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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Nazis essen heimlich Falafel": Mit einer Guerilla-Aktion protestiert ein anonymer Künstler gegen die fremdenfeindlichen Demos in Sachsen.
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Kommentare des CSU-Chefs zur Flüchtlingspolitik. In der Debatte werde ein entscheidender Punkt übersehen, sagt der Vorsitzende Schuster.
+++ Luftwaffe des Landes bombardiert Terrororganisation in Syrien +++ Kampfjets der USA dürfen von türkischem Boden aus starten +++ Polizei nimmt mehr als 200 Menschen fest +++
Angela Merkel ist beliebt. So beliebt, dass ein SPD-Kandidat keine Chance gegen sie hätte. Das meint zumindest Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig - und erntet heftigen Widerspruch.
Schlesweig-Holsteins Ministerpräsident wagt eine Prognose zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.
Die EU will mit allen Mitteln die Zahl der Asylbewerber reduzieren. Sie schreckt auch nicht davor zurück, mit genau den Regimen zusammenzuarbeiten, vor denen die Menschen fliehen.
Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin tritt zurück. Ihr werden Versäumnisse in der Aufklärung von Übergriffen durch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik vorgeworfen.
Der italienischen Justiz ist ein historischer Akt der Aufklärung gelungen. In den Siebzigerjahren war der Geheimdienst verstrickt in Terroranschläge der Rechtsextremen, die das Land bis heute nicht loslassen.
Nach der Einigung in Wien muss der US-Außenminister nun den Kongress vom Atom-Deal mit Iran überzeugen. Die Republikaner beschimpfen ihn schon jetzt als "unfähig".
13 Millionen Jemeniten haben nicht ausreichend zu essen - nun deutet sich in dem Krieg, der ihr Land im Griff hat, eine Wende an.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind eine Milliarde Euro zu verteilen. Das weckt Begehrlichkeiten in den Bundesländern.
Wolfgang Bosbach gibt den Vorsitz des Innenausschusses auf. Im Bundestag will der CDU-Abgeordnete aber bleiben - und dort weiter gegen die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel stimmen.
Der Bundesgerichtshof erleichtert es schwulen und lesbischen Paaren, Adoptionen im Ausland auch hierzulande anerkennen zu lassen.
Der Wirtschaftsminister weist Kritik an seinem Iran-Besuch zurück. Er plädiert für "Kontakte statt Konflikte".
Das Bistum Limburg will Schadenersatz von seinem Ex-Chef Tebartz-van Elst. Womöglich geht es um Millionen. Doch ein Verfahren ist schwierig.
Der merkwürdige Beschluss des CDU-Abgeordneten.
Die Regierung und die Kurden gefährden den Frieden.
Ein Verhalten zu entkriminalisieren heißt nicht, es zu befürworten. Cannabis muss freigegeben werden. Ein Plädoyer.
Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als Gehilfe betrachten lassen.
In der Außenpolitik kann eine gestärkte EU mehr bewirken als selbst der stärkste Mitgliedstaat. Das gilt auch in den schwierigen Beziehungen zu Iran. Doch die Europäische Union wird nur reüssieren, wenn ihre Mitglieder das auch wirklich wollen.
"Wir werden ein Land der Nichtschwimmer": Immer weniger Kinder lernen, sich über Wasser zu halten.
Die Regierung in Ankara wil die türkischen Grenzbefestigungen massiv ausbauen. US-Kampfflugzeuge sollen nun auch von der Türkei aus starten dürfen.
Viele Kenianer setzten große Hoffnungen in den US-Präsidenten. Doch lange hat Barack Obama das Land gemieden. Warum zierte er sich?
Männer als Lustobjekte: Ist der Film "Magic Mike XXL" feministisch?
Freiberg, Tröglitz, Reichertshofen und Remchingen. Die Anschläge auf Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, häufen sich. Und die CSU gießt noch Öl ins Feuer.
Das Bundesinnenministerium zählte im ersten Halbjahr 202 Angriffe auf Flüchtlingsheime - so viele wie im gesamten Jahr 2014.
Gerade junge Muslimas erhoffen sich vom Islamischen Staat eine ideale Gemeinschaft - und werden bitter enttäuscht.
Für die Experimente des Nazi-Arztes August Hirt wurden im Elsass mindestens 86 Juden ermordet. Jetzt hat ein Historiker Überreste der Opfer entdeckt.
Mani Hussaini ist der Chef der Arbeiterjugend, die sich vier Jahre nach dem Terror wieder auf Utøya trifft. Sein Beispiel zeigt, wie verbreitet Fremdenfeindlichkeit in Norwegen ist.
Wolfgang Bosbach legt seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag nieder - aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung.