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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Innenminister de Maizière verbietet eine weitere islamistische Gruppierung. Tauhid Germany soll die Nachfolgeorganisation von Millatu Ibrahim sein. Die wurde auch von dem IS-Terroristen Denis Cuspert angeführt.
Hat sich die Situation von Behinderten in Deutschland seit 2009 verbessert? In jenem Jahr hatte die Regierung die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die Vereinten Nationen überprüfen nun, ob sich seitdem etwas getan hat.
Dem EU-Abgeordneten der rechtsextremen NPD wird Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vorgeworfen. Zwei Anträge zur Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung gingen beim Europaparlament ein.
Die USA unterstützen den Irak erstmals mit Luftschlägen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Tikrit. Die Angriffe sollen zwölf spezielle Ziele in der Stadt treffen.
Die Huthi erobern immer weitere Gebiete im Jemen. Nun fliegt Saudi-Arabien Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Sanaa, die von den Rebellen kontrolliert wird. Iran verurteilt die Einmischung durch Jemens Nachbarn.
Fünf Jahre lang war der US-Soldat Bowe Bergdahl in der Hand von Rebellen in Afghanistan. Nun muss er sich wegen Fahnenflucht vor Gericht verantworten.
Wer hat wann mit wem in der Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Edathy gesprochen? Der frühere BKA-Chef Ziercke muss nun im Ausschuss des Bundestags Stellung zu einem Telefonat nehmen - das er gar nicht geführt hat.
Hat der ehemalige BKA-Chef Ziercke einen Versuch von SPD-Fraktionschef Oppermann unterschlagen, ihn in Sachen Edathy zu erreichen? Im Untersuchungsausschuss entlastet ihn ein enger Mitarbeiter.
Im italienischen Parlament haben Abgeordnete einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis gestellt. Unterstützung kommt von der Anti-Mafia-Direktion.
Video
Video Zwischen Trauer, Mitleid und Voyeurismus: Der Absturz der Germanwings-Maschine stellt Menschen, Medien und Politiker vor die Frage, wie man mit der tragischen Nachricht umgeht.
Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren "abschließen". Die deutsche Argumentation ist unredlich.
Uruguay hat Cannabis vollständig entkriminalisiert. Nun, da die Gesetze umgesetzt werden sollen, stellt sich heraus: Die Legalisierung ist gar nicht so einfach.
Die Elisabeth-Käsemann-Stiftung will das Andenken der Opfer von Diktaturen bewahren.
Obama verlangsamt den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan. Das zeigt, dass die USA und das Land am Hindukusch dabei sind, ihr Verhältnis zu verbessern. Die 9800 US-Soldaten sollen bis mindestens Ende des Jahres bleiben.
Washington stellt sich demonstrativ hinter die harte Russland-Linie der Europäer. Einen Sonderweg lehnt der Sanktionsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama ab.
Die Terrorgruppe Boko Haram verschleppt Hunderte Frauen und Kinder - wenige Tage vor der Präsidentenwahl.
Präsident Petro Poroschenko und ein Großunternehmer im Energiesektor sind aneinandergeraten. Es könnte der erste Akt eines gefährlichen politischen Machtkampfes sein.
Der Präsident in Ramallah feiert an diesem Donnerstag einen runden Geburtstag, aber politisch gibt es für ihn wenig zu jubeln.
Der Petersburger Dialog ist in der Krise. Um sich Russland wieder anzunähern, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein bekanntes Gesicht. Ronald Pofalla soll den Platz von Lothar de Maizière einnehmen.
Aus mindestens 15 Ländern stammen die Opfer des Absturzes in Südfrankreich. Die Musikwelt trauert um zwei Opernsänger.
Eine Kleinstadt in Westfalen, eine Kleinstadt in Katalonien: der Versuch zu fassen, was nicht zu fassen ist. Und die Geschichte eines tragischen, letzten Freundschaftsdienstes.
Transparency kündigt die Zusammenarbeit mit dem Berliner Flughafen. Man wolle kein Feigenblatt sein, heißt es.
Die Vereinten Nationen prüfen, ob die Rechte behinderter Menschen in Deutschland geachtet werden. Behindertenvertreter und die Opposition sehen noch Verbesserungsbedarf.
Ausgemusterter Torwart, der nun den Fußballmanagern Angst macht.
Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Die schwarz-grüne Koalition reagiert mit einer Initiative auf die Krawalle von Frankfurt.
Im Osten des Landes helfen von Oligarchen finanzierte Milizen der Regierungsarmee, die prorussischen Separatisten in Schach zu halten. Doch die Fürsten mit ihren Privatarmeen werden zur Bedrohung.