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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Die Republikaner müssen ihre Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare mal wieder verschieben. Es wird immer deutlicher, wie sehr sie sich verrannt haben.
Aus einem Hubschrauber seien Granaten abgeworfen worden, erklärt Staatschef Maduro. Er spricht von einer "Terrorattacke". Seine Kritiker spekulieren, er versuche gezielt, Ängste zu schüren.
Die Republikaner im US-Senat sind heillos zerstritten. Das geplante Gesetz zur Neuordnung der Krankenversicherung fand so wenig Unterstützer, dass es nicht einmal debattiert werden konnte.
Der US-Präsident darf sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern jetzt zwar vorerst umsetzen, freie Hand lässt ihm Amerikas Oberstes Gericht dabei aber auch nicht.
Der umstrittene Wirtschaftsminister wird wohl neuer Premier. Die Zustimmung des Parlaments gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.
Enttäuschung bei vielen Opferfamilien: Ein Gericht in Den Haag sieht nur eine Teilschuld der Niederlande für den Tod von 350 Muslimen.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, bis Details zu den Bedingungen des Brexits bekannt sind. Sie wolle für den Verbleib Schottlands im europäischen Binnenmarkt kämpfen
Der Generalstaatsanwalt klagt Präsident Temer der Korruption an - ein Zeichen für die tiefe Systemkrise, in der das ganze Land steckt.
Neun Tage nach der Parlamentswahl wird François de Rugy in Paris zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt - und setzt sich damit gegen zwei weibliche Abgeordnete durch.
Der finanzielle Druck auf Hochschüler ist gewachsen - vor allem wegen gestiegener Zimmer- und Wohnungsmieten. Zwei von drei Studenten jobben während des Semesters.
Dutzende Häftlinge sind bei einem Luftschlag der US-geführten Militärkoalition in der ostsyrischen Stadt Mayadin umgekommen.
Bei der Bundeswehr wird es vorerst keine bewaffneten Drohnen geben - Union und SPD konnten sich nicht einigen.
Die SPD wirft der Union beim Thema homosexuelle Lebenspartnerschaften mangelnde Fairness vor.
Bei einer Totenmesse für Helmut Kohl in Berlin spricht der Geistliche über Versöhnung. Er wünsche sich, sagt er, dass die zerstrittene Familie Kohl Frieden findet. Auch der Bundespräsident nimmt teil.
Nach dem Lauschangriff auf dem Parteitag will Winfried Kretschmann künftig leiser in Rage geraten.
Die Niederlande haben eine Mitverantwortung an dem Massaker, bei dem mehr als 8000 Menschen ermordet wurden.
Der Supreme Court hat einen hanebüchenen Kompromiss im Streit um Einreiseverbote für Muslime verkündet. Trump nutzt ihn, um sich als starker Mann zu präsentieren. Dabei hat er kaum Erfolge vorzuweisen.
Die SPD nutzt das unpopuläre Thema und macht einen Schritt zu auf ihre militärkritische Klientel.
Die Ehe: Exklusiv nur für Mann und Frau? Das ist nicht göttlich, das ist nicht menschlich, das ist falsch. Sie zu öffnen, wird nicht nur eine Anstrengung für die Union - sondern vor allem für das Bundesverfassungsgericht.
Mit mehr Bafög allein ist es noch lange nicht getan. Dafür wurde in der Wohnungspolitik generell zu viel verschlafen.
Die Republikaner wollen Obamacare wieder abschaffen, doch im Senat fehlen ihnen dafür entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen.
Die Grenzen geschlossen, der Luftraum gesperrt - und jetzt sind auch noch die Kamele dran. Die Nachbarn bestrafen das kleine Katar. Dort aber gibt es Geld und Trotz im Überfluss.
Kanzlerin Merkel gibt einen Anstoß, die SPD reagiert sofort - und setzt eine Abstimmung über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Widerstand der Union durch.