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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Bombardement von Kundus fügte der Bundeswehr großen moralischen Schaden zu. Es markierte aber auch das Ende eines Selbstbetruges: Deutschland steckt in einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist - in dem Scheitern aber verhindert werden muss.
Viele Legenden ranken sich um Simon Wiesenthal - nun kommt eine weitere hinzu: Der Nazijäger stand auf der Gehaltsliste des israelischen Geheimdienstes Mossad - für den aber auch einer seiner größter Gegenspieler arbeitete.
Der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor Terrorangriffen ist nach einer neuen Studie ungenügend - weiterer Diskussionsstoff für den kommenden Atomgipfel.
Mehrere zehntausend Menschen gehen gegen Stuttgart 21 auf die Straße: Die Politik bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Schwaben finden Gefallen am Protest - und bekommen prominente Unterstützung aus Bayern.
Keine "Elite-Partei", sondern Vertreter der "kreativen Klasse": Fraktionschefin Renate Künast über das neue Wählerklientel der Grünen - und warum die Partei auch für Schichtarbeiter und Migranten attraktiv ist.
Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.
Seit Monaten sonnen sich die Grünen in einem nie dagewesenen Erfolg, den sie sich selbst nur teilweise erklären können. An der Parteibasis wächst indes das Unbehagen.
Zwölf Wochen nach der Wahl gibt es in Brüssel immer noch keine neue Regierung: Wegen des Streits zwischen Flamen und Wallonen ist der frankophone Sozialist Di Rupo mit den Koalitionsverhandlungen gescheitert.
Vergiftete Atmosphäre: Brüderle stellt sich in der Atomfrage gegen Röttgen. Der wiederum zieht über Westerwelle her. Dabei wäre gerade jetzt Zusammenhalt gefragt: Am Sonntag soll im Kanzleramt eine Lösung gefunden werden.
Viele SPD-Mitglieder sind gegen einen Ausschluss Sarrazins - SPD-Generalsekretärin Nahles verteidigt die Haltung der Parteispitze in einem Schreiben an die Basis. Die schwarz-gelbe Regierung will unterdessen ihren ersten Integrationsgipfel einberufen.
"Widerstand ist der einzige Weg!": Irans Präsident rät den Palästinensern zum Kampf, im Gazastreifen schließen sich mehrere Extremistengruppen zusammen.
"Bitte gehorsamst, das Bordell besuchen zu dürfen": Von Sexdiensten in den Lagern der Nazis ist bislang wenig bekannt. Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Buchenwald zeigt nun, wie Gefangene durch Prostitution erniedrigt wurden.
Bilder
Bilder Deutscher Haider, Populist oder doch Stimme der Bevölkerung? Die Meinung der deutschen Medien zur Causa Thilo Sarrazin ist gespalten. Auf eine Gefahr weisen aber gleich mehrere Zeitungen hin. Ein Überblick.
Die Hagia Sophia in Istanbul war erst Kirche, dann Moschee. Seit 75 Jahren ist nun Christen und Muslimen das Beten in dem Sakralbau verboten. Eine islamische Splitterpartei will das nun ändern.
Die Regierung um Kanzlerin Merkel hat ein Sparpaket mit zahlreichen Defiziten beschlossen: Es ist unausgewogen und ungerecht - denn Vermögende tragen keine zusätzlichen Lasten, Geringverdienern hingegen wird Geld genommen.
Unvorteilhaftes Gerangel: Der Bundesumweltminister hat öffentlich über FDP-Chef Westerwelle hergezogen. Die Kanzlerin ist verärgert, der Außenminister sowieso. Nun herrscht Funkstille.
21 Tote, kein Schuldiger: Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gehen Loveparade-Veranstalter und Innenministerium aufeinander los. Duisburgs OB Sauerland gibt sich rehabilitiert.
Israels Premier Netanjahu verhandelt nach zwei Jahren Pause wieder direkt mit Palästinenser-Präsident Abbas. Beide wollen sich von den neuen Anschlägen nicht entmutigen lassen. Doch die Siedler schwören bereits Rache.
Die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan halten einen 36-jährigen Deutschen gefangen. Er soll als Mitglied einer "Hamburger Reisegruppe" dorthin gereist sein, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen.
Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu haben sich einen Wettkampf geliefert, wer öfter das Wort Frieden in den Mund nimmt. Doch der Nahe Osten braucht mehr als nette Worte.
Thilo Sarrazin geht es mehr ums Brandmarken als ums Integrieren. Doch der Streit über sein Buch entblößt Deutschlands Elite und ihren erschreckenden Mangel an Selbstbewusstsein. Ist es das Unbehagen, beim Thema Integration versagt zu haben?
Amerikanische Sicherheitskräfte haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen - offenbar gehört er zu einer Gruppe von Hamburger Islamisten.
Ein Jahr nach dem Luftangriff auf Tanklaster nahe Kundus haben die meisten Opferfamilien Geld vom deutschen Staat bekommen. Dem Opferanwalt Popal reicht das nicht. Doch spielt ausgerechnet er die seltsamste Rolle in dem Fall.
Die Richter in Straßburg billigen die Überwachung per GPS: Mutmaßliche Straftäter dürfen per Satellit beobachtet werden.
