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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Chef Kurt Beck hat erneut eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken im Westen und auf Bundesebene abgelehnt: Die Sozialdemokraten wollen nicht in einen Wettbewerb um irreale Vorschläge treten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident hält die Debatte über seine Rede zum Tode Hans Filbingers für beendet und sieht keine Schwächung der CDU - trotz neuer Kontroversen in der Partei.
Deutschland ist für seine Strom-, Wärme- und Kraftstoffversorgung zu drei Vierteln auf Rohstoffimporte angewiesen. Auch wenn die Bundesrepublik noch lange Kohle, Gas und Öl brauchen wird: Die erneuerbaren Energien können langfristig einen signifikanten Beitrag zur deutschen Energieversorgung leisten.
Für den Vorsitzenden Richter Klaus Rühle ist das Urteil kein "Grund zum Jubeln". Es spreche manches dafür, dass die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September Mzoudi nicht verborgen geblieben seien. Doch auch das Gegenteil sei möglich. Deshalb gelte: "Im Zweifel für den Angeklagten."
Die Bundestagsfraktionen der großen Koalition haben am Montag neue Vorsitzende gewählt. Dabei schnitt der neue SPD-Fraktionschef Peter Struck mit 94 Prozent der Stimmen noch etwas besser ab als der neue CDU-Fraktionschef Volker Kauder mit 93,3 Prozent.
Während der US-Präsident noch in Brüssel bei Nato und EU weilte, hat die First Lady in Ramstein an der Genesung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses gedoktert.
Der Streit um den Gesundheitskompromiss und die Ungewissheit über die künftige Rolle des Sozialexperten Horst Seehofer droht zu einer ernsten Belastung für die CSU zu werden.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen private Versicherungen künftig ihre Beiträge nicht mehr dem Geschlecht berechnen dürfen. Ein Unisex-Versicherungssystem soll Männer und Frauen aus einem System befreien, das der einen höhere Autoversicherungen abverlangt und dem anderen höhere Rentenbeiträge.
Der NPD-Funktionär Thomas Wulff hat in einem Internet-Aufruf alle "Nationalen Sozialisten" dazu aufgefordert, in die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit einzutreten. In der WASG gehen die Meinungen auseinander, wie ernst das zu nehmen ist.
Ein Namens-Konverter soll bei der Fahndung nach islamistischen Tätern helfen - Innenminister sollen gemeinsame Datei beschließen
Erst überraschte der Altkanzler mit lobenden Worten über seinen schärfsten Gegner. Das hat Oskar Lafontaine anscheinend gefallen: In seiner Rezension der Schröder-Memoiren schlägt er viele versöhnliche Töne an.
Gläubige aus aller Welt beten für den Papst. Zum Mittagsgebet im Kölner Dom kamen 1000 Menschen. "Wir wissen den Papst in den guten Händen Gottes", sagte Kardinal Meisner.
Kurz vor Weihnachten versuchte Bayerns Innenminister vergebens zwischen der aufmüpfigen Landrätin Gabriele Pauli und Ministerpräsident Edmund Stoiber zu vermitteln. Nun scheint Günter Beckstein selbst Nutznießer der CSU-Krise zu sein - und Stoibers Nachfolger in der Staatskanzlei.
Entgegen Merkels Ankündigung sind Aktionen in der Sechs-Meilen-Zone nun doch nur auf Anforderung Beiruts möglich.
Der Kandidat der Linkspartei hat es auch im vierten Versuch nicht geschafft, die für die Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten notwendige Mehrheit der Stimmen im Bundestag zu erhalten. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, bezeichnete die Entscheidung als "Signal der Ausgrenzung".
Deutschland wird für die Vereinten Nationen immer wichtiger - nicht nur als inzwischen drittstärkster Geldgeber.
Bundeskanzler Schröder berät heute mit seinen Ministern über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Bevor ein förmlicher Beschluss über die Entsendung von Soldaten in die Region Kundus gefasst wird, will die Regierung jedoch eine Erweiterung des UN-Mandats für die Isaf-Schutztruppe abwarten.
