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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Personalkarussell der Union dreht sich munter weiter. Als sicher gilt bisher nur, dass Edmund Stoiber Wirtschaftsminister wird. Bei den anderen Ministerien gilt: Jede und jeder kann fast alles werden. Zumindest bis Montag 12 Uhr.
Nach der Räumung der Gaza-Siedlungen versucht Scharon, das rechte Lager in seiner Partei zu beruhigen. Weitere Siedlungen würden in keinem Fall geräumt, verkündete der Ministerpräsident und stellte den Bau von 120 neuen Wohnungen im Westjordanland in Aussicht.
Machtworte waren ein Markenzeichen ihres Vorgängers. Kanzlerin Angela Merkel ist dabei ihren eigenen Stil erfolgreich zu prägen: Sie hält sich demonstrativ zurück - über Erfolg lässt sie andere reden.
Thailands Regierung will die Prostitution legalisieren, um die Frauen zu schützen, vor allem aber, um Steuern von ihnen zu kassieren.
Die Grünen haben ihr Ultimatum an die SPD bekräftigt, spätestens auf ihrem Parteitag am 14. Juni zu entscheiden, ob sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen wollen. Die beiden Koalitionsparteien haben erste konkrete Schritte für die Verhandlungen über den Fortbestand des Bündnisses eingeleitet.
Die Ursache für den Tod des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten war Herzinfarkt. So steht es zumindest im vorläufigen Autopsiebericht des Haager Tribunals. Neue Untersuchungen geben aber Anlass zu Gerüchten.
Noch immer ist unklar, ob der palästinensische Parlamentspräsident Kurei seine Nominierung als Ministerpräsident angenommen hat. Als Bedingung für die Übernahme des Amtes hat er Unterstützung von den USA und der EU gefordert. Nur dann könne ein "neues Scheitern" verhindert werden.
Bereits 15 Monate, bevor Pfahls aus dem Amt schied, bemühte sich der ehemalige Staatssekretär um Industrie-Posten - während er für den Bund mit den Firmen verhandelte.
Staatsmänner aus über 40 Ländern haben Seite an Seite mit Holocaust-Überlebenden die Eröffnung des neuen Museums in Yad Vaschem gefeiert. Außenminister Fischer war einer der Ehrengäste und sprach von einem "bewegenden Tag".
Warum die Kölner Demonstration helfen könnte, die Herrschaft der Ghetto-Prediger zu brechen.
In der CSU gibt es Stimmen, die den Streit in der Union auf eigene Ungeschicklichkeiten zurückführen - und gleichzeitig die Schwesterpartei warnen, ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein zu überziehen.
Kofi Annan nutzt seine letzten Rede als scheidender UN-Generalsekretär für eine harte Abrechnung mit der Nahost-Politik des Westens wie auch der arabischen Welt.
Der CSU-Chef erhöht den Druck auf den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht, die Neuwahlen im Herbst nicht zu blockieren. Sollte es aus juristischen Gründen nicht zu Neuwahlen kommen, "wäre das eine Katastrophe für uns insgesamt", sagt Stoiber.
Die Konzepte von Familienministerin Ursula von der Leyen verstören die Traditionalisten in der CDU. Die Ministerin kaltzustellen, wagt dennoch keiner - man weiß, wie nützlich sie für die Partei ist.
Am Rande der Feiern zum 750. Geburtstag der russischen Exklave Kaliningrad hat Wladimir Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac empfangen. Auf eine Einladung Polens und Litauens hat Putin verzichtet - und wurde dafür scharf kritisiert.
Die Schweizer Behörden haben eine Untersuchung zum Hauptverdächtigen im Mordfall der schwedischen Außenministerin eingeleitet. Medienberichten zufolge war der verhaftete 35-Jährige häufig dorthin gereist.
Obwohl Zehntausende demonstrieren, will Bundeskanzler Gerhard Schröder Hartz IV nicht revidieren. Zwar nehme die Regierung die Proteste ernst, aber: "Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen".
CSU-Chef Stoiber fordert, Einwanderern andernfalls Sozialleistungen zu kürzen. Beim Thema Zuwanderung bahnt sich ein erbitterter Streit zwischen Rot-Grün und der Union an.
Merkel mäandert, Glos witzelt, Schröder kämpft lustvoll - und verblüfft damit in der Hauhaltsdebatte Freund und Feind.
Wer wählen geht, riskiert sein Leben. Doch viele Iraker sind bereit, diesen Preis für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu zahlen. - Selbst dann, wenn die Parlamentswahlen am Ende vielleicht gar kein Riesen-Schritt in Richtung Demokratie sind. Von Tomas Avenarius.
Israel hat in der Nacht seine Angriffe auf Ziele im Libanon fortgesetzt. Reaktion der Hisbollah: Ihre Raketen schlugen so weit im Süden Libanons ein wie nie zuvor.
Bislang wurden die Provinz-Gouverneure vom Volk gewählt - nun will der russische Präsident sie selbst bestimmen. Zudem möchte Putin im Kampf gegen den Terror noch härter durchgreifen: Er plant den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes und die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, auch die Union brauche eine Wertediskussion über die Gesellschaftspolitik heute und in der Zukunft.
Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus darf es in einer Demokratie nicht geben. Doch sie sind im Inbegriff, wieder zu entstehen.
Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Koizumi verspricht sich davon, dass seine Partei, die regierende LDP, gestärkt wird.