Deutschland hat ein "strukturelles Problem": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnt die deutsche Justiz, Gerichtsverfahren nicht mehr zu verschleppen. Zu Recht, denn der Vorbild-Rechtsstaat ist träge geworden.
Weltweites Echo: Die Debatte um Thilo Sarrazin bleibt nicht ungehört und wird auch in internationalen Medien aufgegriffen. Aus Österreich und der Schweiz erhält Sarrazin sogar Zustimmung.
Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr umbauen, mehr Soldaten sollen ins Ausland geschickt werden. Für Einsätze in Übersee kennt er nur eine Parole: aufstocken - und zwar gewaltig.
Die USA wollen nicht nur den Irak, sondern auch Afghanistan verlassen. Doch dort ist die Lage weitaus vertrackter. Wenn die Amerikaner Afghanistan sich selbst überlassen, dann spricht derzeit alles dafür, dass die islamistische Gefahr noch größer als zuvor wird.
Keine Komplikationen: Neun Tage nach seiner Nierenoperation kann Frank-Walter Steinmeier das Krankenhaus wieder verlassen. Auch seiner Frau geht es schon besser.
Ex-Landesminister gegen Bundesminister: Im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU präsentiert sich Armin Laschet als loyaler Thronfolger. Sein Rivale Norbert Röttgen schießt gegen Ex-Ministerpräsident Rüttgers - und kommt bei der Basis an.
Feierlich beschwören Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zu Beginn der Friedensgespräche ihre Kompromissbereitschaft. Derweil kommt es im Nahen Osten zu neuer Gewalt.
Offene Kritik an der französischen Abschiebepraxis: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fordert die EU-Kommission Frankreich auf, seine Gesetze zügig europäischem Recht anzupassen.
Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.
Protest in großer Höhe: Drei Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben fünf Stunden lang die Baustelle am Hauptbahnhof blockiert - sie sind auf einen zehn Meter hohen Großbagger geklettert.
Das Duell um den Landesvorsitz der NRW-CDU mobilisiert die Parteibasis. Große Unterschiede in den Positionen bekommen die Menschen von Armin Laschet und Norbert Röttgen allerdings nicht zu hören.
Bischöfe, Linke und internationale Organisationen haben Präsident Sarkozys Versuch satt, auf dem Rücken der Roma Stimmung zu machen. Allerdings vergreifen sich beide Parteien im Ton.
Die ältesten deutschen Kernkraftwerke müssen möglicherweise binnen kurzer Zeit vom Netz. Eine Entscheidung könnte bald fallen.
Warum ausschließen? Wie schwer sich die SPD damit tut, Sarrazin einen Verstoß gegen sozialdemokratische Werte nachzuweisen.
Nicht verwunderlich, dass sich am Erscheinungstag von Tony Blairs Memoiren vor den Buchläden keine Schlangen bilden. Das Buch bietet wenig Neues: Er bedauert die Toten im Irak, kritisiert seinen Nachfolger Brown - und räumt ein Alkoholproblem ein.
Auf der Suche nach einem neuen Profil der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner die rot-grüne Schulpolitik in NRW gelobt. Kurzmeldungen im Überblick.
Eigentlich müssten die gemeinsamen Anliegen von Israelis und Palästinensern nun groß und wichtig genug sein, um in Washington beim neuen Anlauf die Kontroversen zu überwinden. Doch Zweifel bleiben.
Die Wahrheit, verzweifelt gesucht: Schwedens Justiz ermittelt nun doch wieder gegen den Internet-Aktivisten Julian Assange - zwei Frauen erheben schwere Anschuldigungen.
Bundespräsident Christian Wulff lobt bei seinem Antrittbesuch in Dresden die Rolle der Sachsen bei der Wiedervereinigung - doch es kam zu heftigen Störungen von rechts.
Der jüngste Anschlag von Hebron zeigt, dass Israelis und Palästinenser einen einen gemeinsamen Feind im Innern haben. Hinter der Hamas wird aber auch der äußere Feind sichtbar.
Nicht alle Sozialdemokraten goutieren das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin: Manche SPD-Wähler und Teile der Parteibasis stützen seine umstrittenen Thesen.
Kleingeist in einem historischen Moment: Eigennutz und parteipolitisches Kalkül prägten die Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Dass die Ostdeutschen zurückgewiesen wurden, vergiftete die Atmosühäre.
Der Zeitsoldat Robert Sedlatzek-Müller überlebte in Afghanistan eine Bombenexplosion aus nächster Nähe. Von der Bundeswehr fühlt er sich im Stich gelassen - und kämpft einen aussichtslos scheinenden Kampf um eine Entschädigung.
Großbritannien wird von einem Großereignis überrollt: Tony Blair hat seine Memoiren veröffentlicht. Die Briten erhoffen sich Antworten auf zwei großen Fragen seiner Amtszeit: Warum Irak? Und wie war das mit Gordon Brown?
Nein, das Ende des Irakkriegs ist kein glanzvoller Augenblick. Zu frustrierend ist die Bilanz des Einsatzes, zu unbefriedigend die momentane Lage der USA.
In der Causa Sarrazin haben die Sozialdemokraten kein Recht, Bundesbank-Chef Axel Weber zu kritisieren. Schließlich waren sie es, die den Provokateur für die Stelle ausgewählt hatten. Weber hätte gern auf das Kuckucksei verzichtet.