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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der Besetzung strategischer Positionen in der Hauptstadt Mogadischu durch Regierungstruppen kündigen Islamisten nun den Guerilla-Krieg an
Die EU hat zwei Gesichter: das Europa der Bürokratie und das Selbstgefühl der Bürger. Bürokratie und Eliten-Politik eilen immer noch weit voraus.
Der Plan des US-Verteidigungsministers sieht vor, die Atomsprengköpfe der von U-Booten abgefeuerten Raketen durch konventionelle Sprengköpfe zu ersetzen. Doch aus Russland gibt es Widerstand.
Der harte Kampf ums Weiße Haus hat die USA tief gespalten. In seiner Rede versuchte Bush, die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden. "Ich brauche eure Unterstützung", rief der neue Präsident Kerrys Wählern zu.
Fünf nordkoreanische Flüchtlinge haben auf einem deutschen Botschaftsgelände in Chinas Hauptstadt Zuflucht gesucht. Ein weiterer Mann soll zurückgeschickt worden sein, ihm fehlten die nötigen Papiere.
US-Präsident George W. Bush hat einen Umbau der Sicherheitsbehörden seines Landes in Aussicht gestellt. Er reagiert damit auf Unmut über die Informationslücken bei der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst CIA vor dem 11.September 2001.
Südkorea zieht mit den USA ins Manöver und schickt einen Militärsatelliten ins All. Sogleich rührt Nordkorea die Kriegstrommel und droht mit militärischem Erstschlag. Gerüchte über einen möglichen Atomtest Nordkoreas schüren die koreanische Krise.
Die irakische Führung hatte offenbar versucht, über geheime Kanäle die USA von einem Krieg gegen ihr Land abzubringen. Das Angebot, das unter anderem freie Wahlen und Konzessionen für amerikanische Ölkonzerne in Aussicht gestellt hatte, wurde von den Amerikanern nicht "besonders ernst" genommen.
Der frühere CIA-Direktor Robert Gates hat offiziell sein neues Amt angetreten. Er ließ bereits durchblicken, dass er einiges anders machen will als sein Vorgänger Rumsfeld.
Mehrere muslimische Insassen des US-Gefangenenlagers in Guantánamo verweigern einem Zeitungsbericht zufolge derzeit jede Nahrungsaufnahme. Sie versuchen damit offenbar, sich gegen unmenschliche Haftbedingungen zu wehren.
13 US-Geheimdienstler sollen 2003 einen mutmaßlichen Islamisten in Mailand auf offener Straße entführt und nach Ägypten verschleppt haben. Dort sei der Mann gefoltert worden.
Der Tod und die Schändung von US-Soldaten in Mogadischu war für die Amerikaner der größte außenpolitische Albtraum der 90er Jahre. Trotzdem unterstützt Washington offenbar einige der damals an den Gefechten beteiligten Warlords. Denn die kämpfen heute gegen somalische Islamisten.
Mithilfe eines Misstrauensvotums will die Opposition im Parlament heute Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen.
Im Irak ist offenbar ein wichtiges Mitglied einer Al-Qaida-Gruppierung festgenommen worden. Einen Ausweg aus der Gewaltspirale in dem Land soll eine heute beginnende internationale Konferenz aufzeigen. US-Amerikaner, Syrer und Iraner werden bei dem Treffen an einem Tisch sitzen.
Erstmals seit 18 Jahren stellt die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) wieder das Staatsoberhaupt. Der knappe Wahlsieg des neuen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer bedeutet vor allem eine Niederlage für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Die Italiener haben noch bis Montag Nachmittag Zeit, sich zwischen Regierungschef Berlusconi und Herausforderer Prodi zu entscheiden. Berlusconi sprach von einer Schicksalsentscheidung.
Ein ägyptischer Selbstmordattentäter hat sich am Samstagabend vor dem Theater einer britischen Schule im arabischen Golfemirat Katar in die Luft gesprengt und dabei einen Briten mit in den Tod gerissen.
