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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Derzeit treiben 8000 Flüchtlinge auf Booten im Golf von Bengalen. Malaysias Außenminister will mit seinen Kollegen aus Bangladesch, Indonesien und Thailand nach einer Lösung suchen - und stellt Forderungen an Myanmar.
Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil, schätzt ein Richter des Bundesgerichtshofs. Oft irren sich Zeugen, doch es kommt auch zu fehlerhaften Hypothesen von Ermittlern und falschen Geständnissen.
Als Präsidentschaftskandidatin gibt sich Hillary Clinton gerne volksnah. Doch sie und ihr Mann Bill haben seit Anfang 2014 etwa 25 Millionen Dollar für 100 Reden kassiert. Diese enorme Summe macht die Demokratin im Wahlkampf angreifbar.
Der Streit um die Führung der Alternative für Deutschland nimmt kein Ende. Bernd Lucke hat für Anfang der Woche eine Pressekonferenz angekündigt - und die AfD-Vorsitzende Petry spekuliert über einen Parteiaustritt ihres Rivalen.
Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre.
Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil. Schätzungsweise. Das sagt nicht irgendjemand, sondern Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof. Dabei ließe sich leicht etwas dagegen tun.
Terroristen des Islamischen Staats kontrollieren in Syrien offenbar Teile des Unesco-Weltkulturerbes Palmyra. Dies berichten Aktivisten, deren Angaben noch nicht von unabhängiger Seite bestätigt sind. Der IS hat bereits andere antike Stätten nach ihrer Eroberung zerstört.
Ein Kommando des US-Militärs hat einen hochrangigen IS-Terroristen in Syrien getötet und seine Frau in Gewahrsam genommen. Damit wäre sie vermutlich die erste Gefangene der Amerikaner im Kampf gegen die Terrorgruppe.
Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei.
Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz ist Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Ihm bleibt aber noch eine Möglichkeit, der Exekution zu entgehen.
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Video Weltweit suchen Menschen Schutz und ein besseres Leben. Deutschlands Aufnahmebereitschaft ist in Europa eher eine Ausnahme.
Wegen Spionage hat ein Gericht in Kairo Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Der frührere ägyptische Präsident soll sich mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben.
Der charismatische Prediger Imam Abdul Kamouss ist unter jungen Muslimen längst ein Star. Ein Fernsehauftritt machte ihn deutschlandweit bekannt. Von radikalen Ansichten habe er sich losgesagt, erklärt er. Kann er Vermittler sein, oder bleibt er ein Fundi?
Mit der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg beginnt ein Konflikt, der bis heute nachwirkt. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.
"Brandgefährlich" nennt die Nordafrika-Expertin der Grünen den Plan der EU-Kommission, militärisch gegen Schleuser vorgehen zu wollen. Sie warnt: Nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge werden kommen.