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Archiv für Ressort Politik - 2008

3337 Meldungen aus dem Ressort Politik

Parlamentswahlen in Spanien Terrorabwehr an den Urnen

Am Wahltag entscheiden die Spanier auch über den Kampf gegen Nationalisten und Separatisten. Von Von Friedrich Kassebeer

Afghanistan Ratsversammlung verabschiedet neue Verfassung

Gut zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban-Herrschaft hat die Große Ratsversammlung in Kabul Afghanistan eine neue Verfassung gegeben. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die 502 Delegierten der so genannten Loja Dschirga in mehreren Streitpunkten auf Kompromisse.

US-Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton hängt Mitbewerber ab

Hillary Clinton lässt ihre demokratischen Konkurrenten bei der Wählergunst weit hinter sich. Wäre heute Präsidentenwahl, müsste sie gegen den Republikaner Rudolph Giuliani antreten.

Hamas greift Israel an (Bild)
Nahost-Konflikt Hamas greift Israel an

Kurz nach der Aufkündigung der Waffenruhe hat der militärische Flügel der regierenden palästinensischen Organisation Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert.

Anti-Terror-Krieg Am Hindukusch stirbt noch eine Hoffnung

Afghanistans Präsident Karsai hat die vielen zivilen Opfer bei den Luftschlägen der Alliierten gegen die Taliban in ungewöhnlichen Schärfe kritisiert. Doch wenn er in der Distanz zum Westen seine letzte Chance sieht, stehen Afghanistans Chancen schlecht. Ein Kommentar von Peter Münch

Eine kluge Wahl (Bild)
Gül soll Präsident werden Eine kluge Wahl

Der türkische Premier Erdogan lässt dem derzeitigen Außenminister bei der Wahl zum Staatspräsidenten den Vortritt. Die Entscheidung für Gül ist ein cleverer Schachzug - aus unterschiedlichen Gründen. Ein Kommentar von Kai Strittmatter, Istanbul

Saddam beschwert sich über die "Besatzer" (Bild)
Prozess Saddam beschwert sich über die "Besatzer"

Der Ex-Diktator hat die Behandlung der "ausländischen Besatzer" moniert, die ihn mit Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal führten. Prominenter Rechtsbeistand an Saddams Seite ist der frühere US-Justizminister Ramsey Clark.

Richterin erklärt Militärtribunale für verfassungswidrig (Bild)
Guantanamo Richterin erklärt Militärtribunale für verfassungswidrig

Die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen hätten von der US-Verfassung garantierte Rechte. Diese sind ihnen bislang verwehrt. Unmittelbare Auswirkung wird das Urteil nicht haben.

Pjöngjang plant angeblich keine weiteren Atomtests (Bild)
Nordkorea Pjöngjang plant angeblich keine weiteren Atomtests

Machthaber Kim Jong Il soll China zugesichert haben, auf zusätzliche Versuche zu verzichten. Unterdessen haben Washington und Peking den Druck auf Nordkorea verstärkt.

Iraks Verfassung vor der Annahme (Bild)
60 Prozent Beteiligung Iraks Verfassung vor der Annahme

Die irakische Verfassung hat die wichtigste Hürde wohl genommen. Beim Referendum am Samstag befürworteten offenbar zwei der vier sunnitischen Provinzen den Text.

Irak Journalisten unter Beschuss

Pressevertreter werden im Irak immer häufiger zur Zielscheibe: Bei einem Selbstmordanschlag auf das Gebäude von Bagdad TV gab es Tote und Verletzte. In einem anderen Stadteil wurde eine Journalistin von Radio Free Europe erschossen aufgefunden. Ein weiterer irakischer Journalist wurde entführt.

Kurswechsel USA gehen auf Iran zu

Washington ist bereit, einer Mitgliedschaft Irans in der Welthandelsorganisation zuzustimmen. Dies soll Teheran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abbringen.

21 Tote im Bruderkampf (Bild)
Kämpfe zwischen Hamas und Fatah 21 Tote im Bruderkampf

Bei neuen heftigen Straßenkämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sind im Gazastreifen mindestens 21 Menschen getötet worden.

