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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Sprecher der Innenminister-Konferenz dementiert einen Bericht der "Bild"-Zeitung: Die Schleierfahndung wird nicht bundesweit ausgeweitet. Nur Bayern und Sachsen wollen verstärkt Grenzkontrollen durchführen.
In Bayern und Sachsen wird es wieder verstärkt verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben. Die Innenminister anderer Bundesländer sprechen ebenfalls bereits über eine Ausweitung, entschieden ist aber noch nichts.
+++ US-Außenminister Kerry eröffnet Botschaft auf Kuba +++ Japans Ministerpräsident spricht zum 70. Jahrestag des Kriegsendes +++ Britische Labour-Partei beginnt mit Urwahl von neuem Vorsitzenden +++ Neue Bundesliga-Saison startet +++
Wenige Tage zuvor noch hatten die USA schweres Kriegsgerät in osteuropäische Nato-Staaten verlegen lassen. Nun haben der russische Staatschef Putin und US-Präsident Obama erstmals seit Februar wieder persönlich über die Krise in der Ukraine gesprochen.
Erst wurde die Verantwortung für die Eskalation mit 34 Toten den Minenarbeitern zugeschoben - doch eine Untersuchungskommission in Südafrika stellt nun fest: Die Polizei soll falsch auf den Streik bei der Platinmine Marikana reagiert haben.
Neue Volte im Machtgerangel in der AfD: Ein Eilentscheid gegen den von Bernd Lucke gegründeten Weckruf 2015 wird aufgehoben. Der Parteichef zeigt sich äußerst zufrieden.
Pedro Sánchez würde die Linken als Koalitionspartner bevorzugen.
Die Amtszeit von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner endet bald. Sie hat aber dafür gesorgt, dass der "Kirchnerismus" diesen Abschied übersteht.
Die Dschihadisten fallen erneut in die Stadt ein, aus der sie im Januar nach monatelangen Kämpfen vertrieben worden waren.
Der Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise löst allerhand Streit aus. Ratspräsident Donald Tusk hat sich deshalb einen neuen Plan zurechtgelegt - eine Art Quadratur des Kreises.
Der Oberste Gerichtshof lehnt die Klage gegen die Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten ab.
Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister zeigt: Das Bündnis ist dabei, sich in seiner neuen Wirklichkeit einzurichten.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank spricht sich gegen die Geldspritzen der Europäischen Zentralbank und für die Institute des Krisenlandes aus - sie dienten dem falschen Zweck.
Mehr als zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon bricht der verurteilte Attentäter sein Schweigen.
Florian Philippot, Vizepräsident von Frankreichs Front National, legt sich offen mit Katar an - und wird verklagt. Jetzt geriert er sich als Vorkämpfer für die Bürgerrechte, ja, als Märtyrer der Meinungsfreiheit.
In den Verhandlungen mit der EU erhöht die Schweiz den Einsatz. Sie peilt eine Personenfreizügigkeit light an - für Brüssel eigentlich keine Option.
Weil eine Verkäuferin gesünder essen will, lehnt sie die Verpflegung des Arbeitgebers ab. Dafür darf ihr Hartz IV nicht gekürzt werden, sagt nun ein Gericht.
Eine Berliner Bezirksbürgermeisterin will erstmals in Deutschland den kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis ermöglichen.
Auf ihrer Jahrestagung beklagen Landwirte das wachsende Misstrauen der Bevölkerung. Doch schärfere Gesetze, etwa bei der Tierhaltung, lehnen sie ab. Nur der Minister mahnt zur Selbstkritik.
Manchmal ist eine Scheidung nötig - das sagt Papst Franziskus und kreuzt damit einmal mehr die offizielle Linie der katholischen Kirche.
Angesichts des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer vergießen Politiker regelmäßig Krokodilstränen, mehr nicht. Ihre eigentliche Botschaft - in Form eines fiktiven EU-Beschlusses.
Am Freitag will sich Bremen auf seinen künftigen Senat einigen. Zum Wochenende werden die Posten verteilt, und schon jetzt tobt eine Debatte: Wer bekommt welches Amt? Und was passiert mit dem Senator für kirchliche Angelegenheiten?
Im sächsischen Freital stehen sich seit Tagen Gegner und Unterstützer eines Flüchtlingsheims gegenüber. Die Migrationsbeauftragte Özoğuz hält die Lage für "äußerst besorgniserregend". Aktuelle Zahlen untermauern diesen Eindruck.
Eine Gemeinde, die bundesweit vor allem für ein Atommüll-Lager, Castor-Transporte und Proteste bekannt ist, verkauft ihren Grund und Boden - zu erstaunlichen Preisen.
Sachsens Ministerpräsident positioniert sich viel zu spät zu den Attacken in Freital.
Die Reformideen des Premierministers für die Europäische Union sind deutlich besser als ihr Ruf.
Direktorin des Filmfests München mit einem Faible für Dresscodes.
Der US-Kongress gibt Präsident Barack Obama eine Vollmacht beim Freihandel. Das ist wichtig für Amerikas Stellung als Wirtschaftsmacht in der Pazifikregion.
Rock statt Soul, Schwein statt Fisch, Weiß statt Schwarz: eine Reise in den Süden der USA. Zu einem netten Kerl namens Lourie - der seine Flagge liebt und vieles hasst.
Renten, Steuern, Schuldenschnitt: Die zentralen Streitfragen mit Griechenland sind zum Auftakt des EU-Gipfels offen. Athen dringt auf eine Erleichterung der Schulden.
Marc Beise schlüsselt die Ursprünge der griechischen Krise auf.
Die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen reichen den Erziehern nicht. Die Arbeitgeber lehnen Nachverhandlungen ab.
"Massenhaften Asylmissbrauch" beklagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und widerspricht dem Bundespräsidenten. Die Reaktionen fallen heftig aus.