Der Euro-Stabilitätspakt wird aufgeweicht - eigentlich ein Gewinn für Deutschland. Fraglich ist, ob die Bundesregierung wirklich Freude daran haben wird. Ein Kommentar von Nikolaus Piper.
Weil sich immer mehr Menschen nach dem Tod verbrennen lassen, haben Krematorien oft lange Wartezeiten — nicht so in einem Dorf im Taunus.
In Dresden sind mehrere Briefe aufgetaucht, in denen von einer ersatzlosen Streichung der Nachwahl am 2. Oktober die Rede ist. Der Kreiswahlleiter will Strafanzeige erstatten.
Die Polizei hat zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, aber keine heiße Spur zu den Tätern. Unterdessen hat Brandenburgs Innenminister unerwartet vor voreiligen Schlüssen über die Tatmotive gewarnt.
Angela Merkel hat lange für die Kanzlerkandidatur geackert - selbst bei einem Misserfolg der Union in Nordrhein-Westfalen ist sie ihr nicht mehr zu nehmen.
Schwere Zeiten für Raucher: In Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und auf Bahnhöfen darf ab Herbst nicht mehr gequalmt werden. Zudem ist es Jugendlichen künftig untersagt, in der Öffentlichkeit zu rauchen.
Seit einem Jahr hat der Deutsche Bundestag eine eigene Seite speziell für Jugendliche. Auf www.mitmischen.de können Jugendliche ihre Meinung sagen und mit Abgeordneten chatten. Das nächste Mal am Mittwoch, den 15. Juni.
Die SPD hat sich durchgesetzt: Schneller als im Koalitionsvertrag vorgesehen wird das Renteneintrittsalter erhöht. Die Jahrgänge 1962 und später können damit erst mit 67 Jahren abschlagfrei ihre Altersbezüge einstreichen.
Die Ermittler der Bundesanwaltschaft rücken von ihrem kategorischem Nein ab - die Buback-Akte soll im August freigegeben werden.
Nun haben es die Hamburger Rathaus-Koalitionäre noch einmal geschafft. Die Bürgerschaft hat den Kandidaten für die Nachfolge des geschassten Innensenators Ronald Schill gebilligt. Die Senatskrise ist also nach zwei Wochen der Mutmaßungen und Unkereien beendet - die Malaise der Hamburger Regierung ist es aber nicht.
Sie gehört zu Deutschland wie die Kuckucksuhr: Die "German Angst" prägt von jeher das Bild der Deutschen im Ausland. Doch laut einer Studie haben wir keine Angst mehr. Wir blicken hoffnungsfroh in die Zukunft - und haben einen Grund dafür.
Wenn ein Berufssoldat einen legitimen Befehl verweigert, sollte er den Beruf wechseln. Von Kurt Kister
Ein Immobilienbesitzer möchte sein Hotel an eine dubiose Stiftung übertragen - zum Ärger einer niedersächsischen Provinzstadt.
Der Ex-Kanzler Gerhard Schröder gab eine unerwartete - und unerbetene Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik ab. Daneben stellte er sich ziemlich unverhohlen als der Energiegarant Deutschlands dar.
Wahlkampf, verkehrt herum: Die einen, die Regierungsparteien, haben eigentlich keine Chance, diese Wahl zu gewinnen, werben aber um die Stimmen, als seien sie die künftigen Sieger.
Aus Portugal kommt der Vorwurf, Deutschland sei für die Einreise von hunderttausenden Schwarzarbeitern aus Osteuropa in die EU verantwortlich. Die EU-Kommission will prüfen, ob die deutsche Regelung der Visa-Vergabe gegen europäisches Recht verstößt.
Im Gegensatz zu früheren Darstellungen hat der Unionspolitiker noch fünf Monate nach seiner Wahl in das Parteiamt ein monatliches Salär von dem Stromkonzern erhalten.
Schmiergelder im Gesundheitswesen verursachen einem Bericht von Transparency International zufolge jährlich Schäden in einer Höhe von acht bis 24 Milliarden Euro. Obendrein wird demnach die medizinische Versorgung beinträchtigt.
