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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Viele türkische Kurden werfen der AKP-Regierung vor, nicht genug gegen den IS zu tun. In der Nacht kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Sinti und Roma aus Serbien oder Bosnien-Herzegowina haben wenig Chancen auf Asyl in Deutschland. Dabei fliehen sie vor brutaler Diskriminierung in ihrer Heimat.
Donald Trumps Rüpeleien katapultieren ihn zum populärsten US-Präsidentschaftsbewerber der republikanischen Partei. Nun schmäht der Milliardär einen Konkurrenten - und veröffentlicht dessen Telefonnummer.
Wie die deutschsprachigen Medien von Kiel bis Zürich das Urteil zum Betreuungsgeld kommentieren.
Die CSU will mit Geld vom Bund das Betreuungsgeld in Bayern fortführen. Die SPD hat ganz andere Pläne.
Muhsin al-Fadhli soll in die Anschlagspläne vom 11. September eingeweiht gewesen sein: Dem Pentagon zufolge wurde der Anführer der mit al-Qaida verbündeten Extremistengruppe Chorasan bei einem Luftangriff in Syrien getötet.
Der türkische Ministerpräsident geht von einem Anschlag der IS-Terrormiliz aus. Offenbar hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Bekannt wurde außerdem, dass Behörden vor einem Attentat gewarnt hatten.
Sigmar Gabriel ist der erste hochrangige westliche Politiker, der nach Abschluss des Atomabkommens nach Iran gereist ist. Auf ihn folgen in Kürze viele ausländische Kollegen.
Eine Partei kommt nicht zur Ruhe: Parlaments-Abgeordnete von Labour rebellieren in Großbritannien gegen die Interims-Führung unter Harriet Harman. Als neuer Chef der Arbeitspartei hat nun ein Linksaußen gute Chancen.
Februniye Akyol-Akay ist die erste christliche Bürgermeisterin der Türkei. Sie steht für neue Freiheiten der Kurden, Araber und Christen.
Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament erneut über Reformmaßnahmen ab. Für die Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tspiras könnte es eng werden: Er ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Allen Widerständen zum Trotz: Burundis umstrittener Präsident stellt sich für eine dritte Amtszeit zur Wahl. Im Jogginganzug, der Volksnähe halber. Dass ihm eigentlich nur zwei Amtszeiten zustehen, legt er großzügig aus.
Israels zerstrittene politische Lager finden angesichts des Wiener Atomdeals zueinander. Das könnte Jerusalem eine große Koalition bescheren.
Nach dem Rücktritt des CDU-Obmanns kursieren neue Gerüchte. Trieb der BND Roderich Kiesewetter zum Abgang? Oder gar der Kreml?
Was eine Familie aus Syrien durchgemacht hat, die nun Aufnahme in Deutschland findet.
Einige Politiker profilieren sich mit Stimmungsmache gegen Migranten. Auch die Regierung in Rom muss sich Vorwürfe gefallen lassen.
Die Angeklagte im Münchner NSU-Prozess will nach wie vor den Pflichtverteidiger Wolfgang Heer loswerden - und setzt am Dienstag ihren Konfrontationskurs fort. Auch mit neuen Forderungen zur Sitzordnung im Saal.
Finanzminister und Kanzlerin arbeiten nicht nur mit-, sondern auch gegeneinander. Wer Schäuble kennt, der weiß, dass der Grexit noch nicht vom Tisch ist.
Politiker mit NS-Verstrickung als Namensgeber von Straßen, Plätzen oder Brücken? Viele deutsche Städte bewegt diese Frage. In Kassel hat man nun einen Streit darüber beigelegt.
Schluss mit dem Hype um "Elite-Unis". Bei der Exzellenzinitiative kommt es auf Breite an.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess zeigt Genugtuung darüber, wie sie im Streit um die Verteidiger ihren Willen durchsetzt. Dadurch entlarvt sie sich als die Person, die die Anklage in ihr sieht.
Es gibt vieles, was Joseph Blatter und Wladimir Putin verbindet. Der eine regiert die Fifa so eigenmächtig wie der andere sein Land. Für sie passt die Fußball-WM perfekt zu Russland.
Europas vergessene Tragödie: die Jugend ohne Arbeit.
Die CSU kann sich beim Betreuungsgeld zwar nicht durchsetzen. Trotzdem kann sie sich eigentlich freuen, denn die Richter folgen einem anderen Anliegen der bayerischen Staatsregierung.
Karlsruhe stoppt das Betreuungsgeld. Union und SPD streiten jetzt erst recht über Leistungen für Eltern.
Die Karlsruher Richter verstehen etwas von Wirtschaft, sagt Marc Beise.
+++ Tsipras vor Vertrauensfrage +++ Kerry in Kritik wegen Kuba-Besuch +++ Nazi-Gegner in Jamel wollen nicht weichen
Der türkische Präsident war besessen davon, Syriens Diktator Assad zu stürzen. Den Islamischen Staat unterschätzte er. Das könnte sich rächen.
Bayern will Lager für Flüchtlinge aus Balkanstaaten einrichten. Darüber wird in Berlin heftig gestritten. Aber auch andere Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren.
Erst PKW-Maut, dann Stromtrassen und nun Betreuungsgeld. Die CSU scheitert mit ihren aktuellen Projekten auf Bundesebene. Warum steuert die bayerische Partei so zielsicher auf jede Niederlage zu?
Das Gesetz zum Betreuungsgeld ist nichtig. Wie lange bezahlt es der Bund jetzt noch? Welche Länder wollen einspringen? Was Eltern wissen müssen.
Video
Video Die Richter in Karlsruhe haben das Betreuungsgeld kassiert. Was halten Münchner Mütter und Väter von der Entscheidung?
Bilder
Bilder Sie verüben Anschläge, zünden Kreuze an und glorifizieren Adolf Hitler: Der Ku-Klux-Klan durchdringt noch immer Teile der USA. Bilder aus dem Inneren des Geheimbundes.
Nächste Runde im juristischen Ringkampf: Beate Zschäpe stellt einen neuen Antrag zur Entbindung ihres Anwalts. Und sie lässt die Sitzordnung ändern.