Nach zwei Flugzeugabstürzen binnen weniger Minuten mit insgesamt 89 Toten ermitteln die Behörden auch wegen eines Anschlags. Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Tschetschenien wurde zwar von offizieller Seite die Möglichkeit von Terrorakten nicht intensiv erörtert. Doch deuten nach Einschätzung von Experten und Parlamentariern die Umstände der Abstürze auf Anschläge hin.
Seit seiner Zulassung vor elf Jahren hat sich die US-Währung zu einem wichtigen Zahlungsmittel entwickelt. Vorbei: In Zukunft darf auf Kuba nur noch mit der Landeswährung bezahlt werden.
US-Präsident George W. Bush hat sich am Dienstag in einer Rede an die UN-Vollversammlung gewandt. Dazu folgende Wortlautauszüge aus seiner Ansprache an die 58. UN-Vollversammlung in New York:
Der Nervenkrieg ist zu Ende: Der Oberste Justizrat von Libyen hat die Todesstrafen der verurteilten fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Die können nun darauf hoffen, die Strafe in ihrer Heimat zu verbüßen.
28 Afrikaner starben bei dem Versuch, illegal per Boot nach Italien zu gelangen. Nun verlangt die italienische Regierung von der EU, dass die Schlepperbanden vehement bekämpft werden.
Wirtschaftskraft und die politische Situation in Deutschland sind für den chinesischen Premier Wen Grund genug, eine aktivere Rolle für Berlin im Sicherheitsrat zu fordern.
Der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte frühere jugoslawische Präsident hat die Anschuldigungen gegen ihn als "schamlose Lügen" bezeichnet: Schuld an der Zerstörung Jugoslawiens sei die Weltgemeinschaft gewesen, allen voran die deutsche Regierung.
Die Friedensaktivisten waren am 26. November entführt worden. Eine vierte Geisel, der Amerikaner Tom Fox, war Anfang März in Bagdad ermordet aufgefunden worden. Britischen Soldaten gelang nun nach wochenlanger Planung die Befreiungsaktion.
Verteidigungsminister Jung hat erklärt, dass die UN-Schutztruppe nun doch auch in libanesischen Hoheitsgewässern fahren darf. Riskante Flugmanöver der Israelis erwarte er nicht mehr, sagte Jung.
Nacht für Nacht entlädt sich die Wut junger Einwanderersöhne, die fremd sind im Land ihrer Geburt - und Politiker weisen einander die Schuld zu.
Unbekannte haben innerhalb weniger Stunden Sprengstoff-Attentate auf zwei deutsche Patrouillen verübt. Die Vorfälle verliefen glimpflich, machen aber deutlich, wie gefährlich die Mission für Deutsche ist.
Vor dem Generalkonsulat haben Unbekannte zwei Sprengsätze zur Explosion gebracht. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der Hintergrund der Tat ist völlig unklar.
Die Affäre um den Ölriesen Yukos hat nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin den Wechsel an der Spitze der Kreml-Verwaltung lediglich beschleunigt. Die Entlassung von Stabschef Alexander Woloschin sei bereits seit langem geplant gewesen.
Während der Prozess gegen Ex-Diktator Hussein weiter geht, herrscht im Irak unvermindert ein Klima der Gewalt: Die Polizei hat innerhalb von 24 Stunden erneut Dutzende Leichen geborgen. Offenbar wurden die Männer von Todesschwadronen umgebracht.
Drei Wochen vor der Präsidentenwahl kommt das Land nicht zur Ruhe: Aus der Hauptstadt werden heftige Kämpfe gemeldet, zudem droht ein Konflikt mit dem Nachbarland Sudan. Frankreich hat seine 1200 Soldaten im Tschad in Alarmbereitschaft versetzt.
Der scheidende britische Premier will künftig als Sondergesandter im Nahen Osten auf den Frieden hinarbeiten. Unter israelischen und palästinensischen Politikern weckt die mögliche Personalie große Hoffungen - und Vorbehalte.
Gespaltene internationale Reaktionen auf das Todesurteil gegen Saddam Hussein: US-Präsident George W. Bush bewertet den Prozess als "bedeutende Leistung für Iraks junge Demokratie", Menschenrechtler halten ihn für "unfair".