Der Anwalt des wegen Brandstiftung verhafteten el-Masri hat Ex-Innenminister Schily vorgeworfen, seinen Mandanten seit dessen Rückkehr nach Deutschland nie unterstützt zu haben. Auch deshalb sei aus el-Masri ein seelisches Wrack geworden.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben Angela Merkel und Edmund Stoiber ihre Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung vorgestellt - und verteidigen sie gegen den Vorwurf, ein bürokratisches Monster zu sein. An der Spitze der Kritiker steht Gesundheitsministerium Ulla Schmidt.
Bei den Ausschreitungen am Rande von ASEM- und G-8-Protesten in Hamburg sind mehr als 150 Polizisten verletzt worden - überwiegend durch ihr eigenes Reizgas.
Bayerns Ministerpräsident hat in einem Interview sein Schattenkabinett für die Bundestagswahl 2006 angedeutet: "Da fallen mir Roland Koch, Christian Wulff, Peter Müller und Dieter Althaus ein", sagt er. Kopfzerbrechen bereitet Stoiber aber die FDP.
Offiziell will die Union bis zum 30. Mai mit der Kandidaten-Kür warten. Doch schon am Tag eins nach Neuwahl-Ankündigung haben sich Unions-Granden auf CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt, denen selbst Ambitionen nachgesagt wurden.
Der früheren Ausländer-Beauftragte der Bundesregierung schmeichelt es nach eigenen Worten, als Kandidatin für das höchste Amt im Staat gehandelt zu werden. CDU-Chefin Merkel hat ihrer Partei in der Kandidaten-Frage einen Maulkorb verordnet.
In knapp zwei Monaten müssen die deutschen Krankenhäuser die Bereitschaftsdienste ihrer Ärzte voll auf die Arbeitszeit anrechnen - für die meisten ein riesiges Problem. Schlimmstenfalls müssen ganze Kliniken den Betrieb einstellen.
Die Regierung in Berlin plant, Soldaten in die Vereinigten Arabischen Emirate zu senden, die dort das irakische Militär in den Umgang mit ehemaligen Bundeswehr-Lastwagen einweisen sollen. Deutschland setzt damit als erster Staat den Nato-Grundsatzbeschluss zur Militärhilfe für den Irak um.
Die Liberalen haben ihren Führungsstreit beigelegt. Parteichef Westerwelle übernimmt im Frühjahr 2006 den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Gerhardt. Für ihn hatte die FDP schon einen Austragsposten gefunden, den er aber nun doch nicht will.
Mit 49 Prozent der Stimmen bräuchte die Union laut Forsa-Umfrage derzeit nicht mal mehr die FDP, um regieren zu können. Spannend ist das Rennen um den dritten Platz.
Die Männer wurden für schuldig befunden, einen Sudanesen bei dessen Abschiebung tödlich verletzt zu haben. Mitverantwortlich für die "Körperverletzung mit Todesfolge" sei mangelhafte Vorbereitung auf den Einsatz gewesen, erklärte der Richter.
Es könnte sein, dass der UN-Generalsekretär Frankreich und andere Nationen bittet, das Mandat auszuweiten, vermutet der Bundesaußenminister. Dann müsse man sich neu entscheiden. In der Bürgerkriegsregion kam es in den letzten Tagen zu mehreren Schusswechseln zwischen französischen UN-Soldaten und Milizen.
Bei der Fahndung nach militanten Globalisierungskritikern hat die Hamburger Polizei verdächtige Briefe abgefangen und kontrolliert. Die Postbeschlagnahmungen dienten dazu, Licht in das Dunkel der Anschläge in Hamburg zu bringen, teilte die Polizei mit.
Die Staatsanwaltschaft wirft Agnes Hürland-Büning besonders schweren Betrug und Falschaussage vor. Auch die Lobbyisten Dieter Holzer und der ehemalige Thyssen-Manager Herbert G. müssen sich vor Gericht verantworten.
Rainer Candidus Barzel, der ehemalige Parteichef der CDU, ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Anstelle eines Nachrufs bringt sueddeutsche.de ein Porträt, das Heribert Prantl vor eineinhalb Jahren schrieb.