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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundespräsident Christian Wulff reist für zwei Tage in die Schweiz. Dort ist man auf Deutsche nicht gut zu sprechen.
Sein Roman über den Völkermord an den Armeniern könnte ihm zum Verhängnis geworden sein: Der deutsche Autor türkischer Herkunft Dogan Akhanli sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft.
Die Zeit des Liebäugelns ist vorbei: Die CSU stänkert Richtung Grüne - die wiederum wollen nur dann mit der Union regieren, wenn die Meiler nicht länger laufen.
Hildegard Hamm-Brücher, eine bedeutende Stimme der deutschen Politik und Ex-FDP-Mitglied, über die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, überzogene Machtansprüche der Parteien, Westerwelles Fehler - und warum Demokratiepolitik von wichtigen Akteuren "nicht erwünscht" ist.
In Deutschland gibt es bislang kein sicheres Endlager. Umweltminister Röttgen will nun erneut den Salzstock in Gorleben erkunden lassen. Durch die Laufzeitverlängerung fällt nun noch mehr giftiger Atommüll an.
Der US-Provinzprediger Terry Jones wittert eine islamische Weltverschwörung. Er will öffentlichkeitswirksam den Koran verbrennen - dass er den US-Truppen schadet, kümmert ihn nicht.
Man könnte meinen, Stuttgart bekomme eine Atomanlage: So hysterisch ist der Streit um den Bahnhof. Nutznießer sind - wie damals - die Grünen. Und die Wiederwahl von Ministerpräsident Mappus ist in Gefahr.
Dass Nicolas Sarkozy das Rentenalter auf 62 erhöhen will, bringt in Frankreich die Massen in Rage. Bei der Rentenreform könnte sich der skandalgebeutelte Präsident tatsächlich durchsetzen - und so eine Wende zum Positiven schaffen.
100 Demonstranten konnten die Staatsgewalt nicht stoppen: Die Polizei ging in Stuttgart rigoros gegen Umweltschützer vor. Kurzmeldungen im Überblick.
Evangelikale Christen wollen den Koran verbrennen - am 11. September. Muslime laufen weltweit Sturm. Die Aktion gefährde die Soldaten in Afghanistan, warnt Isaf-Kommandeur Petraeus.
Ein fauler Kompromiss, das Ende des Guerillakriegs oder ein Stimmungsumschwung: Das Ausland beurteilt die Laufzeitverlängerung unterschiedlich.
"Gemeinsam schwimmen oder einzeln untergehen": Kommissionspräsident Barroso beschwört die Zusammenarbeit der EU-Staaten - und kündigt Vorhaben an, die den Mitgliedern gar nicht schmecken werden.
Thilo Sarrazin will durch Deutschland reisen, um aus seinem Buch zu lesen und zu diskutieren. Nichts schwerer als das: Der umstrittene Bundesbanker braucht Ordnungshüter.
Röttgen tat so, als werde es eine Laufzeitverlängerung mit ihm nicht geben. So wollte er CDU-Chef in NRW werden. Nur zugehört hat keiner.
Hinter der Fassade einer "Hilfsgemeinschaft" agiert die derzeit größte Neonazi-Gruppierung Deutschlands. Bundesweit hat die Polizei heute die Wohnungen von Funktionären durchsucht. Das Innenministerium prüft ein Verbot der Organisation.
Die Regierung verspricht, das Land in eine grünere Zukunft zu führen - doch sicher sind nur die Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomkompromiss.
Die Öko-Propaganda der Koalition von Kanzlerin Merkel ist geradezu unverfroren. Nach den AKW-Entscheidungen zu längeren Laufzeiten steht fest: Saubere Energien leiden, Stromkonzerne profitieren, Minister Röttgen scheitert. So kann Deutschland seinen Frieden mit der Kernenergie nicht schließen.
Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei.
Mit einem nationalen Protesttag kämpft Frankreichs Opposition gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre. Dabei ist das Rentensystem reformbedürftig.
Durch die Einigung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erwarten die Stadtwerke massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.
Die Gegner des Stuttgarter Bahnhofprojekts wollen erst mit den Verantwortlichen reden, wenn die Bauarbeiten ruhen. Doch zu mehr als einer "Geste" sind Bahn und Politik nicht bereit.
Weit weniger Abschöpfung als versprochen: Schwarz-Gelb beschert den Energiekonzernen satte Milliardengewinne - und macht einen Minister zum Verlierer.
Post für Kulturstaatsminister Neumann: Zwei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium sollen seltsame Ansichten zur deutschen Vergangenheit vertreten - inakzeptabel für den Zentralrat der Juden.
Keine Gespräche, solange gebaggert wird: Die Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 sagen ein Spitzentreffen mit Politik und Bahn ab.
Kein Tag ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und Autor doziert bei einer Diskussionsrunde des "Behördenspiegel" über Migration. Provokateur Sarrazin ist der Star, doch seine Kernthesen werden gemieden.
