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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit ein paar zögerlichen Worten löste Günter Schabowski am 9. November 1989 den Mauerfall aus. Nun sind seine Notizen für die Pressekonferenz in Ost-Berlin aufgetaucht. Die Antwort auf eine entscheidende Frage war darin nicht vermerkt.
Russische Soldaten in der Ukraine? Putin verneint das in der TV-Sendung "Direkter Draht". Er nutzt die vier Stunden, um die Russen zu beruhigen - und stellt dabei seine eigenen Wahrheiten auf.
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Bilder Zwei Minuten Stille: Israel hält inne, um der sechs Millionen Juden zu gedenken, die die Nazis ermordeten. In Polen nehmen 10 000 Juden an einem Gedenkmarsch von Auschwitz nach Birkenau teil.
600 Euro mehr steuerliche Entlastung - die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich darauf, Alleinerziehende finanziell besser zu stellen.
Täglich grüßt das Vorratsdatenspeicherunglegalisierungstier: Immer wieder soll die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Daten verfassungskonform geregelt werden. Auch das neue Gesetz der großen Koalition greift wieder viel zu tief in die Grundrechte ein.
"Misshandelt, erniedrigt, im Stich gelassen": So fasst die Organisation Pro Asyl den Umgang der bulgarischen Behörden mit Flüchtlingen zusammen und fordert einen Abschiebestopp in das Land. Sogar von Folter ist die Rede.
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift.
Nur zwei Monate ist die letzte Tragödie her, da ereignet sich das nächste Bootsunglück im Mittelmeer: 400 Flüchtlinge sollen dort ertrunken sein. Dabei könnte die EU diesen Menschen helfen, wenn sie denn wollte.
"Religiöser und kultureller Fanatismus": Nach dem Papst bekommt nun das Europaparlament den Zorn Ankaras zu spüren. Die Abgeordneten hatten die Türkei aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.
Der US-Kongress will das letzte Wort im Atom-Deal haben. Das ist auch besser so. US-Präsident Obama könnte dazu neigen, auch ein schlechtes Abkommen zu unterschreiben.
Ein paar Hundert Tote auf dem Mittelmeer? Ein komplexes Thema, kommentiert das deutsche Innenministerium kühl den jüngsten Untergang eines Flüchtlingsschiffes. Dabei ließe sich eine europäische Rettungsflotte schnell entsenden - wenn man es ernst meint mit Europas Werten.
Auf den Spuren der Roten Armee: Der Putin-treue Rockerclub "Nachtwölfe" plant eine "Siegesfahrt" von Moskau über Polen bis nach Berlin. Für Warschau eine Provokation.
Unser Traum ist eine Welt ohne Armut, der Spruch hängt in der Eingangshalle der Weltbank. Doch Menschen verlieren durch sie Land und Lebensgrundlage.
3,4 Millionen Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren in Weltbankprojekten ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren. Das ergab eine Analyse von mehr als 6000 Dokumenten durch das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten. Deutschland hat das nicht verhindert.
Seit vier Jahren versucht der UN-Sondergesandte Jamal Benomar im Jemen zwischen verfeindeten Lagern zu vermitteln. Mitten im Bürgerkrieg legt er nun sein Amt nieder.
Er rede "Unsinn", hatte der türkische Präsident dem Papst vorgeworfen, als der die Gräueltaten an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Nun stärkt das EU-Parlament dem Pontifex den Rücken.
Die Nation verehrt Lincoln als Heiligen - und doch kratzen manche in den USA an seinem Denkmal. Über einen von Mythen umwehten Mann.
Premier Netanjahu könnte doch eine Regierung der nationalen Einheit bilden.
Zwei Jahre nach dem Beinahe-Staatsbankrott sind die Folgen dieser Zäsur sehr sichtbar. Doch nach einigen Reformen ist auch etwas Erholung spürbar.
Die Terrormiliz misshandelt und vergewaltigt Frauen systematisch.
Anlässlich des 100. Jahrestages des Massenmordes an den Armeniern spricht das EU-Parlament von einem Genozid und beruft sich auf den "Geist europäischer Solidarität".
Sowohl Tories als auch Labour brauchen voraussichtlich einen Partner.
Bei der Suchaktion nach Hunderten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer wurden keine Überlebenden gefunden.
Das US-amerikanische Parlament sichert sich ein Mitspracherecht bei einem Atomabkommen mit Iran. Das Weiße Haus hatte dies heftig bekämpft.
Beim G-7-Treffen geben sich die Außenminister leutselig und äußern sich zu aktuellen Krisen - von der Ukraine bis Nordkorea. John Kerry hinterlässt so etwas wie Optimismus.
Die Politik will gegen den Tiefstand bei der Zahl neuer Ausbildungsplätze vorgehen. Berufliche und akademische Ausbildung müssten endlich als gleichwertig gelten, sagt Bildungsministerin Wanka.
Warum sollten Behinderte mit ihrem Vermögen für ihre Behinderung einstehen? Das neue Gesetz muss das ändern.
Bekenntnis zum Gesetzesvorhaben: Ulla Schmidt ist zuversichtlich, dass das geplante Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird. Doch die Finanzierung ist noch unklar.
Weder die EU noch Deutschland haben ausreichende Regeln für den Umgang mit den Interessenvertretern - sagt die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.
Schüler informieren sich früh über Studienangebote - vor allem im Internet. Viele Hochschulen wissen das für sich zu nutzen.
Die Gewerkschaftschefs haben ihr Treffen "Kooperationsvereinbarung" genannt. Dass aber nur vier von acht DGB-Gewerkschaften dabei waren, deutet auf etwas ganz anderes hin.
Es ist unmenschlich, dass die EU Tausende Menschen ertrinken lässt, obwohl sie helfen könnte.
EU-Wettbewerbskommissarin mit einem neuen, großen Gegner: Google.
Sein Geschäft ist der Transport von Flüchtlingen - über das Meer, mit allen Risiken. Eine Begegnung in Tunesien.
Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster".
Die Internetgemeinde brütet über einem kaum lösbaren Rechenrätsel. Seinen Ursprung hat die Aufgabe in Singapur - als Hausaufgabe für Schüler der fünften Klasse.