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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Attentäter vom Breitscheidplatz hätte vor dem Anschlag verhaftet werden können. Womöglich haben Mitglieder des LKA hinterher versucht, ihr Versäumnis zu vertuschen. Nun hat der Berliner Senat Anzeige erstattet.
CDU und CSU sind sich spätestens seit der Flüchtlingskrise nicht in allen Fragen einig. Dennoch kann man in Bayern nur die CSU wählen. Zwei Rechtsanwälte haben nun Verfassungsbeschwerde erhoben: Sie sehen darin das Grundrecht auf freie Wahlen verletzt.
Der US-Präsident hat im Fall Comey eine rote Linie überschritten. Was er getan hat, ist Amtsmissbrauch. Aber er wird wieder davonkommen.
Demokratie, Menschenrechte und akademische Freiheit werden in Ungarn immer mehr eingeschränkt. Das Europaparlament fordert deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dies sei auch eine "Bewährungsprobe für die EU": Diese müsse ihre Grundwerte schützen.
Unter Ministerpräsident Orbán habe es in den vergangenen Jahren eine erhebliche Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten gegeben, heißt es in der Entscheidung.
Der US-Präsident soll dem russischen Außenminister sensible Informationen über Anschlagspläne des IS anvertraut haben. Nun mischt sich Russlands Präsident in die Debatte ein.
Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Ihre Leaks haben den Blick auf die USA und ihre Kriege verändert.
Der türkische Präsident flirtet immer mal wieder mit Russland. Doch er weiß: Putin wird auf Dauer kein verlässlicher Bündnispartner sein. Die Nato - und Deutschland - können selbstbewusst auftreten.
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Bilder Seit US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hat, wird in den USA über ein Impeachment diskutiert. Wie wahrscheinlich ist eine Amtsenthebung?
