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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf von insgesamt 13 näher untersuchte Vorfällen könnten "allgemein als falsche Behandlung des Korans definiert werden", sagte ein Sprecher des Pentagon. Es gebe allerdings "keinen glaubhaften Beweis", dass Bücher die Toilette hinuntergespült worden seien.
Zu Wahlkampfzwecken schürt der US-Vizepräsident die Angst vor Anschlägen: Sollte der demokratische Bush-Herausforderer neuer Präsident werden, drohe den USA bald der nächste Angriff von Terroristen.
Das Bündnis wird weiter wachsen
Wie Susanne Osthoff aus der Gewalt ihrer Entführer befreit werden soll, ist derzeit völlig offen. Das Bekennervideo wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet: Es ist völlig untypisch und könnte von gewöhnlichen Kriminellen stammen.
Im Iran wächst der Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs von Mahmud Ahmadinedschad. Der iranische Präsident schlägt zurück: Er hat die Gegner seines Atomprogramms nun scharf angegriffen.
Eine "Governator's"-Wahlparty, eine "Go, Arnie, go"- Kampagne - manche in Österreich überschlagen sich fast vor Begeisterung darüber, dass ein Landsmann gute Aussichten auf das Amt des kalifornischen Gouverneurs hat. Aber auch bissige Bemerkungen fehlen nicht.
Die Volksrepublik vergibt großzügig Kredite an afrikanische Staaten. Die Industrienationen kritisieren Chinas Engagement. Ihr Vorwurf: China will sich den Zugang zu Rohstoffen sichern und blendet Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aus.
Bereits 1958, zwei Jahre bevor israelische Nazi-Jäger den Leiter des "Judenreferats" aufspürten, wussten Deutsche und Amerikaner, dass Adolf Eichmann in Argentinien lebte. Doch sie blieben stumm - aus Sorge um den Ruf eines deutschen Spitzenpolitikers.
Für den Selbstmordanschlag, der 15 Menschen das Leben kostete, machen die Moskauer Behörden tschetschenische Rebellen verantwortlich. Präsident Maschadow distanzierte sich von dem Terrorakt.
Nach dem Eintreffen nigerianischer Soldaten haben sich Rebellen und Regierungstruppen in Monrovia erneut Gefechte geliefert. UN-Mitarbeiter berichten weiterhin von Menschenrechtsverletzungen, Plünderungen und Vergewaltigungen.
Nach Außenminister Steinmeier hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wegen der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. In der Union sehen das manche aber ganz anders.
Das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei hat den USA und Israel vorgeworfen, einen nicht-erklärten Krieg gegen den Islam zu führen.
Das bisherige Vorgehen der USA und Großbritanniens sei "eine zutiefst fehlerhafte Strategie", behauptet die Oxford Research Group. Der "Krieg gegen den Terror" verschlinge Milliarden - und schaffe mehr Terroristen, als er ausschaltet.
Wie Mahmud Ahmadinedschad sich mit Versatzstücken den Beifall seiner Landsleute sichert.
Die Nummer ist aus dem Zirkus bekannt: Eine Frau wird in eine Kiste gesperrt und darin in Stücke gesägt. Danach steigt sie unversehrt aus der magischen Box. Ähnlich geht es in der italienischen Politik zu. Dem Land tut das nicht gut.
Die populäre Regionalpolitikerin wird bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr für die Partei ins Rennen gehen. Damit hat erstmals in Frankreich eine Frau gute Chancen, ins höchste Staatsamt gewählt zu werden.
Freibrief aus Armee-Kreisen: Die Abu-Ghraib-Führung ist vom Foltervorwurf freigesprochen worden.
Der frühere jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden soll, hat sich offenbar der bevorstehenden Verhaftung entzogen.
Allein bei einem Anschlag inmitten einer schiitischen Trauerfeier riss ein Selbstmordattentäter nördlich von Bagdad 36 Menschen in den Tod. In der Hauptstadt starben mehr als ein Dutzend Personen.
Lewis Libby durfte mit dem Segen des Präsidenten Geheimdienst-Informationen über den Irak an Journalisten verraten. Aber wer erlaubte dem Stabschef des Vize-Präsidenten, die CIA-Agentin Plame zu enttarnen? Für die Demokraten belegen seine Aussagen, dass Bush seine Partei über die Sicherheit des Landes stellt.
"La Grande Nation" steckt in antiken Grabenkämpfen fest: Republikanismus vs. Kommunitarismus, Revolution vs. Reform. Die beiden großen Parteien reiben sich in Personalkriegen auf, das Potential der Neofaschisten liegt bei 20 Prozent. Dem Populismus ist Tor und Tür geöffnet.
Die EU einigt sich auf eine gemeinsame Verhandlungshaltung gegenüber Ankara - und pocht indirekt auf die Anerkennung Zyperns durch die Türkei.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Kabinett von Ministerpräsident al-Dschafari. Sechs Ministerien sind allerdings immer noch unbesetzt.
Die Studentenproteste in Paris sind am Abend eskaliert. Hunderte Demonstranten warfen Brandsätze auf Sicherheitskräfte und stürzten Autos um.
Der Streit über Afghanistan-Einsatz stürzt Italiens Mitte-links-Bündnis in die Krise - Staatspräsident Napolitano bestellt die Parteiführer ein.
Die Küstenwache soll mit Gewalt gegen 40 Migranten vorgegangen sein - mindestens sechs Menschen ertranken. Die Regierung in Athen verweigert jede Stellungnahme.