Bei der Parlamentswahl im türkisch besetzten Teil Zyperns hat die proeuropäische Opposition zwar knapp die meisten Stimmen gewonnen, doch kommt sie nur auf die Hälfte der Sitze. Die Abstimmung galt als eine Art Referendum für oder gegen eine Wiedervereinigung der geteilten Insel vor dem EU-Beitritt Zyperns.
Die G-8-Staaten haben sich auf keine gemeinsame Haltung zum Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten einigen können. Bush zeigte Verständnis für Israel, Putin äußerte sich sehr israelkritisch. In einigen anderen Punkten konnten sich die Staats- und Regierungschefs hingegen einigen.
Der haitianische "Rat der Weisen" hat Gérard Latortue als neuen Premierminister nominiert. Trotzdem wird der Karibikstaat weiter von inneren Unruhen erschüttert. UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert nun millionenschwere Aufbauhilfe von der Staatengemeinschaft.
Amerikaner und Briten sind sich in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Koalitionstruppen und der irakischen Regierung offenbar uneins. Tony Blair möchte den Irakern ein Veto gegen Militäraktionen wie den US-Angriff auf Falludscha einräumen. Das aber passt den USA nicht.
Der frühere amerikanische Präsident soll einem Zeitungsbericht zufolge ernsthaft am Posten des UN-Generalsekretärs interessiert sein. Bill Clinton wolle der Welt ein anderes Amerika repräsentieren - in Kontrast zu George W. Bush.
Die internationalen Proteste gegen den von Nordkorea angekündigten Atomwaffentest werden schärfer. Auch China, der wichtigste Verbündete und Handelspartner Nordkoreas, warnte die Regierung in Pjöngjang jetzt eindringlich vor einem solchen Schritt.
Grund für die Drohungen gegen den französischen Präsidenten ist das Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen an Frankreichs Schulen.
Nach der Veröffentlichung des Mehlis-Reports über den Hariri-Mord hat es erste Festnahmen gegeben: Zwei Brüder stehen unter Verdacht.
Lange Zeit hatte es im Kessel nur geköchelt, jetzt brodelt es: Mehr als 60 prominente amerikanische Wissenschaftler haben ihrer Regierung schriftlich vorgeworfen, Resultate aus politischen Gründen zu manipulieren.
Bei den Verbündeten der USA im Irak wächst die Sorge, ins Visier der Terroristen zu kommen. Italienische Polizisten haben 142 Verdächtige festgenommen, auch der Vatikan wappnet sich gegen den Terror. Neben Rom gilt vor allem Mailand als gefährdet. Gleich mehrere al-Qaida nahe Gruppen drohen Italien.
Nicolas Sarkozy hat sein Amt als französischer Innenminister niedergelegt, um sich ganz seiner Präsidentschafts-Kandidatur zu widmen. Zu punkten versucht er mit einem harten Kurs gegen Einwanderer. Dass er ausgerechnet in einem der ausländerreichsten Viertel von Paris seine Wahlkampfzentrale angesiedelt hat, sehen viele als Provokation - und als weitere Schikane.
Am Samstag hat Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser Fiona Swarovski geheiratet, in polternd und grell inszenierter "Verschwiegenheit". Am Sonntag hat Michael Häupl mit den Sozialdemokraten einen historischen Sieg bei der Landtags- und Kommunalwahl in Wien errungen, ist als Bürgermeister und Landeshauptmann der Hauptstadt bestätigt worden, obwohl er und seine Frau sich mitten im Wahlkampf getrennt hatten.
Die extrem nationalistische Radikale Partei, will die Abspaltung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz verhindern - und notfalls "ewig kämpfen."
Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein hat sich bei seiner ersten gerichtlichen Anhörung gegen die Anklage gewehrt. Saddam stellte sich als "Präsident des Irak" vor. Das Verfahren gegen sich bezeichnete er als "Theater für den Wahlkampf von US-Präsident Bush".
Denn unsere Sehnsucht währet ewiglich: Acht Gründe, warum Gerhard Schröder trotzdem nach Rimini reisen muss.