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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Europäer wollen die neue Regierung von Premier Fajad unterstützen und Hilfe überweisen. Für den Gazasteifen wird nach einer anderen Lösung gesucht.
Erstmals seit 1959 fehlt der Maximo Lider am Nationalfeiertag. Die Bühne gehört seinem jüngeren Bruder Raúl. Offiziell hängt diesem zwar noch das Attribut Provisorium an, jedoch häufen sich die Hinweise, dass sich Raúls Regentschaft konsolidiert.
In der Türkei hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Das Militär wirft Ministerpräsident Erdogan vor, die Trennung von Staat und Religion aufheben zu wollen.
Scotland Yard hält es für "wahrscheinlich", dass Agenten in den Fall verwickelt sind. Die Täter könnten "Schurkenelemente" des FSB sein. Eine offizielle Beteiligung der russischen Regierung hat es wohl nicht gegeben. Heute beginnen Ärzte, die Leiche Litwinenkos zu obduzieren.
Deutsche Politiker stehen einer Außenministerin Condoleezza Rice positiv gegenüber: Mit ihren hervorragenden transatlantischen Beziehungen und Kenntnissen stehe sie für die Möglichkeit eines Neubeginn in der amerikanischen Außenpolitik und verdiene einen Vertrauensvorschuss.
Nach der schweren Niederlage der bürgerlichen Rechten bei den Regionalwahlen hat Frankreichs Präsident Chirac Konsequenzen ankündigt. Premier Raffarin muss offenbar gehen.
"Optimistisch, zukunftsorientiert und visionär" - der Präsident hat sich für seine Rede viel vorgenommen. Schließlich geht es um Stimmen, und Kerry hat Bush bei Umfragen fast eingeholt.
Unbekannte haben den irakischen Journalisten Othman al-Maschhadani in der Nacht in Bagdad entführt. Die zuvor verschleppte Fernseh-Moderatorin Chamail Muhsin wurde indes gefunden - leblos.
Unterschiedlicher könnten die Reaktionen kaum sein: Während "Konkurrenzkandidat" Vaclav Havel der neuen Friedensnobelpreisträgerin sogleich herzlich gratulierte, gab sich der 1983 selbst ausgezeichnete Lech Walesa beckmesserisch.
Muslime in Europa hätten mit Arbeitslosigkeit und Diskriminierung zu kämpfen, kritisiert das US-Außenministerium. Dies habe ein "Publikum" geschaffen, das offen sei für extremistische Botschaften. Deutschland wird insbesondere gerügt.
Nach knapp einwöchigen Kämpfen kontrollieren US-Truppen und irakisches Militär die Widerstandshochburg nahezu vollständig. Vorläufiges Fazit: Rund 1200 tote Rebellen, verletzte Zivilisten in "beträchtlicher Zahl" und ein entkommener Terror-Organisator.
Noch immer gibt es keine heiße Spur von den "Rucksackbombern". Nun wird befürchtet, dass sie erneut zuschlagen. Trotz der Erschießung eines Unschuldigen unterstützen 71 Prozent der Briten die "Todesschuss"-Strategie gegenüber mutmaßlichen Selbstmordattentätern.
Die japanische Regierung hat offiziell die Entsendung von Soldaten nach Irak beschlossen. Der Einsatz von insgesamt 600 Soldaten ist der erste in einem Kampfgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
Heute stimmen die französischen Sozialisten darüber ab, wer für sie 2007 ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Glaubt man den Demoskopen, wird es eine klare Angelegenheit.
Der neue konservative schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat überraschend seinen langjährigen Rivalen Carl Bildt zum Außenminister ernannt.
US-Justizminister John Ashcroft hat den früheren Präsident Bill Clinton für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht. Clinton sei "blind gegenüber den Feinden" gewesen.
Nancy Pelosi ist die neue Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren stellen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern.
