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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Mordanschlag belastet die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern: Im Westjordanland erschießt die Hamas vier Siedler - Israel kündigt Vergeltung an und der Siedlerrat neue Bauaktivitäten.
Im Westjordanland haben Unbekannte vier Israelis getötet - nur einen Tag vor Beginn der schwierigen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.
Das Beispiel Thilo Sarrazins erinnert daran, dass Ausschlüsse in der SPD Tradition haben. Sie zeugen von einer gestörten Streitkultur.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel preisen beim Festakt zum Einigungsvertrag den Mut der Ostdeutschen. Für Innenminister Thomas de Maizière ist das Dokument sogar ein "Meisterwerk". Und selbst jene, die damals dagegen waren, freuen sich mit.
Mit ihren Leitlinien zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gehen die Bischöfe nun ernsthaft gegen das Problem vor - zumindest auf dem Papier.
Die Deutschen haben Lust auf Familie - laut einer Studie von Familienministerin Kristina Schröder: Eltern ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie demnach wichtiger als Steuersenkungen. Die Frage nach Geld und dem richtigen Partner treibt nach wie vor viele um.
Nach sieben Jahren Kampfeinsatz im Irak erklärt der US-Präsident den Waffengang für beendet. In einer Rede an die Nation kritisiert Barack Obama Amtsvorgänger George W. Bush indirekt - und rückt ein anderes Thema ins Zentrum seiner künftigen Politik.
Vom Feldzug gegen Saddam Hussein versprach sich US-Präsident Bush einst nur Vorteile - längst zeigt sich, dass Amerika weitaus mehr verloren hat als den Krieg.
Amerika diskutiert über den Bau einer islamischen Kultur- und Begegnungsstätte nahe Ground Zero in New York. Mitten in die überhitzte Atmosphäre hinein öffnet nun das erste muslimische College der USA. Für die einen ist es ein richtiger Schritt - für die anderen ein Vorbote der Scharia.
Jeder Verdacht sexuellen Missbrauchs soll gemeldet werden, ehrenamtliche Mitarbeiter müssen polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen: Die Kirche will jeden Verdacht auf sexuelle Gewalt melden. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch nicht zusammengewachsen: Laut einer Studie wünschen sich etwa zehn Prozent der West- und Ostdeutschen die Mauer zurück. Rund 40 Prozent finden aber, die Einheit habe ihnen genützt.
Eine Familien-Studie zeigt, wie schwierig es hierzulande ist, Kinder und Beruf zu vereinen, weil die Arbeitszeiten zu unflexibel sind. Das ist bekannt. Neu ist hingegen, dass wieder mehr Deutsche Nachwuchs bekommen möchten.
Wieso passen Sarrazins Thesen nicht zur SPD? Warum soll der Bundesbanker die Partei verlassen? Wieso würde er nach einem Ausschluss nicht zum Märtyrer? Antworten von Olaf Scholz.
Eine iranische Zeitung attackiert Carla Bruni, die Frau von Nicolas Sarkozy, weil sie sich für eine zur Steinigung verurteilte Iranerin eingesetzt hat. Kurzmeldungen im Überblick.
"Mission accomplished"? Auch wenn die politische Lage im Irak weiterhin instabil bleibt, kann US-Präsident Barack Obama das Ende des Einsatzes verkünden. Er wird dabei bewusst auf Sachlichkeit setzen.
Vom "Schwarzen Sheriff" zum Landesvater: Volker Bouffier ist neuer hessischer Ministerpräsident. Mit allen Stimmen von CDU und FDP wurde der bisherige Innenminister zum Nachfolger von Roland Koch gewählt.
Kritiker werfen ihm Nazi-Jargon vor - aber Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bleibt bei seinen Worten. Der SPD-Politiker verteidigt seine Kritik am Verlauf der Wiedervereinigung.
Die Stadt Paris will eine Betrugsklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac fallenlassen - Teile der Opposition sehen darin einen Justizskandal. Auch Nicolas Sarkozy würde von dem Deal profitieren.
Zum Jubiläum der polnischen Gewerkschaft Solidarność schickt das Ausland Lob und Glückwünsche. Doch in Polen dominieren politische Grabenkämpfe und Buhrufe die Feier. Lech Walesa, der traurige Held, tritt gar nicht auf.
Auch wenn sich Sarrazin verrannt hat, stößt er eine überfällige Debatte an: Integration ist möglich, der Weg dahin weit. Wer den Rauswurf des Bundesbankers fordert, handelt unsouverän - so würde nur ein Märtyrer geschaffen.
Dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi, Berlusconis persönlichem Freund, liegt Europa offenbar sehr am Herzen. Damit es nicht "zu einem zweiten Afrika" wird, will er helfen, die Einwanderung zu kontrollieren - und fordert dafür fünf Milliarden Euro von der EU.
Wird Volker Bouffier zum Gordon Brown von Hessen? Mit seinem Kabinett setzt Roland Kochs Nachfolger auf langjährige, loyale Weggefährten statt auf frischen Wind.
Bilder
Bilder 200 Models, 30 Pferde und eine bizarre Show: Wenn der libysche Revolutionsführer nach Rom reist und Italienerinnen zu Muslimas macht, dann staunt selbst Silvio Berlusconi.
Wie man Aufmerksamkeit erzeugt, weiß Muammar el Gaddafi. Doch während sich die Öffentlichkeit in Italien und Europa aufregt und den libyschen Staatschef für seine Dreistheit kritisiert, weiß der offenbar genau, was er tut.
Die Politiker in Kiel haben aus purer Bequemlichkeit Richter den Job machen lassen, den sie selbst nicht hinbekommen haben. Nun muss das Wahlrecht Knall auf Fall reformiert werden - und das sorgt für Streit.
