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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wolfgang Clement (SPD) hat die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugen, ist unerträglich", beschwerte sich der Bundeswirtschaftsminister.
Eines ihrer zentralen Reformvorhaben bringt der großen Koalition kein Glück: erst monatelanger Streit über die Eckpunkte, dann vernichtende Kritik an den Beschlüssen. Und jetzt soll das ganze Projekt auch noch verschoben werden.
Zwei Tage vor der Beisetzung von Johannes Paul II. hat Deutschland offiziell Abschied vom Papst genommen. Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, würdigte den Einsatz des Papstes für Frieden, Freiheit und Versöhnung. An dem Requiem nahmen das Bundeskabinett sowie die Spitzen der Opposition teil.
Kaum zum neuen CDU-Generalsekretär designiert, sorgt Volker Kauder für Verwirrung. Sein Vorgänger wollte nicht freiwillig den Posten räumen, behauptete Kauder. Dem widersprach Fraktionsvize Bosbach.
Die Förderung von Familien durch das steuerliche Ehegattensplitting ist umstritten. In der großen Koalition kann man sich nicht einigen, wie man damit umgehen soll.
Wer der Allmacht von Labels und Logos vertraut, kommt darin um. Das musste die Firma Coca-Cola erleben, der zur Markeneinführung in China niemand verraten hatte, dass "kou-ke-kou-la" so übersetzt wird: "Beiß in die wächserne Kaulquappe!" Anmerkungen von Gerhard Matzig zur CDU und ihrer neuen Wahlkampf-Farbe.
In der SPD wächst die Angst, dass die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wegen der Blockade der Union im Vermittlungsausschuss nicht zu Stande kommt. Sollte bis Ende Juni keine Einigung erzielt worden sein, sei das Projekt gescheitert, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner der Berliner Zeitung.
Der Terrorverdacht in Hamburg hat sich nicht bestätigt: Die festgenommenen Tschetschenen sind wieder auf freiem Fuß. Bei den Äußerungen vom "Heldentum vor Allah", die ein Zeuge belauscht hatte, habe es sich wohl lediglich um einen schlechten Scherz gehandelt.
Jens Böhrnsen soll neuer Regierungschef in Bremen werden. Das hat der SPD-Parteitag klar entschieden. Die Partei soll künftig einen schärferen Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU fahren.
Eine Woche nach der Großaktion gegen linke Gruppen zeigen sich die Durchsuchten wenig beeindruckt. Weitermachen, lautet die Devise. Die Ermittler kamen teilweise nur wegen eines Buches - das seit Jahren verkauft wird. Eine Reportage von den Orten des Geschehens in Berlin.
Nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Beamte und Selbstständige sollen langfristig in die Bürgerversicherung einzahlen, entschied der Grünen-Parteitag in Kiel. Versicherte sollen frei zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen wählen können.
Der Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich zu: Zur Durchsetzung der russischen Interessen kann sich Präsident Putin auch drastische Maßnahmen vorstellen.
Vorbei die Zeiten, zu denen sich die Koalitionsparteien weitgehend geschont haben. Der SPD-Vorsitzende Müntefering dringt darauf, im anstehenden Wählerbuhlen Unterschiede zu den Grünen "unmissverständlich" klarzumachen. Grünen-Fraktionschefin Sager bläst in das selbe Horn, nur kräftiger.
Die große Koalition will ihren Streit über die Familienförderung schnell beilegen. Derweil hielt der Bundespräsident eine familienpolitische Grundsatzrede.
Nach dem Willen von CSU-Chef Edmund Stoiber sollen Wehrpflichtige künftig auch bei der Polizei und im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Man müsse die "Wehrpflicht als sicherheitspolitische Dienstpflicht" neu definieren. SPD, FDP und Grüne lehnten den Vorschlag ab, der eine Grundgesetzänderung erforderlich machen würde.
Mehrere aktuelle Ermittlungsverfahren zeigen, wie Behörden Antifa-Zeichen missverstehen.
