Absage

Ein solches Vorhaben "wäre mit unserer Verfassung wohl kaum vereinbar", sagt der Innenminister. Er will Hasspredigten auf andere Weise unterbinden.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Prantls Politik

Der Ruf nach einem Islamgesetz ist ein Rückschritt um Jahrhunderte, findet Heribert Prantl.

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Welt-Journalist Deniz Yücel leidet unter seiner Einzelhaft

Erstmals erhält ein deutscher Diplomat Zugang zu dem bei Istanbul inhaftierten Journalisten. Generalkonsul Georg Birgelen berichtet, wie es Yücel geht. Er stellt klar: Der Besuch könne nur ein Anfang sein. Von Mike Szymanski, Istanbul

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Nahostkonflikt Israel schützt sich mit "Davids Schleuder" gegen Raketenangriffe

Ein neues israelisches Abwehrsystem soll bald Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abfangen können. Vor allem die Geschosse der Hisbollah-Miliz sollen damit in Zukunft keine Gefahr mehr darstellen. Von Peter Münch, Tel Aviv

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NSU Zschäpe entbindet Psychiater nicht von der Schweigepflicht

Das Gericht wollte ihn nur als Zeugen im NSU-Prozess, nicht als Sachverständigen hören. Nun ist seine Anhörung komplett abgesagt worden.

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Bürgerkrieg EU-Beauftragte macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

Sie hätten sich erbrochen und Schaum vor dem Mund gehabt: Im Nordwesten Syriens sterben 58 Menschen, darunter viele Kinder. Dann wird das Krankenhaus bombardiert, wo die Verletzten liegen.

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Rede im Europäischen Parlament Steinmeier will europäisches Erbe nicht Populisten überlassen

Vor dem Europaparlament sendet der Bundespräsident ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union - und geißelt deren Gegner.

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Friedensnobelpreisträger in Dresden De Klerk macht sich für globale Minderheitenrechte stark

Das Schicksal der Welt werde sich am Umgang mit Minderheiten entscheiden, sagt der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger in Dresden. Gegen "guten Nationalismus" hat er aber nichts einzuwenden. Von Cornelius Pollmer, Dresden

TITELSEITEN
Panama Papers Gefeiert, gefeuert

Weltweit haben die Veröffentlichungen zu den Panama Papers Journalisten viele Preise eingebracht - aber noch mehr Schwierigkeiten bereitet. Von Elisabeth Gamperl

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Grüne und FDP Das verbindet die Kanzlermacher

FDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis? Von Stefan Braun, Berlin

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Berlin Die Liebe der Berliner zu Tegel

Zentral in der Stadt, kurze Wege zum Check-in, Passkontrolle am Gate: Viele Berliner lieben ihren Flughafen Tegel - und dürfen nun in einem Volksentscheid über seinen Erhalt abstimmen. Von Jens Schneider, Berlin

Russland Terroralarm in Sankt Petersburg

Mindestens elf Tote und Dutzende Verletzte: In einer U-Bahn der Millionenstadt explodiert eine selbstgebaute Bombe. Russland verschärft die Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land. Von Frank Nienhuysen

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Russland Attentäter von Sankt Petersburg soll aus Kirgisistan stammen

Wie ein Sprecher des kirgisischen Geheimdienstes in Bischkek mitteilte, habe der Mann auch die russische Staatsangehörigkeit gehabt.

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Übersicht Alles zu den Panama Papers

2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214 000 Briefkastenfirmen: Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben. Die Enthüllungen in der Übersicht.

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Panama Papers Der Journalist hinter den Island-Enthüllungen

Video Johannes Kr. Kristjanssons Recherchen haben vor einem Jahr den damaligen Premier Islands zu Fall gebracht. Seitdem steht er in der Öffentlichkeit - und wird auch schon mal im Supermarkt beschimpft.

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Panama Papers In die Grauzone fällt jetzt Licht

Die Panama Papers könnten tatsächlich etwas verändern, glauben Experten. Doch in vielen Ländern handelt die Justiz erneut entschlossener als die Politik. Von Alexander Mühlauer, Frederik Obermaier und Vanessa Wormer

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass