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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israel soll US-Abgeordnete mit Informationen über die Atomgespräche mit Iran versorgt haben. Jerusalem dementiert die Vorwürfe.
Wie sicher sind die Daten von europäischen Facebook-Nutzern, die in den USA gespeichert werden? Der Europäische Gerichtshof geht der Frage nach.
Verboten ist Prostitution in der Schweiz schon lange nicht mehr. Mit einem staatlichen Strich und Beratung soll das Gewerbe erträglich gemacht werden. Doch die liberale Praxis stößt auch auf Kritik.
Der US-Bundesstaat Utah erlaubt Hinrichtungen durch Erschießungskommandos. Auch andere Staaten suchen nach Alternativen zur Giftspritze, weil ihnen die tödlichen Cocktails ausgehen, die immer weniger Firmen zu liefern bereit sind.
Am Wochenende ist der jüngste Sohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch im Baikalsee ertrunken. War es ein Unfall? Er ist nicht der einzige aus dem Umfeld seines Vaters, der auf rätselhafte Weise starb.
Die Koalition einigt sich auf letzte Änderungen der Pkw-Maut, doch so richtig überzeugt von dem Projekt ist nach wie vor nur die CSU.
Die Bundesregierung stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Auch Akten dürfen nicht mehr so schnell geschreddert werden.
Gegen den früheren Pasok-Politiker wird der Vorwurf der Untreue und Urkundenfälschung erhoben.
In den Schmuddelecken des Rechtsstaats lauern die Spitzel des Verfassungsschutzes: V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Das macht das Geschäft mit ihnen so anrüchig - und so riskant.
Linken-Politiker in Hessen, wegen der Blockupy-Demonstration in der Kritik.
Premier Davutoğlu wehrt sich im Kurdenkonflikt gegen den Präsidenten Erdoğan. Dessen Allmacht wankt.
Es gibt nach so einem Unglück kaum Trost; es gibt nur Trauer, Mitleid und tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer.
Der israelische Premierminister Netanjahu hat den US-Präsidenten schwer verärgert. Dies wird Folgen haben. Washington könnte zum Beispiel eine Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren lassen, die Israel Druck macht.
Nach Wochen des Krawalls herrscht zwischen Athen und Berlin endlich konstruktive Stille. Griechenland sollte sie nutzen, um einen Plan vorzulegen - und auch umzusetzen.
Der Premier als tatktischer Tollpatsch: Wieder einmal stolpert David Cameron über seine Worte.
Immer wieder hat es auch bei deutschen Fluggesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten schwere Unfälle mit Toten gegeben.
Um 11.33 Uhr trifft die Eilmeldung ein, danach ist klar: Es gibt keine Überlebenden. Was auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf passiert ist, weiß noch niemand.
Vor der Parlamentswahl im Mai eröffnet der britische Premier David Cameron ohne Not die Debatte über seine Nachfolge. In einem Interview sagte er, dass er nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung stehen werde.
Ein Airbus von Germanwings zerschellt in den französischen Alpen. Mindestens 67 Deutsche sind unter den Opfern.
Ein rekordverdächtiger Antrittsbesuch: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras trifft deutsche Politiker in Berlin. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit fällt deren Bilanz ähnlich aus.
Keiner wollte die PKW-Maut, aber die CSU hat ihr Wahlversprechen mit Macht durchgesetzt. Lediglich einige Zugeständnisse können SPD wie CDU erzwingen - so soll das Gesetz in zwei Jahren überprüft werden. Eine gute Idee?
Am Freitag wird der Bundestag über die Ausländer-Maut der CSU entscheiden. Weder SPD noch CDU noch die Bürger wollen sie. In einem letzten Gefecht hat die SPD ein paar Änderungen durchgesetzt.
Der britische Premier lässt bei einer Homestory im Fernsehen Anzeichen von Amtsmüdigkeit erkennen. Er wolle nur noch eine weitere Amtzeit regieren, sagt er. Das Geständnis kommt zur Unzeit.
Wer über die Elitetruppe der Bundeswehr berichten will, braucht einen langen Atem. Ein Jahr nach seiner ersten Anfrage bekam unser Autor die Zusage. Er konnte eine Übung des geheim operierenden KSK beobachten.
Neue Belastungsprobe für das amerikanisch-israelische Verhältnis: Jerusalem soll die Gespräche über einen Atomdeal mit Iran abgehört haben. Der US-Verbündete dementiert. Ein entsprechender Bericht sei "absolut falsch".
Der Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg war ein Anfang, die Zukunft der FDP ist weiterhin ungewiss. Mit einem "Vollprogramm" geht Parteichef Lindner in die Offensive, will Flügelkämpfe beenden und vor allem auf das Thema Bildung setzen. Ist die Partei auf dem richtigen Weg?
Er hat den wohl schlimmsten und besten Job des Landes: FDP-Chef Christian Lindner. Der SZ erklärt er, wie er die Flügelkämpfe beenden - und warum er bei der Bildung ansetzen will. Und nicht beim Steuerrecht.
Noch ist er nicht für eine zweite Amtszeit gewählt, da schließt Großbritanniens konservativer Premier aus, ein drittes Mal anzutreten. Seine Partei habe "viele Talente" zu bieten, lässt er wissen - und nennt drei Namen.
Das Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei der Pressekonferenz belegt das angespannte Verhältnis. Was muss sich an den Verhandlungen ändern?
Wo bleibt der Primat der Politik? Wo die Demokratie? Vom Zorn darüber, wie diese Fragen abgebügelt werden: Thilo Bode erklärt, warum das Freihandelsabkommen eine Katastrophe ist.
70 Jahre ist es nun her, dass der Theologe ermordet wurde. Die Biografie von Charles Marsh fördert Neues aus dessen Leben zutage.
Das Wasser des Flusses ist wertvoll. Nachdem es kurz so aussah, als würden die Anrainerstaaten darum Krieg führen, gibt es jetzt Zeichen der Versöhnung: Ägypten, Sudan und Äthiopien haben eine Erklärung unterzeichnet.
Lee Kuan Yew regierte Singapur 31 Jahre lang. Nun ist der Staatsgründer mit 91 Jahren gestorben.
Die Sozialisten haben klar verloren, doch das eigentliche Desaster steht ihnen noch bevor. In vielen Departements haben sie nicht mal den Stichentscheid erreicht - so winkt Sarkozy ein großer Triumph.
Die aufstrebende Linkspartei Podemos wird nur drittstärkste Kraft in der südspanischen Region.
Der Brandenburger Harald Höppner will nicht länger zusehen, wie Tausende auf dem Weg nach Europa ertrinken. Mit einigen Mitstreitern und einem Kutter will er Flüchtlinge retten.
"Wir Einheimischen sind nur sprechende Marionetten": Die Separatisten in Donezk und Luhansk haben einem Insider zufolge nur wenig zu melden. Wichtige Schlüsselpositionen besetzen Russen, die Kommandos kommen aus Moskau.
Der erzkonservative US-Senator Ted Cruz will bei der Präsidentenwahl im November 2016 antreten.
Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag hatte als Anwältin einst einen Rechtsextremisten vertreten.
Kliniken weisen die alleinige Verantwortung für die Ausbreitung multiresistenter Keime zurück. Ärzteverbände fordern, dass der Bund genug Geld zur Verfügung stellt.