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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kleinere EU-Länder haben das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair versuchten zu beschwichtigen. Sie wollen sich dennoch weiter treffen und die Reform der Europäischen Union vorantreiben.
Aus Angst vor Terroristen wollen die USA nun auch die Grenze nach Kanada stärker überwachen - doch zuerst müssen sie sie finden.
Angela Merkels Weg zu den Toren der Macht - nicht immer elegant, aber immer wieder erfolgreich: mit Härte gegen andere, aber auch gegen sich selbst.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Verantwortung für den umstrittenen Visa-Erlass übernommen und Versäumnisse eingestanden. Fischer bemühte sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch auch um Verständnis.
Gemischte Gefühle bei Rot-Grün: Während einige Grüne über die Kritik von SPD-Chef Müntefering pikiert sind, betonen andere Koalitionspolitiker die Gemeinsamkeiten.
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten soll vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber Millionen-Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Nach einem Nervenzusammenbruch hielten Ärzte ihn im Dezember für nicht uneingeschränkt verhandlungsfähig. Nun sieht es so aus, als müsse sich Strauß doch bald vor Gericht verantworten.
US-Präsident George Bush sieht die Invasion im Irak als Element im Kampf gegen den Terrorismus, der die Welt sicherer gemacht habe. Sein Herausforderer John Kerry warf ihm "kollossale Fehleinschätzungen" vor und beschuldigte ihn, dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit über den Irak zu sagen.
Die FDP ist derzeit noch ein treuer Knappe der Union, doch nach der nächsten Wahl wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen durchaus realistisch.
Tausende haben tagelang gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Polizei und Militär wollen die Demonstranten nun ihre Strategie ändern.
Die Sozialdemokraten beraten in Weimar über die Schwerpunkte ihrer Politik. Im neuen Jahr wollen sie mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde allerdings innerhalb der Partei als zu oberflächlich bewertet.
Der 65-jährige Linksparteichef will gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine die geplante neue linke Partei führen. Dabei verteidigte seine Partei vehement den Ruhestand mit 65 Jahren.
Knapp vierzehn Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der mutmaßliche Organisator des Attentats Milorad Lukovic, genannt "Legija", überraschend der Polizei gestellt.
Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger".
"Wer sich den G8-Gipfel einkauft, kauft sich Protest ein": In weniger als 50 Tagen wird aus dem Badeörtchen Heiligendamm das weltweite Zentrum der Proteste gegen die Mächtigen der Erde - auch bei der Polizei laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Der US-Senat will ab nächster Woche klären, ob die Bush-Regierung Geheimdienst-Angaben frisiert hat, um die Bedrohung durch den Irak zu dramatisieren. Eine öffentliche Untersuchung hat die Republikanische Partei jedoch vorerst verhindert.
In Istanbul beginnt der Prozess um den Mord an dem Journalisten Hrant Dink. Dabei geht es um Gerechtigkeit - und letztlich um die türkische Demokratie.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mehrere Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. "An 20 Fällen arbeiten wir noch".
Alles sehen, aber übersehen werden: Bernd Brückner hat in der DDR Erich Honecker geschützt, dann blieb er selbst ziemlich ungeschützt zurück.
Die Entstellung des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko gehört trotz aller Fragezeichen in die Tradition des politischen Giftanschlages.
Mehr als 40 Länder haben Israel wegen der gezielten Tötung von Abdel Asis Rantisi verurteilt. Der deutsche Botschafter warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Jordaniens König Abdullah sagte ein geplantes Treffen mit US-Präsident Bush vorerst ab.
Ein Scheitern der Reformpläne des Bundeskanzlers könnte das Ende von Rot-Grün sein, warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Nach der Unterstützung für den Kanzler auf der SPD-Regionalkonferenz rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni.
Kostenlose VIP-Karten für ein Bundesligaspiel von Schalke - für viele ein Traum. Für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aber auch ein Grund, sich zu ärgern: Sie sollten den Geldwert der Tickets versteuern. Um das zu umgehen, wendeten die Politiker einen Trick an. Allerdings spielt da der Verein nicht mit - und bittet jetzt zur Kasse.
Laut offiziellen Angaben geht es gesundheitlich angeschlagenen Monarch gut. Ein Regierungsmitarbeiter verriet jedoch, dass die Tests im Krankenhaus auf eine Lungenentzündung hinweisen.
Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen.
Die schwere CSU-Führungskrise löst bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Kanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten Rückendeckung gibt, übte SPD-Chef Beck scharfe Kritik an Stoiber. Trotz Dementis etlicher CSU-Politiker halten sich hartnäckig die Gerüchte seiner bevorstehenden Ablösung.
Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich während des Freitaggebets in Chanakin in die Luft. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch ein Hotelkomplex in Bagdad wurde attackiert. Insgesamt wurden über 100 Menschen verletzt.