Kommentar Waffen als Währung

Warum es Unfug ist, wenn der Kanzler per Tauschgeschäft das EU-Embargo gegen China aufheben will. Von Von Stefan Kornelius

Janukowitsch soll Regierungschef werden (Bild)
Comeback in der Ukraine Janukowitsch soll Regierungschef werden

Er war der große Verlierer der Orangenen Revolution, jetzt kehrt er nach zähem Ringen an die Macht zurück. Ins Amt hilft dem pro-russischen Politiker ausgerechnet sein größter Rivale aus Revolutionstagen.

"Law-and-Order-Kirche" (Bild)
Papstwahl "Law-and-Order-Kirche"

Der Widerstand gegen den deutschen Kardinal Ratzinger als möglichen Papst wächst. So kritisiert etwa die deutsche katholische Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" den harten Kurs Ratzingers und sein "verqueres Frauenbild".

Türkei Truppenentsendung in den Irak fraglich

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sieht keine Chance mehr, dass sein Land Soldaten in den Irak schickt. "Für mich ist die Angelegenheit erledigt", zitierten türkische Zeitungen Sezer.

Zum Jubiläum eine  wackelnde Koalition (Bild)
Ein Jahr Zwillingsherrschaft in Polen Zum Jubiläum eine wackelnde Koalition

Drei Viertel der Polen wollen nicht von den Zwillingen regiert werden. Ihre Macht wankt. Doch ausgerechnet die gebildete Elite steht hinter dem Programm der Kaczynski-Brüder. Von Thomas Urban, Warschau

Irak USA für Wiedereingliederung irakischer Ex-Soldaten

Die USA begrüßen einen Vorschlag des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki. Nach diesem sollen ehemalige Militärangehörige aus der Zeit des Saddam-Hussein-Regimes wieder in die irakische Armee aufgenommen werden.

Nach dem Mord im Libanon Sicherheitsrat spricht sich für Hariri-Tribunal aus

Nur Stunden nach der Ermordung des anti-syrischen Ministers Gemayel hat der UN-Sicherheitsrat der Errichtung eines Tribunals zugestimmt, das das Attentat an Rafik Hariri untersuchen soll. Der ehemalige Regierungschef war ebenfalls als Gegner Syriens bekannt.

"Das Volk hat gesagt, dass es einen Wechsel will" (Bild)
Libanon "Das Volk hat gesagt, dass es einen Wechsel will"

Nach der letzten Runde der Parlamentswahlen hat sich Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, zum Wahlsieger erklärt. Im neuen Parlament wird es eine anti-syrische Mehrheit geben.

"Das ist die Tat eines feigen Regimes" (Bild)
Libanesischer Minister ermordet "Das ist die Tat eines feigen Regimes"

Der christlich-libanesische Politiker und Industrieminister Pierre Gemayel ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Damit wächst eineinhalb Jahre nach dem Attentat auf Ex-Premier Rafik al-Hariri die Sorge vor einer Eskalation der politischen Spannungen im Libanon. Der Sohn Hariris machte Syrien für die Tat verantwortlich.

Muammar el Gaddafi "Wir haben keine ABC-Waffen"

Libyens Staatspräsident hat erklärt, internationale Kontrollen würden ergeben, "dass wir nichts zu verstecken haben". Er rief Iran, Syrien und Nordkorea auf, dem Beispiel Libyens zu folgen. Die USA haben angekündigt, ihre Beziehungen zu dem arabischen Land zu überdenken.

Entführte französische Journalisten sind frei (Bild)
Irak Entführte französische Journalisten sind frei

Vier Monate nach ihrer Verschleppung werden Christian Chesnot und Georges Malbrunot in ihrer Heimat erwartet. Bei einem schweren Anschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Mossul starben derweil 26 Menschen, darunter 19 Amerikaner.

