- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Koalition beschließt am Freitag eine Straßengebühr, die kompliziert ist und ökologisch nutzlos. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik auf keinen Fall ablaufen sollte.
Die Zukunft des Landes sieht düster aus: Zerfall, Bürgerkrieg, islamistischer Terror.
Hessens Regierung fordert härtere Strafen gegen Gewalttäter. Um Polizisten zu helfen, gäbe es einen besseren Weg.
Bis Dienstag war es ein abgeschiedenes, kleines Bergdorf. Jetzt strömen Helfer, Angehörige und Politiker nach Seyne-les-Alpes, wo Flug 4U 9525 endete. Ein Ort in Aufruhr.
US-Präsident Obama musste einsehen, dass der rasche Abzug wünschenswert, aber gefährlich ist.
Auffallend viele Crews haben sich bei der Lufthansa-Tochter am Tag nach der Katastrophe krankgemeldet.
Die Allianz zählt zu den führenden Versicherern in der Luftfahrtbranche. Für sie ist es bereits das vierte schwerwiegende Unglück in zwölf Monaten. Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe dürften fällig werden.
Obwohl die Piloten beim Sinkflug minutenlang Zeit hatten, setzten sie keinen Notruf ab. Experten fragen sich, was sie daran hinderte.
Schiitische Huthi-Rebellen nehmen den wichtigsten Militärstützpunkt des Landes ein und bringen die Regierung in Bedrängnis. Die konfessionellen Kämpfe könnten einen Flächenbrand in der Region auslösen.
Sie fürchten Schikanen durch ältere Soldaten, Gefahren eines Einsatzes, unzumutbare Kasernen. Tausende junge Russen entziehen sich jedes Jahr ihrem Armeedienst. Russland will gegensteuern.
Jetzt steht fest, wieviel Geld die Parteien vom Staat bekommen: Am stärksten profitierte 2014 die SPD. Aber auch die rechtsextremen Parteien können sich über hohe Summen freuen.
Bosra liegt an einer strategisch wichtigen Stelle zwischen Damaskus und der jordanischen Grenze: Nun haben Rebellen die Assad-Truppen von dort vertrieben. Die Stadt gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. Bei dem Angriff sollen Kulturgüter zerstört worden sein.
Es könnte der erste Höhepunkt in einem gefährlichen Machtkampf sein: Der Gouverneur von Dnjepopetrowsk, Ihor Kolomojskij, ist zurückgetreten. Bisher hatte der als brutal geltende Geschäftsmann den Südosten der Ukraine beherrscht.
Er unterrichtet Politik - und gehört einer wohl rechtsextremen Burschenschaft an. Nun ist ein offener Brief aufgetaucht, in dem K. aufgefordert wird, sich von seinem Engagement zu distanzieren.
Wer noch Hoffnung hatte, jetzt dürfte sie dahin sein: Sie werde "definitiv" nicht im Herbst antreten, um Fraktionsvorsitzende der Linken zu werden, sagt Sahra Wagenknecht. So langsam müssten ihre Anhänger ahnen, dass sie sich die falsche Galionsfigur ausgesucht haben.
Insgesamt 15 Raubüberfälle sollen die NSU-Terroristen verübt haben, um Geld zu beschaffen. Teilweise gingen sie dabei äußerst brutal vor. Im Münchner Prozess schildern nun die Opfer ihre traumatischen Erlebnisse.
Sama ist 29, lebt in Iran und hat eine feministische Partei mitbegründet, weil in ihrer Heimat Frauen unterdrückt werden. In einer Region in Syrien haben Frauen viel mehr Rechte. Das wollte Sama sich ansehen. Und riskiert ihr Leben.
Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt. Eine Bund-Länder-Kommission und der NSU-Untersuchungsausschuss hatten dafür Empfehlungen geliefert. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.
Die schiitischen Rebellen rücken weiter auf Aden vor - und haben offenbar Luftunterstützung. Der Aufenthaltsort des jemenitischen Präsidenten Hadi ist unklar. Berichte von seiner Flucht wurden dementiert.
"Es war niemand da, sie aufzuhalten" - Im Nordosten Nigerias haben Kämpfer von Boko Haram offenbar Hunderte junge Frauen und Kinder verschleppt. Es könnte sich um einen Racheakt der Terrormiliz handeln.
Kanada will nun auch Stellungen des IS in Syrien bombardieren. Anders als im Irak gibt es dafür kein UN-Mandat. Im Nordosten Syriens gewinnen radikale Kräfte indes weiter an Einfluss.
Die Berichte über die Zerstörung von Kulturgütern durch IS-Terroristen mögen manche hier weniger berühren. Sie sollten sich aber vorstellen, jemand würde mit der Akropolis in Athen oder der Porta Nigra in Trier so umgehen ...
Die Verhandlungen mit den Kurden entzweien die türkische Regierung und Präsident Erdoğan. Der Machtkampf droht zur Schlammschlacht zu werden.