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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU-Staaten finden in der Flüchtlingsfrage zu keiner Einigung: Auch Kompromisse werden blockiert.
US-Präsident Trump verlängert die Aussetzung der Sanktionen gegen Iran - obwohl er den Deal noch im Wahlkampf "zerreißen" wollte.
Michel Temer soll geholfen haben, einen Mitwisser mit Schweigegeld ruhig zu stellen.
Es geht um das gesamte System: Geht die von Amtsinhaber Rohani angestoßene Öffnung weiter - oder erobern die Konservativen die Macht zurück?
Die abgewählte Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens will die Staatskasse schonen: Ab dem Tag der Amtsübergabe verzichtet sie auf Dienstwagen, Chauffeur, Mitarbeiter und Büro. Ihre Vorgänger waren weniger selbstlos.
Psychiater Joachim Bauer, der 16 Stunden lang mit Beate Zschäpe geredet hat, arbeitet mit ungewöhnlichen Methoden und hält die Angeklagte für unschuldig. Das missfällt vielen im Gericht.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat den Bundestag aufgerufen, dem Entwurf zu einem neuen Asylpaket nicht zuzustimmen. Die SPD verteidigt das Vorhaben.
Präsident Macron erwählt seine Minister nach machttech-nischen Überlegungen. Er braucht vor allem eine Mehrheit in der Natinalversammlung. Da beginnen die Probleme aber schon.
Sonderermittler gegen Trump, legendär verbissen und ehrenhaft.
Deutschland muss prüfen, wen es hinein lässt. Aber nicht, indem es Asylbewerber ausschnüffelt.
Premierministerin Theresa May beherrscht die Disziplin der kalten Rache meisterhaft. Hat sie auch menschliche Züge? Nicht alle sind sich da sicher. Ein Porträt aus Anlass ihres mutmaßlichen Wahlsiegs am 8. Juni.
Wie das große politische Poker-Spiel endet - aber auf keinen Fall nun enden sollte.
Inklusion: Die Politik, nicht nur in NRW, hat die Kosten der Reform schwer unterschätzt. Sonderpädagogische Bildung in allen Schulen anzubieten, braucht erheblich mehr Personal, als sie in Förderschulen zu konzentrieren.
Vom Umgang mit Soldaten, die ins Rechtsextreme weggedriftet sind.
Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost gilt als umsichtig und ungewöhnlich unerschrocken. Diese Eigenschaften braucht er wohl auch im Fall Amri.
... ist nicht in der Welt: Nur was aufbewahrt wurde, kann später nachvollzogen werden - weswegen Urkundenunterdrückung und vor allem Strafvereitelung im Amt sehr streng geahndet werden.
Was hat Trump vom neuen Sonderbeauftragten Mueller zu befürchten?
Die Berliner Behörden wussten, dass Amri ein gewalttätiger Drogenhändler war - und damit keine Ausnahme. Denn viele islamistische Attentäter fallen zuvor als Kleinkriminelle auf.
Weil der Konzern beim Kauf des Kurznachrichtendienstes gleich zweimal gelogen hat, muss er 110 Millionen Euro zahlen. Angesichts von Milliardengewinnen kann die US-Firma die Summe verschmerzen.
Es wirkt fast so, als wolle sich US-Präsident Trump auf seiner ersten Auslandsreise von der heftigen Krise erholen, die das Weiße Haus erschüttert.
Das LKA Berlin stufte Anis Amri als Straftäter ein, doch in Haft kam er nicht. Ein Ermittler versuchte das offenbar später zu verschleiern.
Video
Video Dem Präsidenten setzen momentan zwei Skandale deutlich zu. In Washington verschiebt sich die Macht - die Republikaner werden nervös.
Der Psychiater Joachim Bauer ist sehr bemüht, das Gericht und alle anderen von sich, seiner Professionalität und Zschäpes Unschuld zu überzeugen. Sein Gutachten sei "ein sehr gutes".
Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus.
Dem Bundestag liegen drei Gesetzesentwürfe für die Ehe für alle vor - eine Abstimmung scheitert aber am Zaudern der Koalition. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe.
