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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Linkspartei und die WASG haben in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. Die letzte Entscheidung über eine neue Partei namens Die Linke" fällen die Mitglieder beider Parteien in einer Urabstimmung.
Ein Kohl-Schüler an der Macht: Warum Jürgen Rüttgers in NRW so vorsichtig startet.
Heute wird der Bundestag die größte Steuererhöhung der Geschichte fix machen. Die Deutschen wollen das Minus in der Haushaltskasse durch Einsparungen bei Urlaub und Auto wenigstens teilweise ausgleichen. Und sogar der Bundespräsident will sich in die Steuer-Diskussion einschalten.
Vor allem in Problem-Stadtteilen wenden sich die Wähler von der Politik ab - mehr direkte Mitsprache könnte sie zurückbringen.
Auch nach dem schwersten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren hält die Bundesregierung an der Notwendigkeit des Einsatzes in dem Land am Hindukusch fest.
Mit dem Ausbildungspakt will Gerhard Schröder "der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen". Bis 2007 verpflichtet sich die Wirtschaft, jährlich 30.000 Lehrstellen und 25.000 Praktikumsstellen zu schaffen. Viel zu wenig, sagen die Gewerkschaften.
Die Bundesregierung hat am Dienstag eine neue Volkszählung beschlossen. Anders als bei der letzten Erhebung sollen jedoch nicht mehr alle Bürger befragt werden. Die Erhebung soll sich auch auf Behördendaten stützen.
Nachdem Wolfgang Schäuble die Merz-Nachfolge abgelehnt hatte, hat der Fraktionsvorstand auf Vorschlag von Angela Merkel die Abgeordneten Michael Meister und Ronald Pofalla nominiert. Sie sollen sich die bisherigen Aufgabenbereiche von Merz künftig aufteilen.
Schneller als erwartet hat die SPD ihre acht Minister für die große Koalition ausgewählt. Vor allem die Besetzung des Außenministeriums überrascht. Parteichef Müntefering geht als Vizekanzler ins Kabinett Merkel.
Unter den Soldaten der Bundeswehr herrscht massive Unzufriedenheit: Drei von vier Berufssoldaten würden ihren Freunden und Bekannten den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Der Verteidigungsminister zweifelt die Studie an.
Die deutschen Städte fühlen sich bei der Föderalismusreform übergangen und fordern als Konsequenz eine Verfassungsänderung.
Als ob die Ausgangslage für den saarländische SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas nicht schon schwer genug wäre, muss er sich nun auch noch mit dem notorischen Querdenker Oskar Lafontaine herumschlagen, der einigen Teilen des Landesverbandes immer noch als unzerstörbares Idol gilt.
Der Haushalt sieht Ausgaben von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll mit 19,6 Milliarden auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Für Investitionen sind 24 Milliarden Euro eingeplant.
Offiziell stand die Kernkraft gar nicht zur Debatte und doch musste sich die Kanzlerin wieder einmal zum vereinbartem Atomausstieg bekennen. Einig ist sich die große Koalition im Bestreben, die Energieproduktivität bis 2020 verdoppeln zu wollen.
Er war ein unbeschriebenes Blatt, als er den in Ungnade gefallenen Jürgen Möllemann beerbte. Aufsehen hat Ingo Wolf seither vor allem mit seinem hohen Einkommen erregt.
Bayerns Innenminister Beckstein fordert, dass die Union die Richtung in der Innen- und Rechtspolitik vorgeben müsse. Die Liberalen müssten sich nach einem Wahlsieg unterordnen und das Ressort der Union überlassen. Geeignete Kandidaten nannte der CSU-Mann auch: den CDU-Experten Bosbach und sich selbst.
Der finanzpolitische Sprecher der Union sagt, die Möglichkeiten der Steuerpolitik zur Belebung des Arbeitsmarktes seien ausgereizt. Darum fordert Friedrich Merz im SZ-Interview zusätzliche Einschnitte ins soziale Netz. Die Wähler dürften das nicht gerne hören.
In Wiesbaden haben rund 6000 Menschen für den Verbleib der BKA-Zentrale in der hessischen Landeshauptstadt demonstriert. Beistand erhielten sie von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Gabriele Pauli, die als "schöne Landrätin" bekannt wurde, schrieb ihre Doktorarbeit über die PR der CSU. Edmund Stoiber wäre einiger Ärger erspart geblieben, hätte er das Werk gelesen - und beherzigt.
Zu Wochenbeginn präsentierte die Regierung Einigkeit und Zuversicht, doch die Bürger sind offensichtlich unzufrieden. Die Union sinkt auf ein Rekordtief von 30 Prozent, die SPD verharrt einen Punkt dahinter. Verheerend ist die Meinung über die geplante Gesundheitsreform.
Gerhard Schröder hat klargestellt: "Niemand in der Bundesregierung, einschließlich des Bundesverteidigungsministers, denkt daran, die Irak-Position zu ändern." Struck hatte langfristig eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht ausgeschlossen.
Im Führungsstreit der Union haben mehrere CDU-Landesvorsitzende Parteichefin Angela Merkel demonstrativ den Rücken gestärkt. "In der CDU gehen alle davon aus, dass Frau Merkel die Union in die nächste Bundestagswahl führt", sagte der Hamburger CDU-Vorsitzende.
Bei den Sozialdemokraten wächst die Angst vor einer Untersuchung der Geheimdienst-Aktion im Irak - und der Rolle der früheren Regierung. Im Fokus würde der jetzige Außenminister Steinmeier stehen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, ist strikt gegen eine Speicherung von Fingerabdrücken durch Behörden, wie von der Union vorgeschlagen.
