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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?
Der Staatschef wurde vom Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen. Das Urteil der Richter fiel denkbar knapp aus - wegen einer anderen Affäre steht Temer weiter unter Druck.
Der US-Präsident teilt mit, dass er dem Ex-FBI-Chef kein Loyalitätsversprechen abnehmen wollte. Er habe Comey auch nicht gebeten, Ermittlungen einzustellen.
Königin Elizabeth II. hat der britischen Premierministerin den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Diese strebt nun eine konservative Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen DUP an.
Der US-Präsident fühlt sich durch einige Äußerungen des Ex-FBI-Chefs Comey "komplett rehabilitiert", die anderen seien "nicht wahr". Trumps Gegner sehen ihn der Justizbehinderung überführt - weitere Straftatbestände könnten folgen.
Der Stimmeneinbruch der britischen Konservativen entspringt einer gewaltigen Fehlkalkulation der Premierministerin. Die will ihren Kurs fortsetzen, doch sie gehört zu den Verlierern dieser Wahl.
Es sah ganz so aus, als werde endlich ein neues Parlamentswahlgesetz verabschiedet und dann im September gewählt. Doch die Einigung ist plötzlich geplatzt, und keiner will daran Schuld haben.
Am 1. Oktober stimmen die Katalanen ab, ob sie die Unabhängigkeit wollen.
Indisch- und pakistanischstämmige Kenianer fordern ihre Anerkennung als 43. ethnische Gruppe. Bei Volkszählungen wurden sie bislang als "die Anderen" geführt. Nun haben sie eine Petition unterschrieben.
Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, die Soldaten hätten "Besseres verdient" als die CDU-Verteidigungsministerin. Ihr wird vorgeworfen, die jüngste Kritik an der Truppe aufgebauscht zu haben.
Jedes dritte Kind im Alter von zehn Jahren kann nicht schwimmen, obwohl der Schwimmunterricht bundesweit Pflichtstoff ist.
Auf ihrem Parteitag debattiert die Linke die Chancen von Rot-Rot-Grün. Es geht um das Profil der Partei und mögliche Koalitionspartner nach der Wahl.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch, eine von der Politik völlig unabhängige Instanz zu sein. Viele Urteile aber sind hochpolitisch - und manchmal auch übergriffig? Über die schwierige Trennung zweier Welten.
Der erzwungene Rückzug der Bundeswehr aus dem Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik gilt in Deutschland als weitere Eskalation in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die offizielle Presse der Türkei reagiert mit Achselzucken.
Alles, nur nicht "abheben": CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt seine Partei eindringlich davor, aus den derzeit guten Umfragewerten die falschen Schlüsse zu ziehen.
Die französische Stierkämpferin wechselt nun in die politische Arena.
In der Gesellschaft hält sich immer noch die Neigung, die Gleichstellung von Minderheiten als Schlechterstellung der Mehrheit zu interpretieren.
Die SPD-Kritik an von der Leyen ist übertrieben.
London versichert, am Terminplan für die Brexit-Verhandlungen festhalten zu wollen. In Brüssel stößt das auf reichlich Skepsis.
Theresa May ist keine eiserne sondern eine eiernde Lady. Sie hat ihr Land ohne Not so geschwächt, dass man von historischem Versagen sprechen kann. Dennoch sollte die EU gerade jetzt offen gegenüber den Briten bleiben.
Trumps eigene Leute räumen ein: Er hat keine Ahnung vom Regieren.
Theresa May hat den Regierungsauftrag erhalten. Nun muss sie zeigen, dass ihre Mehrheit steht. Aus eigener Kraft schaffen das die Konservativen nicht.
Die schottischen Nationalisten büßen deutlich Mandate ein. Dafür gibt es einen Grund: Die Schotten wollen kein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Kaum etwas stresst so wie die Autofahrt in die Ferien - erst recht mit Kindern. Dabei gibt es Abhilfe.
Wer mit Europa-Schelte Wahlkampf betreibt, verliert.