Der US-Präsident hat am Rande des Asien-Pazifik-Gipfes in Chile deutliche Worte an die Regierungen in Pjöngjang und Teheran gerichtet.
Erstmals hat ein Arzt die Erkrankung des Oppositionsführers offiziell als Folge eines Giftanschlags bezeichnet. Nach Angaben eines Wiener Mediziners sollte der Politiker getötet werden. Juschtschenko war während des Wahlkampfes schwer erkrankt und hatte seine politischen Gegner für sein Leiden verantwortlich gemacht.
Im Streit um Truppenentsendungen nach Afghanistan droht der Zerfall die Regierungskoalition in Polen. Die Situation sei "sehr ernst", hieß es.
Generalsekretär Annan reagiert auf Berichte über Missbrauch und untersagt Truppen Kontakt zu Einheimischen.
Im Kampf um die Freilassung von 23 in Afghanistan verschleppten Südkoreanern haben die Regierungen in Seoul und Kabul an diesem Montag einen kleinen Erfolg errungen: Die Taliban haben ihr Ultimatum zum zweiten Mal verlängert - um einen Tag.
In Istanbul sind hunderttausende Türken gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan auf die Straße gezogen. Mit rufen wie "Keine Scharia, keinen Putsch" stritten sie für eine Beibehaltung der säkularen Staatsordnung. Außenminister Gül hält derweil an seiner Präsidentschaftskandidatur fest.
Der Bundeskanzler scheint sich in der Rolle des Reformers zu gefallen. Jetzt will er seinen EU-Amtskollegen Maßnahmen vorschlagen, die Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen. Erst gestern hatte der scheidende Kommissions-Chef Prodi den Plan, bis 2010 die USA als Wirtschaftsmacht zu überholen, als einen "großen Fehlschlag" bezeichnet.
Weil sich der Rest Europas von der am 1.Januar beginnenden deutschen EU-Präsidentschaft viel zu erhoffen scheint, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun in Brüssel die Erwartungen gedämpft.
Bei Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel sind am Sonntag im russischen St. Petersburg Dutzende Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einige Deutsche.
BND und BKA wussten angeblich deutlich früher als bisher bekannt, dass US-Organisationen bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus Gefangene misshandelten - auch in Gefängnissen auf europäischem Boden.
Die Ära des kubanischen Diktators neigt sich dem Ende zu. Schon zu Lebzeiten hat er an seiner Legende gebastelt. Von seinem Tod würde sie nur profitieren.
US-Präsident Bush hält nach dem Tod von Jassir Arafat die Gründung eines demokratischen Palästinenserstaates innerhalb von vier Jahren für möglich. Den erhofften neuen Nahost-Sonderbeauftragten der US-Regierung ernannte er aber nicht.
In Beirut ist der Prozess gegen einen der beiden mutmaßlichen "Kofferbomber" von Köln direkt nach der Eröffnung vertagt worden. Der Angeklagte soll im vergangenen Jahr einen Sprengsatz in einem deutschen Regionalzug deponiert haben - der Hauptschuldige ist nach seiner Aussage jedoch ein anderer.
Großbritannien, Frankreich und Griechenland bringen ihre Bürger per Schiff in Sicherheit - Berlin charterte Busse
Gestern in Warschau, heute in Rom. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen traf George W. Bush mit Papst Benedikt XVI. zusammen. Zehntausende wollen aus Protest gegen den Italien-Besuch des US-Präsidenten auf die Straße gehen.
Auch die EU protestierte heftig: Venezuelas Staatschef macht einen Fernsehsender dicht, der zum Putsch aufgerufen hatte. Die 53 Jahre alte private TV-Station wird durch eine staatliche Anstalt ersetzt.
In der EU soll auch in Zukunft die "doppelte Mehrheit" bestimmen - Polen jedoch will die Stimmen mit dem "Quadratwurzelverfahren" gewichten. Warum das Quatsch ist.
Die beiden Kontrahenten um das Amt des ukrainischen Präsidenten haben sich sechs Tage vor der Wahl vor laufenden Kameras einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert.
Das Krankenhaus ist alt, die Mauer eines Gebäudes hat einen Riss von der Decke bis zum Fundament. Rund um das Gemäuer lagern Familien, die "ihre" Patienten begleitet haben.
Ungeachtet internationaler Kritik hat der Iran sein Atomprogramm einen entscheidenden Schritt vorangetrieben: Präsident Ahmadinedschad erklärte, iranische Wissenschaftler hätten erstmals erfolgreich Uran für die Herstellung von Kernbrennstoff angereichert.
Sie wollen Teile für Raketen, Flugzeuge und Nukleartechnologie: Rund 100 Tarnfirmen sind nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden in Deutschland mit dem illegalem Export solcher Güter in den Iran beschäftigt.
Als "Geste guten Willens" hat die israelische Regierung 159 palästinensische Häftlinge freigelassen. PLO-Chef Mahmud Abbas begrüßte die Entlassung, forderte angesichts von insgesamt etwa 7000 Inhaftierten aber weitere Schritte.
Vor 25 Jahren wurde die Cap Anamur mit Blumen und Beifall begrüßt - heute wird sie wie ein feindlichen Kriegsschiff empfangen. Trotz mancher Fortschritte: Die EU-Staaten drücken sich weiterhin vor der Aufnahme von Asylsuchenden.
Die Armee des pakistanischen Präsidenten Musharraf vermeldet immer neue Erfolge gegen al-Qaida, doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.