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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

Altmaier gegen Ströbele Twitter-Duell der NSA-Gegenspieler

Normalerweise schreibt Kanzleramtschef Altmaier Drohbriefe, damit keine Akten mehr aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit dringen. Jetzt leisten sich er und sein Widersacher, der Grüne Ströbele, auf Twitter ein humoristisches Mini-Gemetzel. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Rechercheprojekt Kunstjagd So dicht dran wie nie zuvor

Die Suche nach dem im Dritten Reich verschollenen Gemälde einer jüdischen Familie geht zu Ende - noch ohne Erfolg. Aber kurz vor Schluss steht das Rechercheteam vor einem Bild, bei dem alles zu stimmen scheint. Internationales Rechercheprojekt - Woche 6

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EU-Gipfeltreffen Rambo-Diplomaten gefährden Europa

Von Ungarn bis Griechenland: Immer mehr europäische Regierungen setzen alles daran, ihre Interessen durchzusetzen. Dabei hängen alle Krisen miteinander zusammen - und können nur gemeinsam gelöst werden. Von Daniel Brössler

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US-Gesundheitsreform Obamacare besteht vor oberstem US-Gericht

Der Oberste Gerichtshof weist eine Klage gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama zurück. Damit darf Obamacare Millionen US-Bürgern auch künftig staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung gewähren.

EU Offene Türen für Wirtschaftslobbyisten

Wer Geld hat, hat Einfluss. Auch in Brüssel. Das zeigen neuen Zahlen von Transparency International. Von Marilena Geugjes

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Nach dem Nazi-Terror Darum kehrten Juden nach Deutschland zurück

Hunderttausende Juden waren während der NS-Zeit aus Deutschland geflohen. Doch warum gingen nach 1945 Tausende ins "Land der Täter" zurück? Historiker Michael Brenner über praktische Gründe und ambivalente Gefühle. Von Barbara Galaktionow

Syrien IS-Miliz rückt wieder auf Kobanê vor

Im Januar hatten kurdische Kämpfer die syrische Stadt Kobanê erobert. Jetzt soll der Islamische Staat wieder angreifen. Angeblich wurden 20 Kurden nahe der Grenzstadt hingerichtet.

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TV-Spot Wilders provoziert mit Mohammed-Karikaturen

Der Rechtspopulist lässt im niederländischen TV umstrittene Werbespots ausstrahlen. Die Botschaften des Landes sollen sich auf Proteste einstellen.

Kampf gegen Farc in Kolumbien Unschuldige hingerichtet - für die Statistik

Die Menschenrechtler von Human Rights Watch werfen kolumbianischen Generälen vor, Hinrichtungen unschuldiger Zivilisten angeordnet zu haben - um die Statistik über getötete Guerillakämpfer zu schönen.

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Geheimdienste Frankreich, entwanze dein eigenes Haus

Heuchelei? Frankreich empört sich über die NSA-Spionage und weitet zugleich die Rechte der eigenen Geheimdienste aus. Paris sollte vor der eigenen Tür kehren. Von Stefan Ulrich

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Pakistan Hitze bringt Versagen an den Tag

Die Pakistaner können bei bis zu 45 Grad kaum noch atmen - Hunderte sind tot. Die Bevölkerung merkt jetzt, wie ihre Politiker versagen. Der Ramadan verschlimmert die Lage. Von Arne Perras, Singapur

SZ Espresso Was heute wichtig wird

+++ Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Griechenland +++ Queen Elizabeth II. besucht Frankfurter Paulskirche +++ Kita-Konflikt schwelt weiter +++

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Kandidaten für US-Präsidentschaft 2016 "Müssen aufhören, eine dumme Partei zu sein"

Bilder Kaum ist Präsident Obama wiedergewählt, schon diskutiert Washington, wer 2016 antreten könnte. Ein mögliches Duell zwischen Hillary Clinton und Jeb Bush elektrisiert viele. Doch auch zahlreiche weitere Kandidaten bereiten sich vor. Eine Übersicht. Von Matthias Kolb, Washington

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Griechenland und die EU Was hält die Europäische Union noch zusammen?

Video Keine Einigung in Sicht für Griechenland - und auch in vielen anderen Themen ist die EU zerstritten. Die Folgen könnten verheerend sein. Von Stefan Kornelius

EU und Großbritannien Queen warnt vor "gefährlicher" Spaltung Europas

Der britische Premier Cameron wirbt in Berlin für eine EU-Reform, um 2017 das Referendum zu gewinnen. Beim Staatsbankett zeigt sich Elizabeth II. als überzeugte Europäerin - und Präsident Gauck wird ungewöhnlich politisch. Von Christian Zaschke

Armenien Eriwan in Unruhe

Soziale Proteste erschüttern Armenien. Auslöser ist der höhere Strompreis, den Russland verlangt. Eine Annäherung an die EU hat die Regierung vorläufig gestoppt. Von Julian Hans, Moskau

Verteidigungspolitik Nato stärkt Eingreiftruppe

In Zukunft sollen 40000 Soldaten statt 25000 zur Verfügung stehen: Die Allianz rüstet sich gegen neue Bedrohungen aus Russland.

Justiz Berlin bedauert Affäre

Die Festnahme des arabischen Journalisten Mansour tut der Regierung leid. Entschuldigt hat sie sich nicht.

Berlin "Armut kann man nicht verbieten"

Mit Bußgeldern will Berlins Senat dagegen vorgehen, dass Kinder auf den Straßen der Stadt betteln. Doch bei Wohlfahrtsverbänden und Opposition regen sich Zweifel, ob das wirklich hilft. Von Jens Schneider, Berlin

Protestanten Früherer EKD-Chef Eduard Lohse ist tot

Der Bischof aus Hannover hielt seine Kirche zusammen, als politische Gegensätze sie zu spalten drohten. Von Matthias Drobinski

Rüstungsexporte Raketen nach Saudi-Arabien

SZplus Die Bundesregierung genehmigte 2014 so wenige Ausfuhren von Rüstungsgütern wie seit sieben Jahren nicht. Gleichzeitig jedoch gingen mehr Kriegswaffen ins Ausland - auch in Problemstaaten. Von Friederike Zoe Grasshoff, Berlin

Islamisten Kämpfer sollen deutschen Pass verlieren

Die Innenminister wollen Dschihadisten die Staatsbürgerschaft abnehmen lassen - wenn es denn möglich ist. Von S. Braun, G. Mascolo

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Terrorismus Dschihad der Frauen

Mehr als 100 Islamistinnen aus Deutschland sollen sich Terrorgruppen in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Ihre Rolle ist dabei längst nicht mehr auf die der Dschihadistenbraut beschränkt. Von Katja Riedel