Die Berliner CDU steht wieder einmal vor einem personalpolitischen Scherbenhaufen: Innerhalb von drei Jahren hat der dritte Vorsitzende das Handtuch geschmissen.
Nach Meinung von Experten war der Störfall im Atomkraftwerk Krümmel zunächst als gravierender eingeschätzt worden. SPD-Politikerin Bierwirth bezeichnete Vattenfall als "nicht mehr zuverlässigen Betreiber". Peter Ramsauer (CSU) warnt hingegen vor Hysterie.
Mit einem simplen Internet-Tool können User ihre Bundestagsabgeordneten zu allem befragen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Die Antworten kann jeder nachlesen. So wird Politik transparent.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags beschwert sich in seinem Jahresbericht über unzumutbare Verhältnisse bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht aber auch um rechtsradikale Umtriebe.
Frank-Walter Steinmeier warnt davor, historische Argumente "zu missbrauchen", um eine Mitwirkung Deutschlands am UN-Friedenseinsatz abzulehnen - und meint damit die FDP. Doch von Missbrauch sollte keine Rede sein. Dass jeder Einzelne aus der deutschen Geschichte seine Folgerungen zieht, ist legitim.
Die Palästinenserorganisation Al-Aksa ist im vergangenen Jahr wegen ihrer engen Kontakte zur Hamas verboten worden. Jetzt darf der Verein wieder Spenden sammeln. Innenminister Otto Schily kritisierte das Urteil scharf.
Die Verbraucher sind verunsichert und essen weniger Geflügel - die Geflügelzüchter trifft das hart. Aber auch die deutsche Wirtschaft könnte darunter leiden.
Um die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten, sehen die neuen Gesetze mehr Eigeninitiative des Einzelnen und finanzielle Einschnitte vor. Die größten Verlierer sind die Familien, die oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Auf den traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai haben sich die Gewerkschaften für einen angemessenen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Unterstützung erhielten sie von SPD-Chef Beck und Arbeitsminister Müntefering. Die CDU hingegen ließ sich nicht erweichen.
Wie Angela Merkels Lächeln verschwand: Bei CDU und CSU bröckelt die Siegesgewissheit. Denn der Kanzler legte in den vergangenen Tagen ein Tempo vor, dem Merkel nicht standhalten konnte.
Das relativ schwache Ansehen der Landesregierung, die schlechte wirtschaftliche Lage im Land und die ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün nennt die Forschungsgruppe Wahlen Mannheim in einer ersten Wahlanalyse als ausschlaggebend für die Einbußen der SPD sowie die hohen Gewinne der CDU.
Der Vorschlag, den Einheitsfeiertag vom 3.Oktober auf einen Sonntag im Oktober zu verschieben, war mehr als nur ein Fehler. Er war dumm und barg Elemente der Feigheit.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hält eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl für denkbar - und er ist nicht der einzige in seiner Partei.
Die CDU-Vorsitzende hat ihre Widersacher von den Delegierten des Parteitages kaltstellen lassen. Der Machtbeweis der Kanzlerin hat Nebenwirkungen.
Eine Zeitungsmeldung bringt den angeschlagenen CSU-Chef Stoiber in große Bedrängnis. Angeblich soll die Parteispitze eine Umfrage geheim halten, derzufolge die bayerische Regierungspartei in der Wählergunst massiv gelitten hat.
Mit Gedenkveranstaltungen haben die Dresdner an die Zerstörung ihrer Stadt vor 60 Jahren erinnert. Bundeskanzler Schröder warnte davor, die Geschichte umzudeuten. Auf den Aufmarsch von 4000 Rechtsextremisten reagierten zahlreiche Menschen mit stummen Protests.
Das Karlsruher Urteil zur Ballungsraumzulage spaltet: Der unterlegene Kläger sieht sich nur "knapp" unterlegen. Bayern und der Bund sehen sich hingegen voll bestätigt. Das Berliner Innenministerium mahnt: Die Staatsdiener sollten anerkennen, dass man den Wert des Beamtentums "nicht überstrapazieren darf".