Der CDU-Umweltminister wollte die AKW-Laufzeiten so kurz wie möglich verlängern. Es kommt anders - und trotzdem legt Röttgen den Atomkompromiss mit einer Verve als eigenen Erfolg aus, die selbst Kritiker staunen lassen muss.
Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagt jüdische "Rechthaberei" und den Einfluss der "bestorganisierten Lobby" in Washington. Jüdische Verbände reagieren empört.
Wie viel Geld verdienen die Energiekonzerne an längeren Laufzeiten der Atommeiler? Was bleibt der Opposition? Wichtige Fragen und Antworten zum Energiekonzept.
Sie haben als Partner begonnen und sind im Streit auseinander gegangen: Parlamentspräsident Gianfranco Fini ist sich bewusst, dass Italiens Premier auf ihn angewiesen ist - und bietet Berlusconi einen Pakt an.
"Nicht akzeptabel": Falls die Bundesregierung versucht, den Bundesrat in der Laufzeit-Entscheidung zu umgehen, wollen Bremen und NRW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bald kommt der Euro ins Baltikum: Estlands Premier Andrus Ansip spricht über Sparen in Boom-Jahren, das schwierige Verhältnis zu Russland und lobt die Rolle der Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union.
Riesenerfolg oder schwarzer Tag für Deutschland? Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle preisen die Laufzeitverlängerung als "epochal" - die Opposition spricht von "Klientelpolitik".
Bilder
Bilder Riesenerfolg oder schwarzer Tag für Deutschland? Kanzlerin Merkel preist die Laufzeitverlängerung als "Revolution" - Opposition und Atomkraftgegner sind empört.
Noch vor einem Jahr drohten sie Deutschland mit Attentaten, inzwischen sinkt jedoch ihre Kampfmoral: Die Szene deutscher Islamisten in Afghanistan ist geschwächt - und von konkreten anscheinend Anschlagsplanungen weit entfernt.
Die Volksabstimmung zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die schon ein Jahr andauernde Verfassungskrise geht weiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers - und spielt auf Zeit.
Als Neinsagerin ist die Linkspartei unübertroffen, konstruktive Politik muss sie hingegen erst noch lernen. Dabei hat die Partei zwei Probleme: eines mit ihrem Programm - und eines mit dem Personal.
Wochenlang beschäftigte das Einkommen von "Porsche-Klaus" die Linken und viele Medien. Nun kehrt der Parteichef aus dem Urlaub zurück - und will sich künftig mit weniger Geld begnügen.
Schwarz-Gelb hat beim Ringen um die Zukunft der Atomenergie einen Kompromiss gefunden. Jüngere Meiler sollen bis zu 14 Jahren länger am Netz bleiben.
Per Video hat die baskische Terrororganisation erklärt, künftig auf Attentate verzichten zu wollen. Die Regierung ist skeptisch - denn ähnliche Ankündigungen wurden bisher stets gebrochen.
Die Mitglieder der Nord-SPD sollen abstimmen, wer ihr Spitzenkandidat wird. Kiels Bürgermeister Albig, der wohl gegen Landeschef Stegner antritt, hat den Wahlkampf bereits eröffnet.
Seit 2005 bestimmt Angela Merkel die Geschicke des Landes. Dennoch macht die Kanzlerin vor allem Rot-Grün für die Fehler der Integrationspolitik verantwortlich - und mahnt zu Geduld. Künftig sollen individuelle Vereinbarungen mit Migranten geschlossen werden.
Bundespräsident Wulff wehrt sich gegen den "Schauprozess"-Vorwurf von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der kann sich indes freuen: Jeder fünfte Deutsche würde eine Sarrazin-Partei wählen.
Ein Jahr nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag von Kundus mit 142 Toten hat ein Opfer Klage eingereicht: Der Afghane verlangt Schmerzensgeld von der Bundesrepublik.
Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren. Kritiker fürchten ein deutsches FBI.
Papst Benedikt XVI. besucht Großbritannien - und was passiert? Nach Jahrhunderten der Abwehr erfährt die katholische Kirche im Land der Anglikaner mittlerweile freundliches Desinteresse
Thilo Sarrazin warnt Bundespräsident Christian Wulff vor einem "politischen Schauprozess" und fordert, angehört zu werden, bevor über seinen Verbleib im Bundesbankvorstand entschieden wird. Die Integrationsdebatte geht derweil in die nächste Runde.
Klare Position vor dem Atom-Krisengipfel im Kanzleramt: Umweltminister Norbert Röttgen will Atomkraftwerke abschalten - und die CDU an Rhein und Ruhr führen. Viele Parteifreunde hoffen auf seine Niederlage. Doch genau das macht ihn stark.
Mit der ganzen Härte des Gesetzes - so geht "Amerikas härtester Sheriff" Joe Arpaio aus Arizona gegen vermeintlich zwielichtige Gestalten vor. Doch jetzt gerät er in Bedrängnis.
Eine Buchhandlung unter Polizeischutz: Während der britische Ex-Premier Tony Blair drinnen seine Memoiren signiert, prallen draußen Kriegsgegner und Polizisten aufeinander.