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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung soll die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 um etwa 36 Prozent sinken. Dieser demografische Wandel birgt große Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität.
Zwischen Syrien und den USA gibt es keinen direkten Kontakt. Syriens Präsident Assad regt nun in einem Interview an, dies zu ändern. Die Arabische Liga steht vor der Gründung einer gemeinsamen Armee.
"Spekulativ": Mit dieser Begründung hat ein argentinisches Gericht eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner abgelehnt. Ihr wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen Iran im Fall eines Terroranschlags behindert zu haben.
Die USA unterstützen irakische Schiiten im Kampf gegen IS-Milizen immer offener. Dabei wollte Washington eigentlich Zurückhaltung üben. Denn bei den irakischen Schiiten mischen iranische Kommandeure mit.
Kurz vor der Wahl in Nigeria wird die Presse massiv behindert. Offenbar soll die Erfolglosigkeit im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram verschleiert werden.
Bernd Lucke nutzt parteiinterne Kritik, um die Machtfrage in der AfD zu stellen. Damit will er "anschlussfähig" zur CDU werden. Wie es heißt, träumt er bereits von einer Regierungsbeteiligung.
Das neue NPD-Verbotsverfahren steht auf der Kippe, die Richter mahnen: Selbst "abgeschaltete" V-Männer könnten noch zum Problem werden.
Schon in diesem Jahr wurde über den Zuschuss für den Kirchentag gestritten. Die Stadt will den Kirchentag im kommenden Jahr nicht mehr finanziell subventionieren.
Völlige Fassungslosigkeit: Wie Carsten Spohr, der Chef des Flugunternehmens Lufthansa, das Unerklärliche zu erklären versucht.
Die Ministerpräsidenten fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Prüfung von Asylanträgen.
Der Machtkampf zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran reißt mit dem Jemen noch ein Land in den Abgrund. Am Ende werden davon die Terrorgruppen al-Qaida und IS profitieren.
Dieses System ist unfassbar kompliziert, abgekartet und vermachtet. Es gehört dringend reformiert, also dieses Jahr. Denn danach kann man's vergessen.
Ein früherer Diktator als Hoffnungsträger? Das zeigt, wie tief das Land unter der jetzigen Regierung gesunken ist.
Entweder private Organisationen dürfen bei dem Forum mitmachen. Oder es hat keinen Sinn mehr.
Bringt nichts, kann weg - nach der Devise spart sich die Stadt in Westfalen ein Tausendstel ihres Haushalts.
Aerodynamiker und Frankreichs Chefaufklärer bei Flugunfällen.
Als er allein im Cockpit war, brachte der Copilot den Airbus offenbar bewusst zum Absturz. Die Crew konnte nicht eingreifen, weil sich die Tür von außen nicht mehr öffnen ließ.
Sogenannte erweiterte Suizide gibt es immer wieder. Wenn 149 Menschen dabei sterben müssen, ist das jedoch im höchsten Grad ungewöhnlich, sagt Manfred Wolfersdorf.
Janet Hamlin hat Angeklagte der Anschläge vom 11. September 2001 für die Außenwelt porträtiert. Ihre Arbeit zeigt die hermetische, surreale Parallelwelt der US-Terrorjustiz.
Riad bombardiert an der Spitze einer Allianz aus Staaten der Region nun die Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Iran protestiert scharf gegen die Militäraktion, die Europäische Union zeigt sich besorgt.
Viele Briefe des britischen Thronfolgers Charles an Beamte und Minister müssen nach einem Gerichtsurteil jetzt veröffentlicht werden. Die Kernfrage dabei: Wie stark ist der politische Einfluss der Monarchie?
Laut Staatsanwalt leitete der zweite Mann im Cockpit den Sinkflug ein, um die Maschine zu zerstören.
Stefan K., der dem TSV Wolfratshausen jahrelang eng verbunden war, saß in der Germanwings-Unglücksmaschine
Reiten ohne rotes Kreuz auf der Brust: verboten. Pferde verkaufen: tödlich. Manche Gesetze in Irland sind 800 Jahre alt und inzwischen ziemlich absurd. Jetzt will die Regierung mal wieder ein bisschen aufräumen.