Abstimmungsprobleme in der US-Regierung haben Präsident Bush zu Telefondiplomatie gezwungen. Er rief bei Schröder, Chirac und Putin an, um mit ihnen darüber zu reden, wie die USA bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak vorgehen wollen. Gestern war der Hardliner Paul Wolfowitz mit schlechten Botschaften für die Kriegsgegner vorgesprescht.
Die Strategien, mit denen Russlands Führung Kritik abwehrt, sind lauter Klassiker der Sowjetpropaganda - zum Beispiel beim Petersburger Dialog.
Ein US-Soldat erschießt einen unbewaffneten, verletzten Rebellen in Falludscha. Und ein Kamerateam filmt mit. Die Bilder des möglichen Kriegsverbrechens in Falludscha schockieren Menschen weltweit - doch Amerika lässt der Vorfall kalt.
Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte Müntefering in der ARD. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass der Parteivorstand die sechs Neinsager zur Rechenschaft ziehen wird.
Die Kaczynski-Regierung ist am Ende, im Oktober gibt es wohl Neuwahlen. Experten erwarten einen schmutzigen Wahlkampf mit anti-deutschen Parolen - und dass die Kaczynski-Zwillinge weiterhin die Agenda bestimmen.
Die Verhaftung, die ein Jahr nach Entlassung der Friedensnobelpreisträgerin aus dem Hausarrest erfolgte, dient nach Angaben des Militärregimes ihrem eigenen Schutz. Auch Parteifreunde von Suu Kyi stehen unter Arrest.
Der Bundesverteidigungsminister hält am neunmonatigen Wehrdienst fest. Struck folgt damit der Empfehlung des "Beirats für Fragen der Inneren Führung". Das Gremium rät darüber hinaus, die Soldaten besser auf Auslandsmissionen vorzubereiten, an denen auch Wehrpflichtige teilnehmen sollten - auf freiwilliger Basis.
Nach der Freilassung der "zwei Simonas" präsentierte sich der italienische Regierungschef als strahlender Sieger. Doch nun ist der Streit um Italiens Truppen im Irak neu entbrannt - angeheizt von der Kritik der Ex-Geiseln.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich enttäuscht über Putins Drohung gezeigt, den KSE-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Deutsche Politiker vermuten hinter den Erklärungen aus Russland vor allem politisches Kalkül.
Der politische Flügel würde die Untergrundorganisation aufgeben, falls die protestantische Partei DUP zu einer Regierungskoalition bereit ist. Die Protestanten aber wollen nicht den ersten Schritt machen. Erst solle sich die IRA auflösen: "Wenn sie ihre Waffen behalten, bewegen wir uns nicht."
Nach der britischen Entscheidung für ein EU-Referendum mehren sich in Deutschland Stimmen, die Volksentscheide fordern. Zwar lehnte die Bundesregierung eine Abstimmung über die künftige EU-Verfassung klar ab, zeigte sich aber offen für eine stärkere Mitsprache der Bürger.
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung vorgehen, aber Hilfe unter Freunden nicht unter Strafe stellen. Die Bau- und Polizeigewerkschaft kritisierten, dass neue Gesetz sei zu schwammig formuliert.
Nach dem Wahlsieg der radikalen nationalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen fürchten Fachleute im Westen die möglichen Folgen des "deutlichen Rechtsrucks". Die zerstrittene demokratische Opposition sollte sich nun zusammenraufen.
Nach fast 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident. Die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland ist abgewählt.
Einen Tag, nachdem CSU-Chef Stoiber die Rechtsstaatlichkeit der Türkei angezweifelt und einen EU-Beitritt strikt abgelehnt hat, versucht Angela Merkel nun die Wogen zu glätten. Ihre Forderung: Über das Thema müsse verantwortungsvoll gesprochen werden - auch in Wahlkampfzeiten.
Hessens Kultusministerin Karin Wolff verunsichert mit ihren Auftritten die CDU. Der öffentliche Wirbel um die Ministerin lässt Rückschlüsse auf die Befindlichkeit der seit 1999 in Wiesbaden regierenden Partei zu.
Desillusioniert tritt der Fraktionsvize der Union zurück - und hinterlässt nicht nur die CDU, sondern auch die CSU ratlos. Eine Reportage von Susanne Höll
Ein Fabrikantenleben voller Risiken und Nebenwirkungen: Mit seinen Söhnen produziert der deutsche Landwirt Horst Gebbers im Kongo Malaria-Tabletten. Gegen Krieg und Chaos ist er so immun wie gegen Heimweh.
"Wenn Stoiber nichts zu befürchten hat, dann kann er sich doch dem Votum der Mitglieder stellen": Alle drei potentiellen OB-Kandidaten widersprechen Beckstein und fordern eine Mitgliederbefragung.
Die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland könnte alsbald zu Ende gehen. Ein konkretes Ergebnis des G-8-Gipfels ist auch ein zerriebenes Grundrecht zur Versammlung.
Berichte über einen Überfall auf eine Polizei-Station südlich von Bagdad, bei dem angeblich 36 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, sind von amerikanischer Seite dementiert worden. Bestätigt wurden jedoch weitere Selbstmordanschläge.
Vereint regieren, getrennt applaudieren: Im Bundestag zeigt sich, dass bei der Koalition vor allem eines groß ist - die Distanz.
Mit ihrem Konzept tritt die CSU bewusst nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze an.
Immer mehr Staatschefs wünschen sich Atomanlagen, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist nur einer davon. Die Kontrolleure könnten bald den Überblick verlieren.
Die wichtigsten Gläubigerstaaten des Irak haben sich in Paris auf einen Teilerlass der Schulden geeinigt. Das erklärte der US-Sondergesandter James Baker nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.