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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Arbeit des BND wird derzeit wieder heftig kritisiert. Doch ein Problem wird weitgehend übersehen, sagt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković: Die BND-Beamten können ungestraft lügen. Das muss sich ändern, fordert der Ex-Bundestagsabgeordnete.
Einem Gutachten zufolge hat Deutschland unter den Einwanderungsländern eine Vorreiterrolle übernommen. Doch "brennende Asylheime sind ein verheerendes Signal".
"Eröffnen Sie das Feuer!" Trotzige Sätze des Republikführers Ramsan Kadyrow vergiften das Verhältnis zu Russland. Es stellt sich die Frage, wer in Tschetschenien eigentlich das Sagen hat.
Deutsche Truppen massakrierten in der Kolonie Südwestafrika vor mehr als 100 Jahren Zehntausende Herero und Nama. Nachkommen fordern seit Jahren, die Verbrechen als Genozid anzuerkennen. Ihre Chancen standen nie besser als jetzt.
Verdi erklärt die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Die Gewerkschaft lässt ihre Mitglieder nun über unbefristete Streiks abstimmen.
Der Volksmord an den Armeniern wurde vom Deutschen Reich billigend in Kauf genommen: über das totgeschwiegene Menschheitsverbrechen.
Uwe Nettelbeck war ein begnadeter Gerichtsreporter. Seine grandiosen Reportagen sind nun neu erschienen.
Mitte-links-Kandidat Akıncı ist neuer Präsident des türkischen Nordteils der Insel. Er kündigt einen "Wandel" an. Die Griechen im Süden sehen das als positives Zeichen und bekunden ihren Wunsch nach einer "echten Wiedervereinigung".
Die mit Israel verfeindete Hisbollah ist militärisch stark wie lange nicht. Jerusalem sieht eine neue Runde der Gewalt kommen.
Italien macht Ban Ki Moon mit der Not der Flüchtlinge bekannt - und nimmt ihn mit auf eine Reise ins Mittelmeer. Doch dem UN-Generalsekretär missfällt der Ansatz des italienischen Premiers Matteo Renzi.
70 Jahre nach Kriegsende leidet Russland unter einem imperialen Syndrom, sagt die Historikerin und Menschenrechtlerin.
Präsident Nkurunziza hätte gerne eine dritte Amtszeit. Die Opposition aber hält seine abermalige Kandidatur für einen Bruch der Verfassung.
Sechs Stunden dauert der Gipfel, die meiste Zeit streiten die Politiker. Nur beim Anstoßen auf einen Geburtstag entspannen sie sich.
Die Union will die umstrittene Benotung für Heime abschaffen, die SPD hält aber an ihr fest.
In der Affäre um Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA konstatiert die SPD beim Bundeskanzleramt Versagen bei der Aufsicht über den BND. Sie fordert personelle Konsequenzen.
Trotz aller Skandale tun Hochschulen laut Wissenschaftsrat viel zu wenig gegen Betrug und Plagiate in der Forschung. Sauberes wissenschaftliches Arbeiten müsse von Beginn des Studiums an gelehrt werden.
Einerseits ist jetzt Schluss mit den Wonnen - jetzt treten die Gegensätze hervor. Andererseits: Woran sollte das Bündnis aus Union und SPD denn scheitern?
Nun rüstet der Westen die Kurden auf, damit sie sich gegen Waffen wehren können, die ursprünglich aus dem Westen stammen. Was für eine Volte. Aber was wäre die Alternative?
Im Machtkampf zwischen den Moskauer Sicherheitsdiensten und dem Tschetschenen-Herrscher Kadyrow hat es schon mehrere Tote gegeben. Der Konflikt könnte zum Risiko für Präsident Putin werden.
Aufsichtsrats-Vorsitzender von VW und ehemaliger IG-Metall-Chef.
Euroskepsis als Projekt der Eliten: Was der Rest Europas tun kann, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten.
Schlechter Strategiewechsel - brillant inszeniert.
Die Insel erhält eine unerwartete Chance.
Mit einer gigantischen Spende wollen die Unternehmer und Brüder Koch die Wahl für die Konservativen entscheiden.
Sie hatte einst Chefs vom Schlage Abs und Herrhausen - und sie hat dieses Land mit aufgebaut. Nun stehen ihre wichtigsten Leute in München vor Gericht.
In Hillary Clintons Zeit als Außenministerin hat ihre Familienstiftung Geld aus dem Ausland erhalten. Dessen Herkunft wurde nie offengelegt. Ein erklärbarer Fehler? Verstörender ist noch etwas ganz anderes.
In Apulien bedrohen Bakterien Millionen Olivenbäume. Die EU will sie fällen lassen, um die weitere Verbreitung zu verhindern. Ein Gericht hat das nun gestoppt. Vorerst.
Der Konzern kürzt auch im Investmentbanking und im Auslandsgeschäft, die Postbank wird verkauft. Der Plan soll bis 2020 jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen. Die Investoren reagieren skeptisch.
Marc Beise über den Machtkampf bei VW und den fälligen Konzernumbau.
Neben Freundschaftsschwüren gibt es auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew auch viele Streitpunkte. Zwar kann das Land mit Hilfe der Europäischen Union rechnen. Doch das alleine ist nicht genug.
Bilder Zehntausende Herero und Nama fielen zwischen 1904 und 1908 dem Vernichtungskrieg der deutschen Kolonialtruppen in Südwestafrika zum Opfer.
Der griechische Finanzminister Varoufakis ist erst seit drei Monaten im Amt, jetzt wird er Stück für Stück entmachtet. Neue Unterhändler sollen die Gespräche mit den Kreditgebern voranbringen.