Der Leichnam des Palästinenserpräsidenten ist in die Grabstätte auf dem Gelände seines Hauptquartiers hinabgelassen worden. Nur mit Mühe hatten Sicherheitskräfte dem Sarg einen Weg durch tausende trauernder Palästinenser bahnen können. Es kam zu chaotischen Szenen.
Wenige Stunden nach dem tödlichen Anschlag der israelischen Armee auf Scheich Jassin ist es im gesamten Autonomiegebiet zu Demonstrationen gekommen, auf denen die Menschen nach Rache riefen. Ein Hamas-Führer forderte die arabische Welt dazu auf, Israel anzugreifen. In der EU wurde das Attentat scharf kritisiert.
Präsident Ahmadinedschad beharrt weiter auf dem Nuklearprogramm. Das Angebot der Veto-Mächte und Deutschlands zur Beilegung des Streits beachtete er indes nicht.
Das deutsch-chinesische Verhältnis wird in der Regel von beiden Seiten als "ausgezeichnet" gelobt. Kurz vor dem ersten Besuch von Horst Köhler kamen aus Peking andere Töne.
Die US-Nation erlebte an den Wahlurnen den Aufstand der politischen Mitte: Massenhaft stellten sich unabhängige Wähler gegen ihren Oberbefehlshaber.
Wachsende Flüchtlingsstörme, Verteilungskämpfe um Nahrung: Die EU sieht im Klimawandel eine Gefahr für den Weltfrieden und fordert im UN-Sicherheitsrat eine Debatte über die Folgen der Erderwärmung.
Trotz mehrerer Waffenstillstände sind bei neuen Kämpfen zwischen islamischen Hamas-Milizen und bewaffneten Anhängern der Fatah mindestens 23 Menschen getötet worden. Erstmals seit Vereinbarung der Waffenruhe vor einem halben Jahr flog zudem Israel wieder Luftangriffe.
Die afghanische Polizei hat eine tote deutsche Geisel gefunden. Die Bundesregierung kämpft derweil weiter um das Leben des zweiten Entführten. Der Bauingenieur soll noch am Leben sein, obwohl die Taliban erneut vermeldet haben, sie hätten beide Männer hingerichtet.
Mit dem glimpflichen Ende der Geiselnahme von Susanne Osthoff ist das Thema Irak für Deutschland nicht erledigt. Im Gegenteil sollte die Episode Anlass sein, über die Berliner Irak-Politik gründlich nachzudenken - und sie zu ändern.
Nach 15-stündiger Belagerung haben niederländische Polizisten ein Haus in Den Haag erstürmt, in dem sich Terrorverdächtige verschanzt hatten. Drei Personen wurden verhaftet.
Nach Monaten der Provokation vollzieht der iranische Präsident einen sensationellen Schwenk: Zum ersten Mal nach 27 Jahren wendet sich ein Staatsoberhaupt der islamischen Republik direkt an den US-Präsidenten.
Eine Untersuchung von Amnesty International erhärtet den Verdacht auf geheime Gefängnisse in Osteuropa. Doch eine Mauer des Schweigens verhindert endgültige Gewissheit.
Das Tauziehen um die Nominierung eines Übergangspräsidenten für den Irak nimmt kein Ende. Offenbar lehnen die USA den Favorit des Regierungsrates, den Ingenieur Jawer, ab. Der Sunnit hatte die Amerikaner in der Vergangenheit kritisiert.
Die USA wollen eine neue Generation von Atomsprengköpfen entwickeln - erstmals seit 20 Jahren. Die Sprengköpfe sollen alternde Sprengköpfe ersetzen, weil diese nicht mehr sicher sind.
Nachdem Iran die 15 britischen Seeleute festgesetzt hatte, sollen die USA der Londoner Regierung riskante Optionen angeboten haben - Maßnahmen, die das Risiko eines Krieges gesteigert hätten. Auch Papst Benedikt XVI. schaltete sich offenbar in die Krise ein.