US-Präsidentschaftskandidatur Rivalen im Gleichschritt

Anstatt sich zu profilieren, wettern acht demokratische Präsidentschaftsbewerber gegen Bush. Vier Monate vor Beginn der Vorwahlen sind acht demokratische Bewerber in einer Fernsehdebatte angetreten, aus dem erwarteten Gegeneinander wurde jedoch schnell ein Miteinander. Von Von Nadeschda Scharfenberg

Zehntausende protestieren gegen König Polizisten erschießen drei Demonstranten in Nepal

Ein Protestmarsch gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra hat mit ein Blutbad geendet. Auch Diplomaten, Journalisten und Menschenrechtler wurden erstmals bei ihrer Arbeit behindert.

Irak Tote bei Angriffen und Demos

Bei Anschlägen und gewalttätigen Schiiten-Protesten sind am Wochenende im Irak mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Bei Angriffen von irakischen Rebellen sind erneut zwei US-Soldaten getötet worden.

Irak Jeden Tag 50 Tote

Iraks Ex-Präsident Allawi hat die USA davor gewarnt, die Probleme im Irak noch länger herunterzuspielen. Das Land befinde sich längst im Bürgerkrieg. Von Tomas Avenarius

Prozessauftakt im Mordfall Djindjic (Bild)
Serbien-Montenegro Prozessauftakt im Mordfall Djindjic

Neun Monate nah dem Attentat auf den früheren serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic beginnt am Montag der Prozess gegen 36 Verdächtige. Djindjic war im März in Belgrad erschossen worden.

Irak Auswärtiges Amt rät Deutschen zur Ausreise

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer in Irak hat das Auswärtige Amt den noch dort befindlichen Deutschen zur Ausreise geraten. Unterdessen wurden sieben Chinesen verschleppt, das Schicksal von drei japanischen Geiseln bleibt weiter unklar.

UN-Sicherheitsrat Streit beendet, Sitz für Panama

Der mittelamerikanische Staat soll künftig neben Peru die Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten (GRULAC) im UN-Sicherheitsrat vertreten.

Neue Foltervorwürfe Britische Soldaten misshandeln Iraker

Die Sequenz dauert nur eine Minute, aber es sollen 42 Schläge und Tritte zu sehen sein. Ein Video zeigt offenbar die brutale Misshandlung von Irakern durch britische Soldaten.

Königsmacher oder Clown? (Bild)
Israelischer Milliardär drängt in die Politik Königsmacher oder Clown?

Der Unternehmer Arkadi Gaydamak geht mit seiner neuen Partei bei den Armen Israels auf Stimmenfang - und liegt bei Umfragen gut im Rennen. Doch der politische Aufsteiger hat eine dubiose Vergangenheit. Von Johannes Kuhn

"Vernichtet sie in ihren Kellern und Höhlen" Putin macht den Bush

Mit fast den gleichen Worten, die der US-Präsident während des Afghanistan-Feldzugs gebrauchte, hat der russische Präsident nach dem Selbstmordattentat in Moskau zur "Vernichtung tschetschenischer Terroristen" aufgerufen.

Neuer Rückzugsplan angekündigt, USA-Reise abgesagt (Bild)
Ariel Scharon Neuer Rückzugsplan angekündigt, USA-Reise abgesagt

Israels Regierungschef will seine schwere innerparteiliche Niederlage im Streit um eine Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen mit einem Alternativplan überwinden.

Neue Zitterpartie für Blair (Bild)
Nachspiel zum Irak-Krieg Neue Zitterpartie für Blair

Lord Robin Butler legt heute den Bericht einer Untersuchungskommission über die britische Informationspolitik zum Irak-Krieg vor. Darin wird beurteilt, ob Tony Blairs Geheimdienstmaterial falsch eingeschätzt hat.

War was? (Bild)
Italienische Regierung War was?

Kommentatoren sahen sein Ende schon gekommen. Doch der italienische Regierungschef Berlusconi hat nicht nur das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, nun droht er auch noch, das Wahlrecht zu ändern.

Nahost Palästinenser einigen sich auf Regierung

Nach monatelangem Machtkampf haben sich die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah auf eine neue Regierung verständigt - nun muss sie durch die Vertrauensabstimmung im Parlament.