Trotz eines Kompromisses zur Gesundheitsreform findet die Union keine einheitliche Linie in der Sozial- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Meinungsdesaster in der Union".
In einer Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld wurden Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Der zweite Verdächtige namens Jihad H. könnte sich offenbar doch noch in Deutschland aufhalten.
Bei einer Schießerei in der Hauptstadt Riad haben die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Untergrundkämpfer des Landes getötet.
Als Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte starken Maßnahmenkatalog geeinigt. Die schwer verkrachten CSU-Minister Seehofer und Schnappauf zeigten sich betont harmonisch. Hundertprozentige Sicherheit wollten sie aber erst gar nicht versprechen.
Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach.
Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen.
Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Afghanistan erneut vier Todesopfer gefordert. In Teheran brannte Norwegens Botschaft. Der geistliche Führer Irans macht inzwischen Israel für die Karikaturen verantwortlich.
Die Nato stellt sich auf weltweite militärische Einsätze zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ein. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Nato-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten.
SPD und Grüne haben sich bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz auf Strafen für Abgeordnete verständigt, die Nebenjobs nicht korrekt angeben. Doch ein Verbot der Nebentätigkeiten oder eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung wird es nicht geben.
Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu Feuergefechten.
Am Sonntagabend ist der umstrittene Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel überraschend zurückgetreten. Er wolle so zur Konsolidierung von Fraktion und Landes-CDU beitragen, erklärte Steffel.
Mit seinen Aussagen hat Zacarias Moussaoui vermutlich alle Chancen auf eine lebenslange Haftstrafe zerstört. Es scheint, als wollte er mit Hilfe der amerikanischen Justiz doch noch zum islamischen Märtyrer werden.
Sechs Stunden Fernsehinterview: Der ägyptische Präsident will wenigstens den Anschein erwecken, er führte Wahlkampf
Die militärische Antwort Israels auf den Terroranschlag in Haifa kam prompt: Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die israelische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ziel war ein angebliches Trainingslager der palästinensischen Terrororganisation Dschihad, die sich zu dem Anschlag in Haifa bekannt hatte.
Zur Beisetzung von Johannes Paul II. werden nicht nur bis zu vier Millionen Besucher erwartet, sondern auch etwa 200 bedeutende Politiker, darunter etliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Dementsprechend groß sind die geplanten Sicherheitsvorkehrungen.
Nach der SPD-Vizevorsitzenden Nahles stellt sich jetzt auch Fraktionschef Struck hinter seinen Parteichef. Unterstützung erhält er auch aus den Ländern.
Der japanische Ministerpräsident hat die anti-japanischen Ausschreitungen in China scharf kritisiert. Peking erklärte jedoch, man sei nicht verantwortlich für die Situation. Der Protest hatte sich an der verharmlosenden Darstellung japanischer Kriegsverbrechen in einem Schulbuch entzündet.
Nur langsam klärt sich die Lage um die Entführung zweier Deutscher: Bauingenieur Rüdiger D. suchte im Internet Mitarbeiter für Afghanistan, bevor er verschleppt wurde. Vermutlich starb er an Erschöpfung.
Verbraucherschützer wollen am Kampf der Regierung gegen Gammelfleisch nichts Gutes finden. Der 13-Punkte-Plan von Seehofer und Schnappauf sei schlicht eine "unverbindliche Wunschliste".
Den Kardinal Ratzinger empfanden viele als erz-konservativ oder sogar verknöchert und verstockt. Doch Päpste sind für Überraschungen gut: Auch von Johannes Paul II. hätte am Tag nach der Wahl niemand einen Triumphzug durch die Welt erwartet.
Tschechien ist in der Nato und der Europäischen Union gut aufgehoben, sagt Vaclav Havel. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert der frühere tschechische Staatspräsident nachdrücklich dafür, dass sich sein Land am geplanten Raketenschirm der USA beteiligt und äußert sich beunruhigt über die innere Entwicklung in Russland. Eine neue Verfassung für die EU müsse so einfach und klar sein, dass die Kinder sie in der Schule auswendig lernen könnten. Das deutsch-tschechische Verhältnis empfindet Havel als "sehr gut".
Der Ex-SPD-Chef und Kanzler-Kritiker wurde entgegen seiner Behauptung doch nicht nach Leipzig eingeladen. Vielmehr wollen die Veranstalter alles tun, "dass die Montagsdemos nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden".
Iran fordert mit dem Ausbau seines Atomprogramms die Weltgemeinschaft heraus: Während Experten die Angaben Teherans in Zweifel ziehen, wird in Deutschland über die Ausweitung des US-Raktenschilds auf ganz Europa diskutiert.
Indische Neuzeit-Gurus bieten gestressten Kunden den schnellen Weg zum Glück - und werden so zu Gewinnern der Globalisierung.