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme zum 1. Januar 2007. Brüssel verlangt von beiden Ländern aber weitere Reformen und verkündet das vorläufige Ende der Erweiterung
"Istanbul ist die Eröffnung für den blutigen Krieg, den wir den Europäern versprechen", erklärten die Abu-Hafs-al-Masri-Brigaden, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, auf einer islamistischen Website. Bei Explosionen in zwei Hotels hatte es am Morgen zwei Tote und elf Verletzte gegeben.
Beim größten Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte Australiens waren mehr als 500 Polizisten in Melbourne und Sydney im Einsatz. 17 Verdächtige wurden festgenommen. Bei ihnen fand die Polizei Chemikalien, die auch die Attentäter von London für ihre Bomben benutzt hatten.
Einsatz vertagt: Vor allem die Hisbollah scheint sich gegen deutsche Soldaten an Libanons Küsten zu sperren. Ob ein Bundeswehreinsatz in Nahost überhaupt zustande kommt, ist völlig offen.
Auch wenn die Schreckensmeldungen nicht mehr täglich kommen: Die Situation im Irak bleibt extrem labil. Und auch die Regierungsbildung kommt nicht recht voran.
Die Gewalt im Irak hält unvermindert an. Ungeachtet dessen bereitet die Übergangsregierung die Wahlen vor.
Nach dem Tod und der Schändung von US-Bürgern im Irak hat Zivilverwalter Paul Bremer harsche Reaktionen angekündigt: "Die Tat wird nicht ungesühnt bleiben." Derweil ist bei einem erneuten Bombenanschlag nahe der Rebellen-Hochburg ein US-Soldat getötet worden.
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat die tschechischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Partei gilt als äußerst EU-skeptisch.
Nach den Bombenanschlägen am höchsten Feiertag der Schiiten haben die Behörden in Kerbela insgesamt 15 Verdächtige festgenommen. Die Zahl der Todesopfer ist weiterhin unklar.
Während Regierungschef Kaczynsiki die Vorwürfe als "verlogen und scheinheilig" bezeichnet, hat das Volk genug von der Regierung: Umfragen zufolge fordern zwei von drei Polen den Rücktritt des Premiers.
Der letzte Versuch, vor Gericht für das Leben von Terri Schiavo zu kämpfen, ist gescheitert. Gouverneur Jeb Bush darf nicht das Sorgerecht für die Komapatientin übernehmen.
Nach teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen regime-kritischen Demonstranten und der Polizei sind in Iran mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Die Proteste gegen die Führungsspitze greifen inzwischen auf die Provinz über.
Italiens Regierungschef fühlt sich von der Justiz verfolgt. Jetzt hat er in einem Interview von "geistesgestörten Richtern" mit "psychischen Problemen" gesprochen, und von kommunistischer Unterwanderung, die Italien gefährde. Richterverbände stehen Kopf, die Opposition tobt.
In Mexiko weigert sich López Obrador noch immer, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Am Samstag ließ er sich von einer Menschenmenge zum "legitimen Präsidenten" ausrufen.
In Estland kann Ministerpräsident Andrus Ansip kann voraussichtlich weiter regieren. Über den künftigen Koalitionspartner seiner wirtschaftsliberalen Reformpartei schweigt er sich jedoch noch aus. Weltweit erstmals konnten die Wähler auch per Internet abstimmen.
Zwei Drahtzieher der Bombenanschläge in der türkischen Metropole haben mehrmals den mutmaßlichen al-Qaida-Führer Ayman El Zawahiri getroffen, berichten türkische Zeitungen. Zawahiri, ein ägyptischer Arzt, wird beschuldigt, die Selbstmordanschläge in Casablanca im Mai geplant zu haben.
Die regierende Partei von Präsident Mugabe hat nun die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Die Opposition und USA kritisierten den Ablauf der Wahl.
Mitten im Kosovo unterhalten die USA offenbar seit Jahren ein Geheimgefängnis nach dem Vorbild Guantanamos. Nach Berichten des UN-Ombudsmanns im Kosovo ist Camp Bondsteel "völlig außer Kontrolle".