Der während einer Wahlveranstaltung verletzte Amtsinhaber Chen Shui-bian hat das Krankenhaus bereits wieder verlassen. Der Wahlkampf des Präsidenten war wegen eines Referndums umstritten, mit dem er am Wahltag die Bevölkerung über den Kauf von Raketen zum Schutz gegen die Volksrepublik China abstimmen lassen will.
Zehn Jahre hat es gedauert, bis das Brandenburger Verkehrsministerium die Erlaubnis für den Ausbau von Berlin-Schönefeld gegeben hat. Und das nur mit vielen Auflagen. Flughafen-Gegner kündigten an, gegen den Bau zu klagen.
Die USA wollen bis zu 70.000 Soldaten aus Europa und Asien abziehen. Das könnte Präsident George W. Bush im Wahlkampf durchaus zugute kommen.
Damals war die Justiz froh, dass sie die Verfahren irgendwie über die Bühne bekam. Umso schwerer ist es heute, die ganze Wahrheit per Prozess zu finden.
Die Bundeskanzlerin würdigt in einer ersten Reaktion Spiegels Lebensleistung: "Er mahnte, wo viele stumm blieben".
Überraschende Wende im Fall Siegfried Buback? 30 Jahre nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback und zwei seiner Begleiter werden Christian Klar und Knut Folkerts entlastet: Ex-Terrorist Stefan Wisniewski soll die tödlichen Schüsse abgegeben haben. Doch die Quelle dieser Meldungen ist ziemlich dubios.
So hat man sich Deutschlands größten Partei-Spender nun wirklich nicht vorgestellt: ein kommunistischer Bergmann aus Moers. Dieser gibt ein politisch korrektes Beispiel ab - er spendet sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland.
Die Union vertuscht ihre Mitverantwortung, die SPD betreibt Schönfärberei.
Unmittelbar nachdem er seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, traf Edmund Stoiber die Frau, die die Personaldiskussion richtig angeheizt hatte. Von Gram war nicht mehr viel zu spüren.
Die SPD-Spitze stellt auf einer Regionalkonferenz in Bremen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm vor.
Die Grünen-Spitze hat dem angeschlagenen Außenminister den Rücken gestärkt. Bütikofer versicherte, nicht Nachfolger im Außenamt werden zu wollen.
Der Geiselfall Osthoff bei "Beckmann": Die Deutschen scheinen ein Faible für komplizierte Frauen zu haben.
Ein Nigerianer hatte den Behörden vorgeschwindelt, er habe einen Arbeitsplatz. Daraufhin erhielt er einen deutschen Pass. Als der Betrug aufflog, entzogen ihm die Behörden die Staatsbürgerschaft. Zu Recht, entschieden jetzt die Verfassungsrichter.
Bundesumweltminister Gabriel lässt auch nach dem Störfall in Schweden alle deutschen Atomkraftwerke am Netz. Er konnte Regierung und Öffentlichkeit beruhigen, verlangte aber Nachbesserungen von den Betreibern.
Während Gabriele Pauli versucht, die Debatte um ihre Model-Fotos unter Kontrolle zu bekommen, wächst in der CSU die Kritik an ihren Forderungen. Zum Gegenangriff bläst nun - natürlich - Markus Söder.
Die Grünen lehnen weitere Gespräche mit CDU und CSU ab. Laut Parteichef Bütikofer gegen den Wunsch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
Hat der Bundesnachrichtendienst geschlampt? Oder sollten wichtige Dokumente gezielt verschwinden? Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sollen entlastende Unterlagen spurlos verschwunden sein.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich unter dem Eindruck der Ereignisse in Offenburg für ein striktes Verbot aller Killerspiele auf Computern ausgesprochen.
Das passiert im Bundestag nicht alle Tage: Dank eines Versprechers von CDU-Chefin Angela Merkel haben der Kanzler und sein Vize mal was zu lachen.
Der bayerische Ministerpräsident hat die von der SPD-Fraktion geplante Ausbildungsplatzabgabe scharf kritisiert. Deutschland brauche dringend weniger Bürokratie und weniger Abgaben, sagte er. Kritik an dem Gesetzesvorhaben kam auch von Wirtschaftsexperten.
Führende Unions-Politiker haben eine Generalüberholung von Hartz I bis IV gefordert. Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner will sogar die völlige Abschaffung der Arbeitsmarkt-Gesetze, die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hatte.
Den knapp 20 Millionen Rentnern in Deutschland bleiben Kürzungen bei der Bruttorente in diesem Jahr zwar erspart, sie müssen sich aber auf die dritte Nullrunde in Folge einstellen. Durch die Inflation ist ihre Rente unter dem Strich weniger wert.
Die Worte kommen einer Revolte gleich: Der Leipziger Volkszeitung zufolge wollen sich die Länderchefs von CDU und CSU von der Regierung in Berlin "abschotten". Hinter vorgehaltener Hand sollen sie die Kanzlerin aufs Heftigste kritisiert haben.
Das sagt zumindest Kanzleramtschef Steinmeier, der erstmals bei der Bundespressekonferenz als öffentlicher Ordner auftreten durfte.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer und sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus, was sie über den Fall el-Masri wussten.
Mit scharfen Worten hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende die Steuerpolitik der großen Koalition kritisiert. Die SPD bezichtigte er der "Mehrwertsteuerlüge", die Union der "Umfallerei".