Als Reaktion auf das Urteil, das die Zusammensetzung des Kieler Landtages als verfassungswidrig erklärte, wird Carstensen den Vorsitz der Landes-CDU abgeben - und bei der erzwungenen Neuwahl wohl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten.
Röttgen gegen Kauder, Mappus gegen McAllister und mittendrin die Kanzlerin - warum sich die Mächtigen in der Union beim Atomausstieg so heftig bekämpfen.
Ein stets elegant gekleideter Jurist, ein fröhlicher Riese - und dazwischen eine Frau: Der künftige hessische Regierungschef Volker Bouffier stellt in Wiesbaden sein Kabinett vor.
Bilder
Bilder Hessens Ministerpräsident verabschiedet sich in fürstlicher Kulisse: 500 geladene Gäste auf einem Schloss, ein Musikkorps und ein Schlagersänger - und sogar der Regen setzt aus, als Koch ins Freie tritt.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert den Verlauf der Wiedervereinigung durch Westdeutschland. Und verlangt Respekt vor den Ostdeutschen. Die FDP hält dies für Jammerei.
Showdown in Berlin: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt sein umstrittenes Buch vor. Die öffentliche Empörung erzürnt den Autor: Die Kritiker hätten entweder sein Buch nicht gelesen oder wären nicht auf der Höhe seiner Analyse. Beides mache sie nicht debattenfähig.
Bilder
Bilder Am 31. August 1980 unterzeichnete der Elektriker Lech Walesa das "Danziger Abkommen": Die unabhängige Gewerkschaft Solidarność wurde gegründet. Dies war der Anfang vom Ende des Kommunismus - nicht nur in Polen.
Die Bürger in Schleswig-Holstein müssen spätestens 2012 ihren Landtag neu wählen. Das Landesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann wollen die Wogen glätten und laden zu einem runden Tisch ein.
Er selbst will sein Parteibuch nicht aus der Hand geben, doch in der SPD wächst der Unmut über Thilo Sarrazin. Jetzt hat das Präsidium ein Ausschlussverfahren eingeleitet - und die NPD meldet Interesse an dem streitbaren Politiker an.
Seit Tagen diskutiert die Republik über das neue Buch von Thilo Sarrazin. Heute stellt der Bundesbanker den dicken Wälzer vor. Darin entwirft das Noch-SPD-Mitglied unter anderem zwei Szenarien über Deutschland in 100 Jahren - und zeigt in diesen Gedankenspielen all seine finsteren Tricks.
Kanzlerin Merkel hält zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von bis zu 18 Jahren. Doch mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat zustimmen muss.
Die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier hat eine Diskussion ausgelöst: Die Organspende könnte zur Regel werden. Wer nach seinem Tod nicht spenden möchte, müsste ausdrücklich widersprechen. Kurzmeldungen im Überblick.
Kleine Korrekturen oder eine radikale Lösung: An diesem Montag entscheiden die Verfassungsrichter von Schleswig-Holstein, ob sie Neuwahlen in dem Bundesland verlangen werden.
Es klingt wie eine Steilvorlage für Kabarettisten: Witze über die Präsidentschaftskandidaten sind nicht erlaubt, denn Wahlen sind eine ernste Sache. In Brasilien protestieren Komiker gegen das bis zur Abstimmung am 3. Oktober geltende Satire-Verbot.
Angesichts seines umstrittenen Buchs über Integration fordern Politiker aller Parteien die Ablösung von Bundesbankvorstand Sarrazin. Dieser verteidigt sich gegen "böswillige Interpretationen" - an einen Parteiaustritt denke er nicht.
Wie muslimische Migranten und "Gutmenschen" das Land in den Ruin führen: Thilo Sarrazin versucht seine Polemiken der vergangenen Jahre mit einem Buch seriös zu untermauern. Es wimmelt von Zahlen, Grafiken - und Fehlern. Aber dies ist noch nicht einmal die größte Schwäche dieses Werkes.
Hinter den praktischen Buchstabenkürzeln verbergen sich oft wahre Wortungetüme. Kennen Sie sich aus?
Kanzlerin Merkel will die AKW-Laufzeiten um bis zu 15 Jahre verlängern. Die Bundesregierung plant unterdessen, Reaktorkuppeln verstärken zu lassen, um sie gegen Terrorangriffe zu sichern - das wird teuer.
Obama lädt die Nahost-Konfliktparteien zu Friedensgesprächen. Doch Israelis und Palästinenser zeigen keinen echten Friedenswillen - Hauptsache, man ist nicht schuld am Scheitern.
Die Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger versuchen Menschen für krank zu erklären, um sie hinter Gittern halten zu können. Das ist gewiss kein Kennzeichen eines Rechtsstaats.
Am fünften Jahrestag von Hurrikan "Katrina" macht US-Präsident Barack Obama den Menschen von New Orleans Mut. Er verspricht mehr Geld für den Wiederaufbau - und neue Dämme gegen den nächsten großen Sturm.
Für SPD-Chef Gabriel verstößt die geplante AKW-Laufzeitverlängerung von bis zu 15 Jahren gegen das Atomgesetz. Auch das Zustandekommen des Energiegutachtens sorgt für Kritik.
Machtdemonstration der Tea Party: Obamas Multikulti-Koalition stehen schwere Zeiten bevor. Dass die Erzkonservativen sich zur Nachfolgerin der Bürgerrechtsbewegung ausruft, ist eine Anmaßung.
Front gegen Thilo: Nach seinen jüngsten Aussagen über Muslime und Juden greift die Bundesregierung Sarrazin scharf an. Der Zentralrat der Juden ist entsetzt: Der Bundesbanker stütze sich mit seinen Behauptungen auf Rassentheorien der Nationalsozialisten.