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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Bericht, dass die Voraussetzungen für Hilfen für Athen erfüllt seien, löst Empörung und Dementis in Brüssel aus. Auch Athen sagt, es wisse davon nichts.
Auch nach dem vorläufigen Ende des Eta-Terrorismus ist der Friedensprozess im Baskenland ziemlich festgefahren.
Deutschland, Frankreich und Italien planen ein gemeinsames Rüstungsprojekt, um nicht länger auf geleastes amerikanisches und israelisches Gerät angewiesen zu sein.
Menschenrechtler in Russland beklagen eine Willkür der Justiz bei der Anwendung der unklar formulierten Extremismus-Paragrafen.
Im Nahost-Konflikt ist nun auch eine Front im Fußball eröffnet. Die Palästinenser wollen Israel aus der Fifa ausschließen lassen.
Die Regierung in dem EU-Kandidatenland ist gründlich diskreditiert. Die Massenproteste hat Oppositionschef Zoran Zaev angefacht. Doch die Demonstranten könnten auch ihn aus dem Amt fegen.
Ein Beamter der Bundespolizei soll einen Flüchtling misshandelt und einen zweiten drangsaliert haben. Wenn die Vorwürfe stimmen, handelte er nicht allein.
Bayern beharrt im Streit um den Verlauf der geplanten Stromleitung auf seinem umstrittenen Vorschlag.
Im Streit um die Herausgabe der NSA-Suchbegriffe durch den BND ermahnen sich die Regierungsparteien gegenseitig.
BND-Affären gab es viele, meist waren sie politisch motiviert. In den 1970er-Jahren attackierte die Union den Geheimdienst. Ihr eigentliches Ziel war jedoch die sozial-liberale Koalition.
Die Idee einer europäischen Drohne klingt gut. Wäre da nicht die bisherige militärische Kooperation.
Bodenständiger Trainer und Meistermacher des FC Ingolstadt 04.
Zehn Monate währt der Konflikt bei der Bahn bereits. Mit Argumenten wird er nicht mehr zu lösen sein.
Einige Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. Dafür gibt es gute Gründe. Den Drogenhandel zum Beispiel, den Schwarzmarkt oder die Möglichkeit, Menschen über Negativzinsen zum Kaufen zu zwingen. Aber es gibt auch einen guten Grund dagegen.
Warum die Regierung dem U-Ausschuss die Selektoren-Listen des BND vorlegen muss.
Internationale Militärmissionen sind nur bei einer Bedrohung für den Weltfrieden und nach vorheriger Genehmigung durch den Weltsicherheitsrat erlaubt. Wie Völkerrechtler aus der Migration eine solche Gefahr ableiten.
Zwei deutsche Kriegsschiffe haben binnen weniger Tage 713 Menschen aus dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien gefischt und nach Italien gebracht. Die führerlosen Schiffe, auf denen die Flüchtlinge unterwegs waren, haben sie versenkt.
In Venezuela sind die Gefängnisse voll, die Supermärkte leer. Was jetzt alleine noch zählt, ist das Recht des Stärkeren. Vom Überleben in einem gescheiterten Staat.
Inuit kämpfen um ihr Recht auf Robbenjagd: Die EU soll den Importstopp für Robbenfelle wieder aufheben - Unterstützung erhalten sie von der Naturschutzorganisation Greenpeace.
Die EU will mit ihrem Flüchtlingskonzept die Zukunft verhindern.
Von Mittwoch an will die Gewerkschaft die Arbeit im Personenverkehr niederlegen. Wie lange, bleibt offen.
Bernd Lucke sucht die Entscheidung: Mit der Gründung eines Vereins versucht er, eine klare Mehrheit der AfD-Mitglieder hinter sich zu bringen. Sollte er den Machtkampf nicht gewinnen, droht er mit der Gründung einer neuen Partei.
Video
Video Wer mit dem Anführer der Ultras von Beşiktaş Istanbul sprechen will, muss erst einmal warten. Machtspiele sind hier üblich. Und doch haben die Fans von Çarşı etwas geschafft, was zuvor nicht denkbar war. Die zweite Folge der Doku-Reihe "Coming of Rage".
Der SPD-Chef keilt gegen die Bundeskanzlerin wie lange nicht mehr. Seine Hoffnung: Merkels Teflon-Schicht ein paar Kratzer zufügen zu können. Für die SPD ist das ein Risiko-Spiel.
In Tschetschenien hat eine 17-Jährige womöglich gegen ihren Willen einen 29 Jahre älteren Mann geheiratet. Aufnahmen zeigen ein Trauerspiel - dem auch der tschetschenische Präsident Kadyrow beiwohnt.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam eine Drohne entwickeln, die mit Waffen bestückt werden kann. Ob sie nur aufklären oder auch Raketen abfeuern darf, soll der Bundestag entscheiden. Kommt nun die deutsche "Killerdrohne"?
Der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Auch Heimleitung und Polizei geraten in den Fokus.
In der irakischen Provinz Anbar herrscht die Terrormiliz IS mit Willkür und Gewalt. Zehntausende Menschen fliehen ins Ungewisse. Andere verteidigen ihre Heimat verbissen gegen die Macht des Bösen.
Der erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Vorbereitung. Nun haben die Länder erstaunlich offen dargelegt, wie sie die Beobachtung der Partei beendet haben. Jetzt ist das Verfassungsgericht an der Reihe.
Es ist ein waghalsiger Plan: Nach seinem Wahlsieg will der britische Premier einen "besseren Deal" mit der EU aushandeln. An ein paar Zugeständnissen würde die EU nicht zugrunde gehen. Doch Camerons Pläne könnten die Statik des gesamten Bündnisses zerstören.
"Das entspricht nicht der Staats-Verantwortung" einer Regierungspartei, sagt CSU-Chef Seehofer und meint das Vorgehen von Sigmar Gabriel in der BND-Affäre. Die SPD fordert die Freigabe der NSA-Spählisten - auch gegen den Willen der USA.
Ein bewaffnete Mission im Mittelmeer berge "zu viele Risiken" und löse die eigentlichen Probleme nicht, sagt Entwicklungsminister Müller. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnet die EU-Pläne gar als "menschenverachtend.