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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die AfD-Chefin Petry, die für den Grexit eintritt, reist nach Athen.
Duke of Edinburgh, Königinnen-Schatten und Mann mit Geschichte.
Eines ist immerhin erreicht: Bevor Militärgerät ins Ausland geht, wird genauer hingeschaut als früher.
Der Kampf gegen Dschihadisten ist legislativer Selbstbetrug.
Das Bündnis wurde lange vernachlässigt. Nun zeigt sich, wie wichtig kollektive Abschreckung weiterhin ist.
Kommen noch Touristen, wenn hier Ausländer rumstehen? In Österreich geben die rechten Ultras von der FPÖ den Ton an. Die etablierten Parteien eifern ihr nach. Über einen Verfall.
Stefan Kornelius über die Identitätskrise der Europäischen Union.
Mehrere Staaten sperren sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotenschlüssel. Ungarn weigert sich, Migranten zurückzunehmen. Der Erhalt des Schengen-Systems steht damit womöglich infrage.
Pariser Politiker wollen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen aussetzen. Hollande ruft Obama an.
Die NSA hörte offenbar über Jahre hinweg französische Spitzenpolitiker ab. Politiker verschiedener Parteien verlangen Vergeltung gegen die USA, Staatschef Hollande telefoniert mit US-Präsident Obama.
Nach den Enthüllungen über den US-Lauschangriff geißelt Frankreichs Präsident Hollande die NSA-Praktiken als "Machenschaften". Doch zugleich will er weitermachen, als sei nichts geschehen.
Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan sterben bei Anschlägen im Nordosten Nigerias mindestens 90 Menschen. Mehrere Frauen und Mädchen verüben Selbstmordattentate, die jüngste ist gerade einmal zwölf Jahre alt.
Bereits den zweiten Abend in Folge protestieren Menschen im sächsischen Freital gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Der Ort ist eine Hochburg der ausländerfeindlichen Bewegung.
Sie werden über das Internet geködert, die meisten sind jünger als 25 Jahre: Immer mehr junge Frauen ziehen nach Syrien oder Irak in den Dschihad. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von einer "komplexen Bedrohungslage".
Alles nur ein Missverständnis? Ungarn kündigt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge an - doch der soll jetzt nur für Menschen gelten, die irrtümlich in das Land abgeschoben werden.
Im Jahr 2014 verkaufte Deutschland deutlich weniger Waffen ans Ausland als in den Vorjahren. Der besonders umstrittene Export von Kriegsgerät verdoppelte sich jedoch. Das liegt an einem Deal mit Israel.
Die Aufregung über den US-Lauschangriff auf Frankreich ist scheinheilig: Das Problem ist nicht, dass Geheimdienste andere Regierungen abhören. Das Problem ist, dass ihnen Ausländer als vogelfrei gelten.
Also auch Frankreich. Chapeau, NSA! Keiner wurde ausgelassen - Präsidenten, Minister, Mandarine. Die Affäre zeigt, dass sich die Dienste über die Politik stellen - und wie gefährlich das ist.
Im Machtkampf in der AfD stellt sich Ko-Chef Konrad Adam hinter Frauke Petry - und gegen Parteigründer Bernd Lucke. Adam wirft ihm einen autoritären Führungsstil vor und distanziert sich vom rechten Rand der Partei.
Wikileaks enhüllt: Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich wurden Spitzenpolitiker vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Präsident Hollande hat ein Krisentreffen des Verteidigungsrates einberufen.
Merkels Handy? War gestern. Es gibt Neues von der NSA. Und seit heute gilt: Alles, was denkbar ist, ist auch möglich.
+++ Krisentreffen der Euro-Finanzminister +++ Nato-Verteidigungsminister beraten über schnelle Eingreiftruppe +++ Queen Elizabeth trifft Gauck und Merkel +++ EuGH entscheidet über Ausweisung von PKK-Unterstützer +++