Die Opposition hat unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen der EU-Finanzminister über die Sparauflagen für Deutschland vor einem Ende des Stabilitätspakts gewarnt. Sollte sich die Regierung im Defizitstreit mit der Kommission durchsetzen, "werden wir ab übermorgen keinen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr haben", so Friedrich Merz.
Arbeit und Wachstum, so die CDU-Chefin, hätten absolute Priorität - grundsätzlich müsse alles auf den Prüfstand. CSU-Kollege Stoiber kündigte sogar unverblümt tiefe Einschnitte ins Sozialsystem an, sollte die Union an die Regierung kommen. Das allerdings geht manchem in der CDU zu weit.
Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde erneut unplanmäßig heruntergefahren. Nach Information der Deutschen Umwelthilfe werden dort schwere Sicherheitsmängel seit Jahren nicht behoben.
Der CSU-Chef wollte in Augsburg mehrere Dinge in einem Aufwasch klären: Woran es im Unions-Wahlkampf gehapert hat, was er von Horst Seehofer hält und wie er zur Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel steht.
Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings hat schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Kanzlerin Merkel bedachte der Jurist dagegen mit Lob.
Israels Premier bringt die Bundesregierung mit dem Wunsch nach deutschen Soldaten in Bedrängnis.
Im Machtkampf um den Chefposten will weder Erwin Huber noch Horst Seehofer nachgeben. Nun soll ausgerechnet der Mann vermitteln, den die Parteigranden zum Rückzug gedrängt haben.
CDU-Politiker Möllring ist wegen seiner harten Verhandlungsführung bei den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst in die Schusslinie geraten. Die SPD will ihn loswerden, Möllring lässt das kalt.
Im April treten die Änderungen bei der Rente in Kraft. Rentenversicherer rechnen vor allem durch den höheren Pflegebeitrag und die neuen Regelungen bei der Krankenversicherung mit Einbußen.
Am Dienstagnachmittag waren Bundeskanzler Schröder und seine Minister beim Bundespräsidenten und haben sich ihre Entlassungsurkunden abgeholt. Dennoch bleiben sie bis zur Kanzlerwahl von Angela Merkel im Amt. Was es mit der geschäftsführenden Regierung auf sich hat.
Finanzminister Eichel will der Opposition in der Steuerpolitik entgegenkommen, damit die geplante Reform auf das kommende Jahr vorgezogen werden kann. CSU-Chef Stoiber will das an konkrete Bedingungen knüpfen.
Drei Wochen nach dem Tod des zweijährigen Kevin in Bremen hat das Bundesfamilienministerium mit zwei Modellprojekten ein "Frühwarnsystem" zum Schutz von Kindern gestartet.
Die bayerische SPD legte mit Verspätung los, dafür umso heftiger. Landeschef Maget weidete sich an der Zerstrittenheit der CSU. Impressionen aus Vilshofen
Eigens für die übergroße Bundesversammlung ist der Plenarsaal des Bundestages umgebaut worden. Außerdem muss am Sonntag um Punkt 12 Uhr jede Wahlfrau und jeder Wahlmann am richtigen Platz sitzen - ein organisatorischer Kraftakt.
CDU-Familienministerin von der Leyen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Doch Politiker der Union, aber auch viele Wähler, fühlen sich vom neuen Familienbild düpiert.
Die Zeit, in der die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde herumzitterten, ist vorbei. Aus FDP und Grünen sind mittlere Parteien geworden, mit der Linken tritt eine dritte Kraft hinzu. Die Republik wird in ihren Parlamenten ein wenig komplizierter - aber letztendlich auch normaler.
Die Veranstalter wollen die "Montagsmärsche" ausweiten. Auch in der Hauptstadt sollen die Menschen in der nächsten Woche ihren Unmut kundtun.