Vom Sandkasten in die Wüste (Bild)
Reportage Vom Sandkasten in die Wüste

In einem nachgebauten Wüstencamp üben junge Amerikaner den Irak-Krieg. Alles ist echt, bis hin zu den "US go Home!"-Grafittis, nur der Schrei des Muezzin kommt vom Band. Von Christian Wernicke

Entführer sollen Osthoff "verkauft" haben (Bild)
Geiseldrama Entführer sollen Osthoff "verkauft" haben

Nach der Freilassung von Susanne Osthoff wird heftig spekuliert, wer die Entführer waren und ob Lösegeld im Spiel war. Der Zentralrat der Muslime glaubt gar an einen Handel mit der deutschen Geisel.

Kampfhahnzüchter stirbt am H5N1-Virus (Bild)
Vogelgrippe-Opfer in Thailand Kampfhahnzüchter stirbt am H5N1-Virus

In Thailand ist erneut ein Mensch an dem für Menschen gefährlichen Typ der Vogelgrippe gestorben. Der Kampfhahnzüchter hatte eines seiner Tiere gegessen.

Libanon Harte Gefechte zwischen Armee und Islamisten

Im Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanon liefern sich Regierungssoldaten und Islamisten heftige Kämpfe. Palästinensischen Angaben zufolge sind dabei mindestens neun Zivilisten getötet worden. Die Bundesregierung befürchtet eine Spirale der Gewalt.

USA Milliardenschwere Waffenhilfe für gute Freunde

Die USA wollen Irans regionalen Einfluss eindämmen: Mit milliardenschweren, neuen Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Selbst für die Regierung Bush hat dieses Rüstungsaufkommen eine neue Dimension.

Wirbel um Vertriebenen-Klagen Polnische Außenministerin löst Irritationen aus

Die polnische Außministerin Anna Fotyga stellt den Grenzvertrag mit Deutschland in Frage, nur um ihre Haltung wenige Stunden später erneut zu ändern - deutsche Politiker reagieren gereizt.

Schiitenführer al-Sadr soll sich abgesetzt haben (Bild)
Irak Schiitenführer al-Sadr soll sich abgesetzt haben

Nachdem US-Medien gemeldet hatten, der radikale Politiker habe sich nach Iran abgesetzt, dementierten seine Parteigänger im Irak die Ausreise. Er gehe nie ohne Ankündigung auf Reisen.

Gegner des Irakkriegs wird Außenminister (Bild)
Großbritannien Gegner des Irakkriegs wird Außenminister

Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Gordon Brown ein radikal umgebildetes Kabinett vorgestellt. Pikant: Den wichtigen Posten des Außenministers übernimmt ein Kritiker des Irakkriegs.

Irak Mindestens 45 Tote bei Terroranschlag

Erneut hat es ein Rekrutierungsbüro von Polizei und Armee getroffen: Ein Selbstmordattentäter hat sich in der nordirakischen Kurdenstadt Erbil in die Luft gesprengt und dabei zahlreiche Bewerber, die für den Polizeidienst Schlange standen, mit in den Tod gerissen.

Mangelnde Hygiene löste Kaufhausbrand aus (Bild)
Paraguay Mangelnde Hygiene löste Kaufhausbrand aus

Eine schmutzige Küche hat das verheerendste Unglück in der Geschichte Paraguays verursacht. Bei dem Brand kamen rund 400 Menschen ums Leben.

Muammar el Gaddafi in Brüssel Staatsbesuch mit Berberzelt

Erstmals seit 15 Jahren besucht der libysche Revolutionsführer ein westliches Land: Gaddafi wird sich in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und dem außenpolitischen Beauftragten des EU-Ministerrats, Javier Solana, treffen. Nach seiner Absage an den Terrorismus sucht Gaddafi engeren Anschluss an die EU. Übernachten wird er in seinem eigenen Zelt.

Erfolgreich Premier sucht neuen Juniorpartner (Bild)
Wahlen in Irland Erfolgreich Premier sucht neuen Juniorpartner

Die Fianna Fail von Irlands Ministerpräsident Ahern ist zwar wieder klar stärkste Kraft geworden, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen.